Schweizer Spitzendiplomat vermittelt in Kiew

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter schlägt Tim Guldimann als Vermittler für die Ukraine vor. Der Schweizer Botschafter in Berlin ist in diesem Geschäft kein Unbekannter.

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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt einen Sondergesandten nach Kiew. Botschafter Tim Guldimann werde bald Gespräche in der Ukraine aufnehmen, sagte der der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der OSZE heute vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Guldimann werde alle Tätigkeiten der OSZE in der Ukraine leiten und koordinieren. Gemäss dem Redetext von Burkhalter wird Guldimann mit allen Konfliktparteien Konsultationen durchführen und eng mit den internationalen Partnern zusammenarbeiten. Wie Burkhalter in New York erklärte, ist es dringend notwendig, Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen. Niemand dürfe aus dem Übergangsprozess ausgeschlossen werden. «Eine stabile, demokratische und vereinte Ukraine ist im Interesse von allen», sagte der Schweizer Bundespräsident.

Guldimann, seit Mai 2010 Schweizer Botschafter in Berlin, hat schon mehrere Missionen der OSZE geleitet. Zu seinen Karrierehöhepunkten zählt die Vermittlung zwischen Tschetschenien und Russland in den Jahren 1996 und 1997. Als Leiter der OSZE-Mission gelang ihm überraschend ein Friedensvertrag. Später leitete Guldimann OSZE-Missionen in Kroatien (1997-99) und Kosovo (2007/08). Dazwischen, von 1999 bis 2004, wirkte der Spitzendiplomat als Botschafter im Iran. Trotz der neuen Vermittlungstätigkeit in der Ukraine bleibt Guldimann Schweizer Botschafter in Berlin, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilt.

Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe

In der Ukraine will die OSZE die Sicherheit und Stabilität fördern, das Leben der Menschen verbessern und die Wirksamkeit der OSZE-Aktivitäten erhöhen. In den nächsten Tagen wird ein Team der OSZE nach Kiew reisen. Wie Burkhalter vor dem UNO-Sicherheitsrat weiter erklärte, soll eine Internationale Kontaktgruppe gebildet werden, die die Ukraine in der politischen Übergangsphase begleitet und unterstützt. Im neuen Gremium müssten neben der Ukraine auch die EU, die USA und vor allem Russland vertreten sein. Ausserdem soll ein internationales Expertenteam die Fakten über die gewalttätigen Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen in Kiew sammeln.

Mit seiner heutigen Rede als OSZE-Vorsitzender war Burkhalter der erste Bundesrat, der vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York sprach. Morgen Dienstag ist ein Treffen von Burkhalter mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden geplant.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Sondergesandten Robert Serry nach Kiew geschickt. Serry habe sich dort bereits mit dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow getroffen. Ban rief alle Beteiligten in der Ukraine dazu auf, ihre Differenzen friedlich und durch Dialog zu lösen und gemeinsam an einer langfristigen Kompromisslösung für das Land zu arbeiten.

Erstellt: 24.02.2014, 16:21 Uhr

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