Interview

«Sie haben Angst vor Timoschenko»

Seit Tagen gehen in der Ukraine tausende Menschen für eine Annäherung an die EU auf die Strasse – die Polizei reagiert mit Härte. Osteuropa-Expertin Sabine Fischer erklärt, was die Lage so dramatisch macht.

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Die ukrainische Führung hat die Vorbereitungen für das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU abgebrochen, jetzt demonstrieren in Kiew schon seit einer Woche mehr als 100'000 Menschen gegen die Regierung. Wie ist die Situation zu bewerten?
Auf aussenpolitischer Ebene hat sich gezeigt, dass die ukrainische Führung dem russischen Druck und auch den ökonomischen Angeboten aus Russland nicht standhalten konnte – oder dass das Alternativangebot der EU für die ukrainische Regierung nicht attraktiv genug war. Die Demonstrationen belegen, dass nach wie vor ein Teil der Gesellschaft die Integration nach Europa will. Die ukrainische Gesellschaft ist in dieser Hinsicht gespalten, mit einem stark nach Europa orientierten Westen und einem nach Russland strebenden Osten und Süden.

Droht das Land an den Protesten zu zerfallen?
Ich sehe nicht die Gefahr, dass das Land zerfällt. Aber keine Regierung, die einen einseitigen aussenpolitischen Konsens verfolgt, wird einen Konsens in der Gesellschaft herstellen können.

Sind die Demonstrationen die Neuauflage der Orangefarbenen Revolution von 2004?
Das ist schwer vorherzusagen. In jedem Fall zeigen die Demonstrationen, dass es nach wie vor ein starkes Protestpotenzial in der Gesellschaft gibt.

Auf dem EU-Gipfel im litauischen Vilnius schickte Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutliche Signale in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Zeit der «eingeschränkten Souveranität» sei vorbei, man könne «kein Veto eines anderen Landes akzeptieren». Haben diese Worte eine Auswirkung auf die Situation?
Diese Worte sind Ausdruck der Integrationskonkurrenz, die die Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Situation in Osteuropa in den letzten zwei Jahren wieder stärker prägt. Die EU hat mit der Östlichen Partnerschaft ein politisches Instrument entwickelt, das sie in der Region vorantreiben möchte (siehe Infobox – Anm. d. Redaktion). Dabei ist man Russland gegenüber kompromissloser geworden – und lehnt deshalb auch die von Kiew und Moskau vorgeschlagenen trilateralen Gespräche ab. Vor diesem Hintergrund ist Barrosos Äusserung zu sehen.

Besteht eine Verbindung zwischen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste von heute Nacht und dem EU-Gipfel in Vilnius?
Der Gipfel hat in der gesamten Region den Druck steigen lassen. Der Umgang mit den Demonstranten ist aber auch schlicht Ausdruck der Unfähigkeit der herrschenden Elite, mit Dissens zivilisiert umzugehen.

Die EU hat das Assoziierungsbkommen an die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko geknüpft. War das ein Fehler?
Es war ein Fehler, zuzulassen, dass sich die Debatte nur noch um Timoschenko dreht. Einmal, weil damit EU-Politik wieder personalisiert wurde, was der Komplexität der Situation in der Ukraine nicht gerecht wird. Diese Herangehensweise vermittelt in der Ukraine den Eindruck, dass Europa die Beziehungen vom Schicksal einer im Land durchaus umstrittenen Akteurin abhängig macht – und schadet damit ihrem eigenen Ruf. Die EU hat mit den Ratsschlussfolgerungen von 2012 eine Reihe von Kriterien definiert, an denen sie die Entwicklungen in der Ukraine misst – die Freilassung politischer Gefangener war nur eines davon. Hätte sie sich stärker darauf konzentriert, wäre sie womöglich flexibler gewesen. Darüber hinaus hat man in Brüssel zu lange übersehen, dass die Entscheidung nicht nur davon abhängen würde, ob die EU sich zur Unterzeichnung bereit findet.

Sollte die EU ihre Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens aufgeben, wenn sie die Ukraine an sich binden will?
Wenn EU-Politik glaubwürdig bleiben will, kann sie das nicht tun. Sie sollte nun aber nach Wegen suchen, die Beziehungen zur Ukraine weiter zu entwickeln und auf verschiedenen Ebenen auszubauen – vor allem auf der gesellschaftlichen. Dazu ist es auch besonders wichtig, den Weg der Visaliberalisierung weiter zügig zu beschreiten. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens muss bestehen bleiben. Die Reaktion der Brüsseler Institutionen vor und beim Gipfel war richtig.

Die Ukraine hat ja das Recht, sich so zu entscheiden, wie es die Führung im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes für richtig hält. Dennoch: Es scheint, als sei das Land beim Tauziehen zwischen Russland und der EU um die geopolitische Vormachtstellung in der Region zwischen die Fronten geraten.
Selbstverständlich hat die Ukraine dieses Recht – was übrigens von der EU auch anerkannt wird. Aus Brüssel sind keine Strafaktionen zu erwarten, was sich ja mit Blick nach Osten durchaus anders darstellt. Das grösste Problem ist in der Tat, dass die politische Führung in der Ukraine vor allem an den eigenen Interessen orientiert handelt – und nicht etwa am Allgemeinwohl orientiert oder im Sinne der nachhaltigen Entwicklung des Landes. Bereits jetzt ist der wichtigste taktische Referenzpunkt die Präsidentschaftswahl 2015, die unbedingt gewonnen werden muss. Denn sonst muss die jetzige Führung nicht nur den Verlust von Macht, sondern strafrechtliche Verfolgung fürchten, wie sie diese ja selbst mit ihren Gegnern praktiziert. Eine strategische, auf das Wohl von Staat und Gesellschaft ausgerichtete Innen- und Aussenpolitik ist in einer solchen Situation schlicht unrealistisch.

Warum stoppt die Regierung Janukowitsch jetzt die europäische Integration?
Die ukrainische Führung hat bis zuletzt gepokert, um für sich selbst die meisten Vorteile zu sichern. Das entspricht dem generell extrem kurzsichtigen Zeithorizont im politischen Denken dieser Führung. Darüber hinaus ist die Angst davor, dass Julija Timoschenko in die ukrainische Politik zurückkehen könnte, wesentlich grösser, als die EU das wahrhaben wollte. Dies führte auch zu dem verwirrenden Verhandlungsprozess der letzten Monate und zu seinem ungünstigen Ausgang, der jedoch nie auszuschliessen war.

Die ukrainische Führung sagt, sie habe dem Druck Russlands nicht standhalten können, weil Europa zu wenig Hilfe angeboten habe. Was ist dran an dem Vorwurf?
Die Vorteile der Integration mit der EU setzen erst mittel- bis langfristig ein, denn sie sind das Ergebnis von Reformprozessen. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im Land wäre es gut gewesen, hätte die EU mit mehr unmittelbaren wirtschaftlichen Anreizen oder auch Hilfeleistungen aufwarten können. Gleichzeitig kann es natürlich auch nicht sein, dass eine Regierung von zweifelhafter Qualität und Legitimation der EU die Möglichkeit erhält, mehr Renten abzuschöpfen, ohne Reformleistungen zu erbringen. Die EU konnte sich nie durchringen, der Ukraine das anzubieten, was bisher für Drittstaaten immer der grösste Anreiz war: die Beitrittsperspektive – so langfristig sie auch sein mag. Solange dazu der politische Wille nicht besteht, wird man in den Beziehungen mit diesem grossen Nachbarn weiter mit solchen Problementwicklungen konfrontiert sein.

Profitiert die ukrainische Opposition vom Verhalten der Regierung? Schliesslich kann sie sich jetzt als Vorkämpfer für die EU positionieren.
Es ist gut, dass die Frage der EU-Integration nun wieder zu einer aktiven Debatte geführt hat. Es gibt aber auch viele andere, vor allem innenpolitische Fragen, zu denen die Opposition sich positionieren muss. Bislang hat es den verschiedenen oppositionellen Kräften sowohl an Durchsetzungskraft, als auch an Willen zur Einigung gefehlt – daran muss bis zur Präsidentschaftswahl gearbeitet werden. Es gibt einige Führungsfiguren in der Opposition – ob sie in der Lage sein werden, sich zu einigen, bleibt abzuwarten. Einiges hängt auch vom weiteren Schicksal von Timoschenko ab.

Läuft die Ukraine Gefahr, zum nächsten Weissrussland zu werden?
Die Ukraine ist viel zu offen und die Gesellschaft zu pluralistisch, um eine Entwicklung zum weissrussischen ‹Modell› zuzulassen – das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen. Die Führung wird mindestens bis zu den Wahlen ihre Schaukeltaktik zwischen Moskau und Brüssel fortführen. Es wird deshalb mit grosser Sicherheit keinen Beitritt der Ukraine zur Eurasischen Union (eine für 2015 geplante Union zwischen Russland und einigen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten – Anm. d. Redaktion) geben. Langfristig ist die Integration mit Europa für die Entwicklung des Landes die bessere Option, und viele politische Akteure wissen das. Korruption und Klientelismus der herrschenden Elite sind jedoch grosse Hindernisse auf diesem Weg.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

Erstellt: 30.11.2013, 18:01 Uhr

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«Der Umgang mit den Demonstranten ist auch schlicht Ausdruck der Unfähigkeit dieser herrschenden Elite, mit Dissens zivilisiert umzugehen»: Sabine Fischer leitet die Forschungsgruppe «Osteuropa und Eurasien» der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. (Bild: SWP)

Die Orangefarbene Revolution 2004

Als 2004 in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden sollte, durfte der damals amtierende Machthaber Leonid Kutschma nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Kandidat antreten. Am 21. November wurde dann nach einer umstrittenen Stichwahl Wiktor Janukowitsch zum Sieger erklärt. Die Ukrainer reagierten mit mehrwöchigen friedlichen Protesten – bekannt als die orangefarbene Revolution. Daraufhin wurde zwar die Stichwahl wiederholt – als Sieger wurde jedoch der russlandorientierte Janukowitsch im Amt bestätigt. (ajk)

Die Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, das die Länder Aserbaidschan, Armenien, Moldawien, Georgien, Ukraine und Weissrussland stärker an die EU binden soll. (ajk)

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