Separatisten übernehmen erste ukrainische Grossstadt

Die Zentralregierung verliert die Kontrolle über immer mehr Teile der Ostukraine. Der Nervenkrieg um die entführten OSZE-Beobachter dauert an.

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Der ehemalige ukrainische Innenminister und heutige Präsidentenberater Juri Luzenko gibt sich keinen Illusionen hin. «Ohne Opfer», sagte er in Kiew, «werden wir die Kontrolle über den Osten der Ukraine nicht wieder herstellen.» Er fordert ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen prorussische bewaffneten Gruppierungen.

Tatsächlich hat der Aufstand in der Nacht wohl eine Grenze überschritten, nach der es keinen einfachen Weg mehr zurück gibt. Separatisten haben in Luhansk die zentrale Polizeistation, das örtliche Parlament und die Staatsanwaltschaft angegriffen. Offenbar gelang es ihnen, weite Teile der Stadt unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Der Sturm auf Luhansk ändert das Kräfteverhältnis in der Region entscheidend. Denn damit haben die Gegner der Kiewer Regierung erstmals in einem regionalen Zentrum das Sagen. Luhansk ist die Hauptstadt des gleichnamigen Gebiets, hat 400'000 Einwohner und liegt im äussersten Osten unweit der russischen Grenze.

Kaum Widerstand

Bisher beherrschen die Separatisten vor allem kleinere und mittlere Städte. Im Donezker Gebiet sind acht Rathäuser, vier örtliche Polizeihauptquartiere und drei Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Von der separatistischen Hochburg Slowjansk aus hat sich der prorussische Widerstand nach Süden ausgebreitet. Gestern übernahmen Regierungsgegner die Stadt Horlivka und stiessen dabei - wie andernorts auch - kaum auf Widerstand. In Donezk selber stürmten sie die Steuerbehörde und die Zollverwaltung.

Der ukrainischen Interimspräsident Alexander Turtschinow gesteht mittlerweile ein, dass Kiew in den Gebieten rund um Donezk und Luhansk kaum mehr etwas zu sagen haben. «Die wichtigste Aufgabe ist, die Ausbreitung des Terrorismus zu stoppen», sagte er. Seinen Angaben zu Folge planen die Separatisten Angriffe in weiten Teilen des Südostens.

Zick-Zack-Kurs

Wenig Bewegung gab es derweil bei den Verhandlungen über die Freilassung von sieben in Slawjansk von Separatisten festgehaltenen OSZE-Militärbeobachtern. Kurzzeitig hat es gestern morgen danach ausgesehen, als ob die Männer bald frei kämen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in der Nacht, er sei an einer raschen Lösung des Problems interessiert. Auch der selbsternannte «Bürgermeister» von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, deutete Kompromissbereitschaft an.

Später krebste der Milizen-Führer aber zurück. «Es wird heute einen weiteren Besuch der OSZE-Vertreter geben und wir führen weitere Gespräche. Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann», sagt er der «Bild»-Zeitung, die einen Reporter vor Ort hat.

Unklar bleibt, was der Hintergrund dieses Zick-Zack-Kurses ist. Ponomarjow ist schon mehrfach durch widersprüchliche Aussagen aufgefallen. Am Mittwoch hatte er noch gesagt, er rede überhaupt nicht über eine Freilassung der Geiseln, so lange die EU-Sanktionen gegen prorussische Separatisten in Kraft seien. Inzwischen scheint er von dieser Maximalforderung abgerückt. Möglicherweise will Putin auch vermeiden, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen seiner öffentlichen Äusserung und dem Einlenken Ponomarjows entsteht. Der ehemalige Seifenfabrikant hat mehrfach beteuert, keinen direkten Kontakt zur russischen Führung zu haben. Auch der Kreml bestreitet, den prorussischen Aufstand in der Ukraine zu kontrollieren.

Anhaltende Kapitalflucht

Westliche und ukrainische Geheimdienste sehen das anders. Sie haben einen Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU als Drahtzieher der Unruhen ausgemacht. Der Mann nennt sich Igor Strelkow, er steht inzwischen auf der Liste sanktionierter Personen der EU. Wie viel Einfluss er auf Ponomarjow hat, liegt freilich im Dunkeln.

Fest steht aber, dass die Anfang Woche beschlossenen westlichen Sanktionen gegen Russland durchaus eine gewisse Wirkung entfalten. Das geht aus einer Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Demnach wächst Russlands Wirtschaft dieses Jahr maximal um 0,2 Prozent. Zuvor war noch ein deutlich höheres Plus prognostiziert worden. Inzwischen steht das Land kurz vor einer Rezession. Einer der Hauptgründe ist die anhaltende Kapitalflucht. Bis zu 100 Milliarden Dollar dürften bis Ende 2014 abfliessen, weil Investoren der russischen Führung nicht mehr trauen und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas befürchten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2014, 19:54 Uhr

Europarat alarmiert über Lage nach Beobachter-Entführung

Das Ministerkomitee des Europarats hat sich «alarmiert und zutiefst besorgt» über die Lage der im Osten der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gezeigt. Die Vertreter der Europaratsländer forderten am Mittwoch in Strassburg die «unverzügliche Freilassung» der OSZE-Vertreter.

Alle, die dazu beitragen könnten, müssten sofort sämtliche notwendigen Schritte unternehmen. Zugleich verurteilte das Komitee das Festhalten der Militärbeobachter als «klaren Verstoss» gegen die Wiener OSZE-Übereinkunft über vertrauens- und friedensbildende Massnahmen aus dem Jahre 2011.

Einem Sprecher zufolge wurde die Erklärung von den Botschaftern der Europaratsländer in einer vertraulichen Sitzung vorbereitet und anschliessend «einvernehmlich» veröffentlicht. Eine Abstimmung darüber habe es nicht gegeben. Dem Ministerkomitee gehören die Aussenminister der 47 Europaratsländer und ihre Botschafter beim Europarat an. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind Mitglieder im Europarat. (sda)

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