Sie hat gegen den Apple-Chef gewonnen

Margrethe Vestager hat gute Chancen, den Machtpoker in der EU zu gewinnen. Wer ist die Dänin, die den Kampf gegen die Grossen nicht scheut?

Konflikte versteht sie als Auszeichnung: Margrethe Vestager will an die Spitze der EU-Kommission. Foto: Keystone

Konflikte versteht sie als Auszeichnung: Margrethe Vestager will an die Spitze der EU-Kommission. Foto: Keystone

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Margrethe Vestager ist so, wie die EU gerne wäre. Mutig, selbstbewusst, hart in der Sache. In ihren knapp fünf Jahren in Brüssel hat sie etwas geschafft, was man von den wenigsten ihrer Kollegen behaupten kann: Sie fällt auf, auch ausserhalb Europas. Donald Trump etwa beschimpfte sie als «Tax Lady, die die Vereinigten Staaten wirklich hasst». Sie sagt dazu: «Jeder kann in Europa Geschäfte machen, aber man muss sich an die Regeln halten.»

Sie ist eine, die sich traut. Heute, wenn in Brüssel am EU-Gipfel die Staats- und Regierungschefs versuchen, sich auf einen Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einigen, wird auch ihr Name fallen. Margrethe Vestager ist für alle jene die Wunschkandidatin, die der Verwaltungsbehörde in Brüssel ein modernes Gesicht geben wollen. Die 51-jährige Dänin hat sich als Wettbewerbskommissarin mit den mächtigsten Unternehmen der Welt angelegt. Sie hat gezeigt, dass es eine staatliche Instanz gibt, die Firmen wie Apple, Google oder Amazon Grenzen setzen kann.

Voll im Rennen

Bei den Europawahlen vom 26. Mai war Margrethe Vestager Spitzenkandidatin der Liberalen. Diese sind zwar nur drittstärkste Kraft, haben aber im Gegensatz zu den Konservativen und Sozialdemokraten deutlich zulegen können. Vestager könnte die rettende Kompromisskandidatin sein, wenn Konservative und Sozialdemokraten sich gegenseitig blockieren. Doch die Dänin, so heisst es, soll vor allem die Favoritin von Emmanuel Macron sein.

Der französische Präsident hat zusammen mit den liberalen Premierministern der Benelux-Staaten einen Pakt geschlossen. Gemeinsam wollen sie die Vorherrschaft der Europäischen Volkspartei (EVP) beenden und deren Spitzenkandidaten Manfred Weber verhindern. Der christlichsoziale Bayer beansprucht den Posten an der Spitze der EU-Kommission für sich, schliesslich ist die EVP wieder stärkste Kraft im EU-Parlament. Es ist ein Automatismus, den Macron unterbrechen will. Vestager soll ihm dabei helfen.

Bislang ist es Manfred Weber nicht gelungen, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Weder im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, das den Kandidaten vorschlägt; noch im Europäischen Parlament, das den Kommissionspräsidenten am Ende wählt. Das bedeutet, Margrethe Vestager ist voll im Rennen. Weber wollte mit den anderen Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen bis zum EU-Gipfel eine Art Regierungsprogramm präsentieren können und ist damit vorerst gescheitert.

Ausgestreckter Mittelfinger

Auf den ersten Blick wirkt Brüssel gerade ziemlich paralysiert. Niemand wagt sich aus der Deckung. Es ist ein Kampf um Macht, Einfluss, Eitelkeiten. Vestager ist erfahren genug, dieses Spiel zu spielen. Im Herbst 2014 wird die Pastorentochter von Dänemark nach Brüssel weggelobt, weil sie der damaligen Regierungschefin langsam gefährlich wurde.

Margrethe Vestager kommt aus Borgen, so nennen die Dänen das Schloss Christiansborg in Kopenhagen, den dänischen Polit-Kokon, in dem Parlament und Regierung ihren Sitz haben. Da kennt jeder jeden, jeder weiss etwas über den anderen, das er nicht wissen sollte.

Hier sammelte Vestager ihre politische Erfahrung: Im Schloss Christiansborg, wo Regierung und Parlament ihren Sitz haben. Foto: Reuters

In ihrer Zeit in Kopenhagen ist Vestager Wirtschaftsministerin, Innenministerin, Vizeregierungschefin. Sie setzt durch, was sie für richtig hält, und zwar mit ziemlicher Härte. Dazu gehört eine Sozialreform. Es gibt immer wieder wütende Proteste gegen die neoliberale «Eiskönigin». Langzeitarbeitslose, deren Bezüge sie gekürzt hat, überreichen ihr eine Skulptur, die in ihrem Brüsseler Büro steht, einen ausgestreckten Mittelfinger. Vestager nennt ihn «the fuck finger». Konflikte versteht sie als Auszeichnung.

Überhaupt ist ihr Büro voller Botschaften. Da sind die vielen Holzkamele, die sie daran erinnern sollen, geduldig zu sein. Auf dem Sideboard stehen Familienfotos. Ihr Mann, der Lehrer Thomas Jensen, mit dem sie seit mehr als 20 Jahren verheiratet ist. Die drei Töchter. Karlo, der Golden Retriever. Und dann strickt sie auch noch, am liebsten Elefanten. Warum Elefanten? «Sie sind freundlich, leben in Gemeinschaften, die Frauen haben das Sagen, und sie haben ein gutes Gedächtnis.»

Wer Vestager in ihrem Büro trifft, sitzt an einem langen massiven Holztisch. Auch im Pastorenhaus der Eltern stand ein Tisch, so gross, dass immer ein Platz frei war. Nachbarn, Landstreicher, Professoren kamen und diskutierten bis spät in die Nacht. Margrethe sass oft dabei und hörte zu. Sie lernte, dass man zur eigenen Meinung stehen muss. Und für seine Überzeugungen kämpfen.

Genau das mussten schon mehrere Konzernchefs erfahren. Tim Cook von Apple, Eric Schmidt von Google, auch Chefs aus Europa kennen ihre Sturheit nur zu gut, zum Beispiel jene von Siemens und Alstom. Deren geplante Fusion der Zugsparten untersagte Vestager. Die Wirtschaftsminister in Paris und Berlin waren empört. Doch die Kommissarin liess sich nicht beirren.

Der Fall, mit dem sie die meiste Aufmerksamkeit erregte, ist Apple. Mit einer fast provozierenden Lässigkeit tritt sie Ende August 2016 vor die Presse. Sie spricht mit ruhiger, klarer Stimme. Apple, sagt Vestager, habe in Irland 0,005 Prozent Steuern gezahlt. Zwischen jeder Null hält sie kurz inne. Käme sie mit einem solchen Steuersatz davon, sagt Vestager, würde sie einen zweiten Blick auf ihren Steuerbescheid werfen. 13 Milliarden Euro soll Apple an das irische Finanzamt nachzahlen. Plus Zinsen.

Der Fall ihres Lebens

Apple-Chef Tim Cook ist nach diesem Auftritt ausser sich. Noch nie ist ihm eine Behörde so kämpferisch entgegengetreten. Die Vorwürfe der Kommission nennt er «politischen Mist». Er sei davon überzeugt, «dass es eine politisch motivierte Entscheidung war, ohne rechtliche und faktische Grundlagen». Vestager weist die Kritik von sich. Apple, so viel steht fest, ist so etwas wie der Fall ihres Lebens. Ein Fall, der ihr hilft. Vielleicht bis zur Spitze der EU-Kommission?

Ihr Name ist in aller Munde. Doch wie spricht man in aus? Vestager erklärt es den Journalisten– mit Humor.

Ob das klappt, hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Neben dem Posten des Kommissionspräsidenten gibt es noch weitere Jobs zu verteilen. Gesucht werden auch ein Präsident für den Europäischen Rat, für das EU-Parlament und die Europäische Zentralbank. In Brüssel gibt es dafür eine eigene Machtarithmetik. Als Kernvariablen gelten Geschlecht, Parteibuch, Herkunft. Nicht zuletzt auch die politische Haltung – und wie man die präsentiert.

Vestager versteht es, ihre Anliegen gut zu verkaufen. Ob es am Ende mit dem Tobjob klappt, dürfte davon abhängen, ob sich der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin einigen. Macrons Sympathie für Vestager darf als verbürgt gelten, auch wenn er noch andere Kandidatennamen nennt und auch Interesse an der EZB-Spitze hat. Angela Merkel muss erst einmal ihren Landsmann Manfred Weber unterstützen. Sollte der scheitern, könnte sie sich wohl mit Vestager anfreunden. Vertraute der Kanzlerin sagen, dass Merkel ihren Mut schätzt.

Erstellt: 19.06.2019, 21:28 Uhr

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Fünf Spitzenjobs zu vergeben

Donald Tusk drängt auf Tempo. Der EU-Ratspräsident möchte eine Einigung über die Spitzenposten schon heute in Brüssel. Dort kommen am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammen. Es geht um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker. Doch der Vorsitz der EU-Kommission ist nur Teil eines grösseren Personalpakets.

Dazu gehört die Nachfolge von Tusk selber. Auch die Amtszeit der Aussenbeauftragten, Federica Mogherini, des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani und von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank läuft aus. Es gilt, eine komplexe Machtarithmetik aus Geschlecht, Herkunft und politischer Orientierung zu berücksichtigen.

Tusk möchte mindestens zwei der fünf Spitzenposten mit Frauen besetzen. Der Konservative Manfred Weber, Favorit für die Juncker-Nachfolge, hat bisher keine Mehrheit hinter sich, weshalb die Chancen der Liberalen Margrethe Vestager steigen. Gut möglich, dass eine Einigung über das Personalpaket erst im nächsten Anlauf im Juli klappt. (sti)

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