So geht es weiter im Streit zwischen Barcelona und Madrid

Wie kann die spanische Regierung auf die angedachte Unabhängigkeitserklärung Kataloniens reagieren? Kommt es zu neuer Gewalt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Ganz Europa schaut auf die Region Katalonien, deren Bevölkerung am Sonntag in einem vom Verfassungsgericht in Madrid verbotenen Referendum über die Abspaltung vom Königreich Spanien abgestimmt hat. Das Ergebnis ist mathematisch zwar eindeutig – 90 Prozent votierten für eine souveräne «Republik Katalonien». Doch lag die Wahlbeteiligung nur bei 42 Prozent, auch fand der Urnengang unter irregulären Bedingungen statt: Es gab keine Wählerverzeichnisse, weil die Zentralregierung in Madrid die Register blockiert hatte, auch beschlagnahmte die stellenweise mit rücksichtsloser Brutalität auftretende nationale Polizei an mehreren Dutzend Orten Wahlurnen und Stimmzettel.

Wie heute bekannt wurde, wird das katalanische Parlament nun voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung «La Vanguardia» und andere Medien. Für den Abend hatte der katalanische Regionalpräsident Carles Puidgemont eine Erklärung angekündet. Er verzichtete aber auf konkrete Äusserungen zum Thema. Welche Optionen haben Barcelona und Madrid also?

Ist die lange angekündigte Unabhängigkeitserklärung eine zwangsläufige Folge des Referendums?
Aus Sicht der Regionalregierung ja. Nach dem Gesetz über das Referendum, welches das Regionalparlament in Barcelona am 6. September unter Verletzung der eigenen Geschäftsordnung und der Wahlordnung verabschiedet hatte, ist die Unabhängigkeit 48 Stunden nach der Verkündigung des Endergebnisses zu erklären.

Wie dürfte die Zentralregierung darauf reagieren?
Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es Madrid, einer Region ihre autonomen Rechte zu entziehen, falls diese Verfassungsbruch begeht. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, muss einer Anwendung des Artikels 155 zustimmen. Die von Premierminister Mariano Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) verfügt dort über die absolute Mehrheit. Es steht zu erwarten, dass Rajoy zu diesem Mittel greifen würde, zumal er sich durch die EU in seinem Anspruch, die verfassungsmässige Ordnung wieder herzustellen, bestärkt sieht.

Was kann die Regionalregierung ihrerseits tun?
Deren Minister würden wahrscheinlich festgenommen. Die Nationalversammlung Kataloniens (ANC), der Dachverband der Verfechter der Unabhängigkeit, würden mit grösster Wahrscheinlichkeit zum Generalstreik aufrufen. Dieser würde die spanische Wirtschaft sehr empfindlich treffen, nicht nur, weil über die Häfen Barcelona und Tarragona das Gros des Imports und Exports abgewickelt wird, sondern weil Katalonien entscheidend zum Wachstum beim Weg aus der Krise beigetragen hat. Das ganze Sanierungsprogramm Rajoys geriete in Gefahr.

Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu neuer Gewalt oder sogar dem Einsatz des Militärs kommt?
Sicherlich würde es heftige gewaltsame Auseinandersetzungen geben, ein Teil der jungen Generation ist radikalisiert. Die Verfassung erlaubt zur Verteidigung der Grenzen Spaniens auch den Einsatz der Armee. Doch wäre das Echo im Ausland noch verheerender als nach den Polizeieinsätzen vom Sonntag. Rajoy würde seinen Rückhalt in der EU verlieren. Allerdings hat er in dem Konflikt bereits so viele schwere Fehler begangen, dass auch dieser Schritt nicht auszuschliessen ist.

Wieviel Rückhalt hat eine Unabhängigkeit in der katalanischen Bevölkerung?
Rein zahlenmässig ist es der Unabhängigkeitsbewegung erneut nicht gelungen, die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu bringen, wie schon bei den Regionalwahlen 2015, als die kompromisslosen Befürworter der Abspaltung von Madrid zusammen nur 48 Prozent der Stimmen erhielten. Ohne Zweifel aber steht der gesellschaftlich aktive Teil der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit hinter dem Kurs Barcelonas. Die Verfechter der spanischen Einheit sind ausserhalb der regionalen Ableger der nationalen Parteien gänzlich unorganisiert und treten kaum in Erscheinung.

Auf wen würde die Verwaltung in Katalonien hören?
712 von 950 Bürgermeistern haben das Referendum trotz angedrohter ruinöser Geldstrafen aktiv unterstützt, darunter die linksalternative Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau. Ebenso haben die meisten darum gebetenen Schuldirektoren die Schulgebäude als Wahllokale zur Verfügung gestellt. Überdies hat die regionale Polizeitruppe, die Mossos, den Auftrag des spanischen Innenministeriums, sich an der Niederschlagung des Referendums zu beteiligen, durch Passivität sabotiert. Madrid direkt untersteht die Finanzverwaltung. Doch sickerte aus Kreisen von Finanzexperten in Barcelona durch, dass längst ein alternatives Steuereinzugssystem vorbereitet sei, bei dem die in der Region erwirtschafteten Steuermilliarden auch in der Region bleiben.

Welche Auswege werden in Madrid diskutiert?
Die Konservativen unter Rajoy verteidigen kompromisslos ihren Kurs. Die liberale Bürgerpartei (Ciudadanos), die Speerspitze der Verfechter der spanischen Einheit, fordert die Anwendung von Artikel 155. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE), die bislang Rajoys Kurs unterstützt haben, kritisieren den Polizeieinsatz scharf, sie fordern die Aufnahme eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona ohne Vorbedingungen und vor allem eine föderale Verfassung nach deutschem Vorbild. Die linksalternative Gruppierung Podemos hat als einzige nationale Partei das Referendum als demokratisches Grundrecht verteidigt und fordert den Rücktritt der Regierung in Madrid.

Welche Rolle spielt Premierminister Mariano Rajoy?
Durch die Verweigerung einer Neuverhandlung des für die Katalanen stark nachteiligen Finanzausgleichs zwischen den Regionen und durch zahlreiche unversöhnliche Reden trägt Rajoy ein hohes Mass an Schuld für die Zuspitzung des Konflikts. Offenkundig begreift er nicht die Bedeutung von Empathie und Dialogbereitschaft in der Politik, nie hat er versucht, politische Gegner mit freundlichen Worten in Lösungen einzubinden. Er verkörpert das klassische Verständnis von Politik als Konfrontation und Kampf.

Könnte König Felipe VI. in dem Konflikt vermitteln?
Die Rede Felipes am Dienstagabend wurde in der Madrider Presse bejubelt, in Barcelona gab es dafür ein Pfeifkonzert. Inhaltlich hat er nur die Position Rajoys wiederholt und dabei den Kardinalfehler begangen, nicht ein einziges versöhnliches Wort und nicht einen Satz des Bedauerns über die harten Polizeieinsätze einfliessen zu lassen. In Barcelona wird bei vielen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die spanische Monarchie vom Diktator Franco unter Bruch der republikanischen Verfassung restauriert wurde. Als Brückenbauer hat sich Felipe mit seiner Rede disqualifiziert. (Süddeutsche Zeitung)

Erstellt: 04.10.2017, 18:43 Uhr

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