Slogans gegen Sarkozy werden schärfer – Millionen gingen auf die Strasse

Erneut gingen Millionen Franzosen auf die Strasse. Von der Erhöhung des Rentenalters sind einfache Arbeiter und Frauen am stärksten betroffen.

Drei unter Millionen: Mit Fackeln und Transparent zogen diese Stahlarbeiter gestern durch Marseille.

Drei unter Millionen: Mit Fackeln und Transparent zogen diese Stahlarbeiter gestern durch Marseille. Bild: Reuters

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Gross und massiv: Der Protest gegen die Rentenreform der rechtsbürgerlichen Regierung hat am Donnerstag Millionen von Franzosen auf die Strasse getrieben. Der Nah- und Fernverkehr, die Spitäler und Schulen wurden bestreikt. Insgesamt waren 232 Demonstrationen organisiert im ganzen Land – ein Dutzend mehr noch als am 7. September beim letzten nationalen Aktionstag, den die Gewerkschaften als Grosserfolg verbucht hatten.

Nun gingen offenbar noch mehr Menschen auf die Strasse: Laut Gewerkschaften waren es rund 3 Millionen. Das Innenministerium schätzt die Zahl auf eine Million. In den Kundgebungen hörte man scharfe Slogans gegen Nicolas Sarkozy. Und solche gegen die Milliardenerbin Liliane Bettencourt, Frankreichs reichste Bürgerin, die im Zentrum einer grossen Spendenaffäre steht, in der auch der Präsident eine Rolle spielt. Auf einem Transparent stand: «Geld für die Renten gäbe es genug – in den Kassen Bettencourts. Man müsste sie nur gerecht verteilen.»

Breite Gegnerschaft

Bei aller – obligaten – Polemik über die Teilnehmerzahlen: Es demonstrierten mehr Leute, als es sich das Elysée ausgerechnet hatte. Sarkozys Hoffnung war es gewesen, dass die Empörungswelle nach der Abstimmung in der Nationalversammlung letzte Woche schnell abebben würde. Er hätte das als Zeichen einer wachsenden Resignation im Volk gedeutet. Doch gemäss einer Umfrage von Viavoice, die die linke Zeitung «Libération» am Donnerstag veröffentlichte, stehen 63 Prozent der Franzosen hinter den Streikenden und den Demonstrierenden. Das Lager der Reformgegner umfasst nicht nur linke Wähler, sondern auch zentristische, bürgerliche und rechtsradikale des Front National – enttäuschte ehemalige und potenziell neue Wähler Sarkozys also.

Ab dem 5. Oktober werden sich nun die Senatoren über die Reform beugen. Das ordentliche Rentenalter soll dann per 2018 endgültig von 60 auf 62 Jahre (für die volle Pension von 65 auf 67) angehoben werden. Darüber will Sarkozy nicht mehr diskutieren. Doch da seine Mehrheit im Senat fragiler ist als in der Grossen Kammer, hoffen die Gewerkschaften wenigstens auf Konzessionen in Form von kleinen und grossen Änderungsparagrafen.

Von der Notwendigkeit einer Reform sind nämlich die meisten Franzosen überzeugt, selbst die Gewerkschaften. Der grosse Unmut rührt daher, dass Nicolas Sarkozy dieses nunmehr wichtigste Projekt seiner Amtszeit ohne Absprache mit den Sozialpartnern lanciert hatte und es nun mit aller Macht durch das Parlament drückt.

Einladung ins Stahlwerk

Ausserdem herrscht im Volk die Meinung vor, dass die Lasten der Reform unfair verteilt seien. Am meisten Opfer werden von den einfachen Arbeitern gefordert, von denen viele in jungen Jahren zu arbeiten begonnen hatten, sowie von Frauen mit drei und mehr Kindern und zerstückelten Arbeitskarrieren. Auch das Versprechen der Regierung, Härtefälle speziell zu behandeln, überzeugte nur wenige: So müssen Arbeiter, die beschwerliche Jobs verrichteten, ein ärztliches Attest vorlegen, um mit 60 in Pension gehen zu dürfen, was viele als Hohn empfinden. Die Arbeiter eines Stahlwerks luden deshalb einen Gesandten der Regierung ein, mal einen Tag lang am Hochofen zu arbeiten. Der soll zugesagt haben.

Und nun? Die Gewerkschaften treten für einmal recht einig auf. Sie werden wohl bereits heute Freitag neue Kundgebungen beschliessen. Wahrscheinlich wird es auch welche an Wochenenden geben, damit sich noch mehr Leute mobilisieren lassen und der Druck auf die Regierung gar noch erhöht werden kann.

Die Sozialisten fordern Sarkozy auf, die gesamte Reform zurückzuziehen und neu zu verhandeln. Die extreme Linke will sie vors Volk bringen, sollte sie verabschiedet werden – in einem Referendum.

Im Notfall gegen das Volk

Mit einem Einlenken Sarkozys ist jedoch nicht zu rechnen. Eine präsidiale Geste der Grossherzigkeit erwarten die Medien höchstens für einzelne Kategorien, etwa für körperlich behinderte Beitragszahler. Mit Blick auf die Präsidentenwahl 2012 will er als entschlossener Politiker wahrgenommen werden, der im Notfall auch gegen das Volk politisiert.

Erstellt: 24.09.2010, 11:35 Uhr

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