Interview

«Seine grösste Niederlage überhaupt»

Das Gericht verurteilt Silvio Berlusconi in letzter Instanz. Nun wird er auch seinen Senatssitz räumen müssen, so die Einschätzung von Italien-Kenner Roman Maruhn.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das höchste Gericht Italiens verurteilte Silvio Berlusconi rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung. Was bedeutet das nun für ihn?
Berlusconi muss wegen seines hohen Alters nun zwar nichts in Gefängnis, sondern in Hausarrest, doch da herrschen strenge Auflagen. Die Zeit, in der er mit dem Helikopter mal kurz nach Sardinien fliegen konnte, ist vorbei. Berlusconi muss sich nun für ein festes Domizil entscheiden, er darf keine Interviews mehr geben, darf nicht selbst entscheiden, mit wem er telefoniert, möglicherweise muss er sich sogar täglich bei der Polizei melden. Kurz: Er wird als öffentliche Person komplett ausgeschaltet.

Seine Verurteilung zu einem Amtsverbot wies das Gericht jedoch zur erneuten Verhandlung zurück.
Richtig, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er als Verurteilter und in Hauarrest sein Amt wahrnehmen kann. Ich glaube, dass er seinen Senatssitz wird räumen müssen. Aber das wird schon noch ein Stück Arbeit für den Senat, festzulegen, was die politischen Konsequenzen sind.

Die Schuldfrage war ja nicht eindeutig. Vor allem ging es darum, ob Berlusconi die Steuerhinterziehung in den Jahren 2002 und 2003 direkt anordnete. Es fehle jeder Beweis für eine Beteiligung Berlusconis an dem Verbrechen, sagte sein Verteidiger Niccolò Ghedini in seinem Schlussplädoyer.
Berlusconi war Aufsichtsratsvorsitzender von Mediaset und ist somit für die Justiz schlussendlich der Verantwortliche. Als Unternehmer hat er entweder seine Firma nicht unter Kontrolle, das macht auch keinen guten Eindruck, oder er hat es gewusst und ist damit haftbar.

Wie wird das Urteil in Italien von der Bevölkerung gewertet?
Es ist sicher die Story des Tages, aber grundsätzlich verfolgen meiner Wahrnehmung nach die meisten den Urteilsspruch lediglich mit verhaltenem Interesse. Sicherlich gehen in Rom ein paar PDL-Anhänger auf die Strasse und anderswo stossen Berlusconi-Gegner mit Sekt an. Doch grundsätzlich ist das nicht der grosse Aufreger.

Konnten die Richter in einem dermassen politisch aufgeladenen Prozess überhaupt frei entscheiden?
Ja, auf dem Niveau des Kassationsgerichts kann man diese Professionalität der Richter erwarten. Jegliche Einflussnahme sollte da ausgeschaltet sein.

Das Urteil war zunächst für Dienstag erwartet worden, jetzt wurde es Donnerstagabend. Weshalb fällt es der italienischen Justiz so schwer, den Ex-Premier zu verurteilen?
Das liegt an ihm selber: Er hat schon so oft darauf gesetzt, die Verfahren zu verschleppen und somit die Verjährung der möglichen Straftatsbestände zu erreichen. In diesem Fall ist es allerdings so, dass das Kassationsgericht selbst mehr Zeit einräumte, um die Plädoyers der Anwälte anzuhören. Angesetzt hat das Gericht die Verhandlung eigentlich sogar viel früher als erwartet. Dass die Verhandlungen noch kurz vor der Sommerpause stattfanden, das hatte Berlusconi kalt erwischt. Er hatte mit einem Termin im Spätsommer gerechnet. Seine Strategie der Verjährung ging beim höchsten Gericht Italiens nicht auf.

Mitglieder von Berlusconis Popolo della Libertà hatten bei einer Verurteilung die Niederlegung ihrer Ämter angekündigt, droht nun eine Regierungskrise?
Wenn man die Fakten ansieht, so deutet wenig auf eine Regierungskrise hin: Die Drohung eines Bruchs vonseiten des PDL machte auch insofern keinen Sinn, als dass der PDL ein grosses Interesse an einem Fortbestehen der aktuellen Regierungskonstellation hat. Diese Drohungen kamen schlussendlich nur noch von zwei Falken des PDL. Und nicht zuletzt hat Berlusconi selbst angekündigt, das Urteil zu akzeptieren. Zumal Berlusconi niemand verzeihen würde, wenn er schon wieder wegen eines persönlichen Problems das Land in eine Krise werfen würde. Die Toleranzgrenze ist nicht mehr gross.

Hätte denn bei möglichen Neuwahlen der PD weniger zu befürchten?
Nun, wir haben in Italien eine politische Vertrauenskrise gegenüber allen «alten» Parteien, zu denen gehören PD und PDL. Diese beiden Parteien, wenn sie jetzt nicht nochmals den Italienern beweisen, dass sie minimale politische Aufgaben leisten könnten, müssten sich sorgen, bei Neuwahlen abgestraft zu werden. Aber auch der Opposition geht es nicht so gut, als dass sie stark davon profitieren könnte. Neuwahlen wären für alle Parteien also ein Nullsummenspiel. Zudem: Wer sagt diesen Politikern, dass sie bei Neuwahlen dann wieder im Parlament vertreten sein werden? Es schreit also niemand in der Politik nach Neuwahlen.

Wie wirkte sich das juristische Seilziehen um Berlusconi auf die Wirtschaft des Landes aus?
Das Handeln der Regierung wird stark beobachtet von den Märkten. Die Börse in Mailand spiegelt auch die politische Situation wider. Der Zinsunterschied zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen ist ein Barometer, das nicht nur wirtschaftliche Daten wiedergibt, sondern auch die politische Stabilität des Landes erfasst. Wenn die Märkte wahrnehmen, dass ein Land keine handlungsfähige Regierung hat, dann wird so etwas sehr negativ interpretiert. Zumal Italien noch immer die Zahlungsunfähigkeit droht. Interessant ist, dass die Mediaset-Aktie in den letzten Wochen gestiegen ist, das hat aber vielleicht auch mit anderen Gründen zu tun, und nicht mit der Erwartung eines Freispruchs.

Konnte sich die Regierung genügend um die Wirtschaftspolitik kümmern während des Prozesses?
Die bisherigen Ergebnisse der Koalition sind spärlich, ein allfälliger Wirtschaftsaufschwung würde mit dem politischen Handeln nichts zu tun haben. Man darf allerdings nicht vergessen, dass unter der Regierung Monti für das gesamte Jahr 2013 wichtige Entscheide gefallen sind, die ein Aus-dem-Ruder-Laufen der Staatsfinanzen verhindern. Was die Staatsschulden betrifft, ist Italien zurzeit stabilisiert. Doch wie gesagt, die Märkte beobachten das Verhalten der Regierung sehr genau.

Es ist als Aussenstehender sehr schwer nachzuvollziehen, weshalb sich Italiens Politiker so sehr von Berlusconi abhängig machten. Können Sie das erklären?
Wir haben in Italien eine parlamentarische Demokratie, wo die Personalisierung keine grosse Rolle spielen sollte, aber seit dem Einzug Berlusconis in die Politik ist diese sehr stark personalisiert worden. Der PDL hat zwar einen Wertekanon, aber Hauptgrund der Partei war Berlusconi.

Was ist mit den anderen Prozessen? Es folgen ja noch weitere Urteile, zum Beispiel im spektakulären Ruby-Prozess.
Beim Ruby-Prozess sind die Anschuldigungen weitaus schlimmer als Steuerhinterziehung: Es geht um Amtsmissbrauch und um Begünstigung und Inanspruchnahme einer minderjährigen Prostituierten. Insofern gehen die Prozesse weiter und es wird noch härter für Berlusconi. Im Ruby-Prozess ist die Beweislage erdrückend, die Chance, dass es zu einem Schuldspruch kommt, ist hier sehr hoch.

Wie angeschlagen ist Berlusconi?
Das hier ist seine grösste Niederlage überhaupt. Der erste Schlag für ihn war, als seine zweite Frau Veronica Lario die Scheidung einreichte und öffentlich schlecht über ihn redete, das hat ihn auch moralisch mitgenommen. 2011 dann der Rücktritt aufgrund des internationalen Drucks. Und nun das: Dieses Gerichtsurteil schliesst aus, dass er jemals wieder Ministerpräsident werden kann. Zudem muss er jetzt um seinen geliebten Cavaliere-Titel fürchten. Natürlich hat er noch seine Partei, seine Leute, doch jetzt wird er ein Jahr lang einfach von der Bildfläche verschwinden. Es wird sehr interessant sein, ob ihn Italien während dieses Jahres einfach vergessen wird.

Erstellt: 01.08.2013, 23:21 Uhr

Roman Maruhn ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet am Goethe-Institut Palermo und für den Bayerischen Rundfunk.

Video

TV-Rede: Berlusconi weist jede Schuld von sich.

Bildstrecke

Aufstieg und Fall von Silvio Berlusconi

Aufstieg und Fall von Silvio Berlusconi Der Cavaliere blickt auf eine bewegte politische Karriere zurück. Auch sein Privatleben war von zahlreichen Skandalen geprägt.

Artikel zum Thema

Berlusconi spielt auf Zeit – und die Linke spielt mit

Eine Verurteilung des italienischen Ex-Premiers heute hiesse nicht, dass er seinen Einfluss verlieren würde. Eine Analyse. Mehr...

«Ich wache nachts auf und starre an die Decke»

Aus Altersgründen droht Silvio Berlusconi keine Haftstrafe. Dennoch würde Italiens Ex-Regierungschef bei einer Verurteilung am Dienstag lieber ins Gefängnis gehen, als Sozialdienst zu leisten. Mehr...

3000 Euro «Monatsgehalt» fürs Schweigen

Berlusconi droht ein dritter Ruby-Prozess. In Mailand wird gegen den ehemaligen Premierminister Italiens wegen Falschaussage vor Gericht ermittelt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Robo-Adviser gehen offline

Das Wohnzimmer staubsaugen zu lassen, ist etwas andere, als das Vermögen anzuvertrauen: Robo-Adviser in der Schweiz sind auf dem Rückzug. Die Gründe.

Blogs

Mamablog Was Eltern über Tik Tok wissen müssen

Geldblog Warum hohe Dividenden nie garantiert sind

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...