Serbien will nicht «das Nordkorea Europas» werden

Das serbische Parlament hat das Abkommen mit dem Kosovo deutlich angenommen. Damit sollen nun die Beziehungen normalisiert werden. Ministerpräsident Dacic warb mit prägnanten Worten dafür.

Der anstehende Entscheid stiess nicht nur auf Gegenliebe: Sicherheitskräfte bewachen das Parlamentsgebäude während eines Protestes. (26. April 2013)

Der anstehende Entscheid stiess nicht nur auf Gegenliebe: Sicherheitskräfte bewachen das Parlamentsgebäude während eines Protestes. (26. April 2013) Bild: Keystone

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Das serbische Parlament hat sich mit grosser Mehrheit für die Annahme des Abkommens mit dem Kosovo über eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder ausgesprochen.

173 Parlamentarier stimmten heute Abend für die Einigung, 24 votierten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Ivica Dacic mit eindringlichen Worten im Parlament für das Abkommen geworben. Eine Ablehnung würde Serbien zu «Europas Nordkorea» machen und weiter isolieren, erklärte er. Seine Rede wurde von mehrfachen Zwischenrufen nationalistischer Abgeordneter unterbrochen.

Unter Vermittlung der EU hatten sich die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo vergangene Woche auf das Abkommen geeinigt. Danach obliegt der kosovarischen Regierung die nominelle Autorität über den Norden des Kosovo, in dem mehrheitlich ethnische Serben leben. Im Gegenzug soll den Serben weitreichende Autonomie gewährt werden: So können sie den Norden des Kosovo polizeilich überwachen und verwalten.

Sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Für Serbien trug seine erste grosse Annäherung an den Kosovo bereits erste Früchte. Die Europäische Kommission empfahl den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament die sofortige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Belgrad. Die Serben versprechen sich davon nicht zuletzt Auslandsinvestitionen.

Serbiens feindliche Haltung gegenüber dem Kosovo hatte die Regierung in Belgrad in die politische und wirtschaftliche Isolation getrieben. Jahre der Krise und Kriege liessen Wirtschaft und Bevölkerung verarmen. Der Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig. Mehr als 90 Länder, darunter auch die USA, erkannten diese Unabhängigkeitserklärung an, Serbien lehnte sie ab. Im Parlament betonte Dacic in seiner Rede, dass «das Abkommen nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo» bedeute. (rbi/sda)

Erstellt: 26.04.2013, 23:38 Uhr

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