«Sie behandeln uns wie Tiere»

In Kroatien und Slowenien werden Flüchtlinge und Migranten oft widerrechtlich abgeschoben und systematisch erniedrigt und misshandelt. Dies berichtet ein Schweizer Flüchtlingshelfer.

An der kroatischen EU-Grenze an der Tagesordnung: Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen, heimlich gefilmt von Flüchtlingsaktivisten. Foto: Border Violence Monitoring

An der kroatischen EU-Grenze an der Tagesordnung: Abschiebung von Migranten und Flüchtlingen, heimlich gefilmt von Flüchtlingsaktivisten. Foto: Border Violence Monitoring

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In der Nacht auf den 8. März 2019 überqueren zwei Migranten über den Fluss Save die bosnisch-kroatische Grenze. Sie wollen nach Zagreb, Hauptstadt des EU-Lands Kroatien. Im Jargon der Migranten heissen solche Grenzübertrittsversuche «The Game». Spiele dieser Art enden allerdings oftmals nicht so wie erhofft.

Eine Stunde nach dem Grenzübertritt erreichen der Algerier und der Libyer, beide 35 Jahre alt, Slavonski Brod, wo sie bald von der kroatischen Polizei aufgegriffen werden. Auf der Polizeistation werden die beiden Männer nur ausgelacht, als sie sagen, dass sie ein Asylgesuch stellen wollen. Es ist klar: Sie werden abgeschoben, obwohl die Behörden ihren klar geäusserten Asylwunsch zumindest überprüfen müssten.

Bestohlen, geschlagen, schikaniert

Die beiden Migranten werden nach ihren Personalien befragt und fotografiert. Zudem müssen sie kroatische Dokumente unterschreiben, die sie gar nicht verstehen. Die Polizisten nehmen ihnen fast alles ab, was sie besitzen: das Geld, etwa 100 Euro, die Zigaretten, ebenso die Identitätspapiere eines bosnischen Flüchtlingscamps. Diese Habseligkeiten werden die Migranten nicht zurückerhalten. Immerhin dürfen sie das Handy behalten. In einer Gefängniszelle werden sie dann von Polizisten misshandelt: Schläge ins Gesicht, Fusstritte in Beine und Rücken. «Sie behandeln uns wie Tiere», wird einer der Migranten später erzählen. Dass er in einer Polizeistation, die mit dem EU-Wappen geschmückt ist, so behandelt wird, verstört ihn besonders.

Schliesslich werden der Algerier und der Libyer in einem Waldgebiet an der Grenze zu Serbien, weit weg von Bosnien, ausgesetzt – obwohl sie aus Bosnien gekommen waren und keinen Bezug zu Serbien haben. Sie versuchen dennoch, in Richtung Bosnien zu gehen. Bis sie nach 20 Kilometern wieder entdeckt und von denselben Polizisten unter Gelächter zum selben Ort an der serbischen Grenze zurückgebracht werden. Über Serbien gelangen sie schliesslich doch noch nach Bosnien. Nach sieben, acht Tagen erreichen sie Sarajevo, wo sie die nötigste Hilfe von einer kleinen Hilfsorganisation erhalten. Wo sich der Algerier und der Libyer inzwischen aufhalten, ist nicht bekannt.

Datenbank über illegale Abschiebungen

Dieses Migrantenschicksal an der EU-Grenze hat Hans-Peter Schaub aufgezeichnet. Normalerweise arbeitet der 37-jährige Schweizer als Politologe an der Universität Bern und als Mitarbeiter der Parlamentsdienste für den Zürcher Kantonsrat. Diesen Frühling aber nahm Schaub Urlaub und leistete einen Freiwilligeneinsatz in Sarajevo.

Einerseits half er unter dem Dach der kleinen NGO Aid Brigade bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen. Andererseits erstellte er für das Kollektiv «RE:ports Sarajevo» sogenannte Pushback-Reports. «Wir dokumentieren, was uns Flüchtlinge berichten, die als irreguläre Migranten aufgegriffen und danach über die Grenze in ein anderes Land abgeschoben wurden», erklärt Schaub im Gespräch. Die Erzählungen der befragten Betroffenen seien zum allergrössten Teil glaubwürdig – «leider».

Anders als Einreiseverweigerungen, die schriftlich begründet werden und rekursfähig sind, sind solche Pushbacks illegal. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen. «Die Pushbacks erfolgen in aller Regel unter Missachtung fundamentaler rechtsstaatlicher und asylrechtlicher Grundprinzipien», sagt Schaub. «Hinzu kommen sehr oft auch körperliche Gewalt und verschiedenste Formen erniedrigender Behandlung.»

Auf dem Balkan gestrandet: Migranten in der Nähe der kroatischen Grenze in Bosnien-Herzegowina. Foto: Border Violence Monitoring

Laut Schaub ist das Repertoire an unmenschlichen Methoden gegenüber Migranten gross und erschreckend. Leute würden beispielsweise in Flüsse gestossen, mitten im Wald ohne Schuhe ausgesetzt, beschimpft, bedroht, bestohlen, ausgelacht, verprügelt, stundenlang in extrem heruntergekühlten oder überhitzten Fahrzeugen herumgefahren oder gezwungen, sich für ein «Verhör» mitten in einer Stadt bäuchlings auf das Trottoir zu legen. Es gebe auch Berichte über sexuelle Übergriffe.

«Was da täglich und mit offensichtlicher Systematik an der EU-Aussengrenze und an weiteren Grenzen auf dem Balkan passiert, hat mich wirklich erschüttert», sagt Schaub. Dabei ist er kein Neuling, sondern hat seit 2016 fünf mehrwöchige Einsätze als Helfer vor Ort geleistet: in Griechenland, in Serbien und nun eben in Bosnien-Herzegowina.

Tausende stranden in Bosnien

Die Pushback-Berichte des Kollektivs «RE:ports Sarajevo» decken sich mit den Dokumentationen anderer Flüchtlingshilfeorganisationen, die ebenfalls in der Datenbank von Border Violence Monitoring gesammelt und veröffentlicht werden. Ähnliche Befunde machte Amnesty International in seinem kürzlich veröffentlichten Bericht «Gewalt gegen Flüchtlinge auf der Balkanroute».

Trotz aller Abschottungsmassnahmen in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren eine südliche Balkanroute etabliert. Sie beginnt in der Türkei und führt über Griechenland, Albanien und Montenegro nach Bosnien-Herzegowina, um von dort aus die EU zu erreichen – Kroatien, Slowenien, Italien und dann weiter nach Norden. 2018 waren über 22'000 Migranten nach Bosnien-Herzegowina gereist. Die meisten dieser Menschen kommen aus nordafrikanischen Ländern, Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan.

Gemäss dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR sitzen derzeit rund 6000 Migranten in Bosnien-Herzegowina fest. Etwa die Hälfte davon befindet sich in Aufnahmezentren in der Nähe der Kleinstädte Bihac und Velika Kladusa an der Grenze zu Kroatien. Viele andere Migranten hausen auf den Strassen oder in verlassenen Gebäuden, und sie müssen ohne jede Grundversorgung zurechtkommen. Etwa zehn Prozent der Flüchtlinge sind unbegleitete Minderjährige. «Bosnien-Herzegowina kann ihnen weder den nötigen Schutz noch angemessene Lebensbedingungen bieten», heisst es im Amnesty-Bericht. Bürokratische Hürden, unzureichende Rechtshilfe und eingeschränkte Verwaltungskapazitäten führten dazu, dass diese Migranten kaum eine Chance hätten, in Bosnien-Herzegowina ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Amnesty-Vorwürfe gegen Kroatien

Amnesty richtet schwere Vorwürfe an Kroatien: «Flüchtlinge und Migranten werden in Kroatien systematisch von Grenzschützern misshandelt, ausgeraubt und abgeschoben.» Auch die EU wird kritisiert, weil sie «trotz haarsträubender Methoden an der Grenze Kroatien finanziell bei der Grenzsicherung unterstützt». Die EU müsse dafür sorgen, dass internationales Recht eingehalten und eine humanitäre Krise verhindert werde. Die Kritik betrifft auch an Slowenien, das letztes Jahr sein Grenzregime verschärfte.

Die Pushback-Praxis an der kroatischen EU-Grenze war bereits im vergangenen Jahr in den Medien thematisiert worden. Damals wiesen die Behörden Kroatiens die Vorwürfe zurück – bis kroatische Flüchtlingsaktivisten mit Videoaufnahmen an der Grenze die offiziellen Verlautbarungen widerlegen konnten. Trotzdem scheint es nicht besser geworden zu sein: Systematische, rechtswidrige und oftmals gewaltsame Pushbacks von Flüchtlingen und Migranten durch Kroatiens, aber auch Sloweniens Behörden sind weiterhin an der Tagesordnung. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.05.2019, 20:42 Uhr

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