«Unser Wahlziel: die Vereinigten Staaten von Europa»

Sie ist erst 30 und plädiert für mehr europäische Integration: Die Österreicherin Claudia Gamon steigt für die liberale Neos in den Europa-Wahlkampf.

«Unsere Freiheiten kamen nicht von Gott. Das war europäische Politik», sagt Claudia Gamon. Foto: Keystone

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Sie waren bis jetzt eine von insgesamt 183 Abgeordneten im österreichischen Parlament. Jetzt kandidieren Sie für ein Parlament mit 705 Abgeordneten. Glauben Sie, dass dort Ihre Stimme gehört wird?
Es könnten sogar noch mehr werden: Wenn der Brexit verschoben wird, bleiben 751 Abgeordnete im EU-Parlament. Aber die Stärke einer Volksvertretung hängt ja nicht von der Anzahl der Abgeordneten ab.

Dann sind Sie eine von 751, kommen aus einem kleinen Land und sind bei einer kleinen Partei.
Das EU-Parlament funktioniert anders als viele nationale Parlamente. Da wird Demokratie gelebt. Man kann als Berichterstatter völlig unabhängig von Herkunft und Fraktion europäische Politik mitgestalten.

Von aussen betrachtet sieht es eher so aus, als bestimmten Rat und Kommission die EU-Politik.
Das stimmt so nicht, das Parlament ­ändert Vorschläge der Kommission häufig und deutlich ab. Leider wird das selten wahrgenommen. Die Abgeordneten müssten deshalb viel stärker ihre Arbeit in ihren Wahlkreisen erklären. Information über die Arbeit des EU-Parlaments darf nicht die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Die Abgeordneten werden aber national gewählt.
Das ist sicher ein Baufehler der EU. Wir wollen, dass ein Teil des Parlaments über transnationale Listen gewählt wird. Das wäre wichtig, damit die Arbeit des Parlaments besser wahrgenommen und eine europäische Öffentlichkeit geschaffen wird.

Dennoch bleibt die Frage: Was können Sie in so einem riesigen Parlament erreichen?
Ich will diese Legislaturperiode nutzen, um unserem Wahlziel ein Stück näher zu kommen: den Vereinigten Staaten von Europa. Das geht aber nicht nur durch parlamentarische Arbeit, da muss Überzeugungsarbeit bei den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern geleistet werden. Ich möchte aber auch meine zukünftigen Kolleginnen und Kollegen überzeugen, dass wir wieder einen Verfassungskonvent brauchen, damit wir in die nächste Epoche der Entwicklung der Europäischen Union eintreten können.

Sie wollen die Nationalstaaten abschaffen?
Nein. Die Antwort liegt ja schon im Namen: Vereinigte Staaten.

Das sind die USA auch.
Genau. Und die sind ein föderaler Bundesstaat, kein Zentralstaat. Die EU könnte als Vereinigte Staaten gut funktionieren, wenn sie in etwa so wie die Schweiz aufgebaut wäre. Eine starke Kompetenz der Mitgliedsstaaten soll bleiben, aber die wesentlichen Themen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Digitalsteuer und eine Ökosteuer. Auf nationaler Ebene kann das gar nicht funktionieren. Europa muss da proaktiv sein und kann der Welt seine Werte vermitteln.

Was sind denn diese europäischen Werte? Welche Probleme wurden damit gelöst? Die Flüchtlingskrise sicher nicht. Massnahmen gegen die Erderwärmung setzt die EU auch nicht.
Ja, aber es gibt tausende andere Beispiele ...

«In zwanzig Jahren wollen wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben.»

Mir würde schon eines reichen. Oder zwei.
Der Schengen-Raum, zum Beispiel. Der ganze Binnenmarkt ist doch ein Beweis, dass die EU funktioniert.

Das grenzenlose Europa wird gerade wieder infrage gestellt.
Wir dürfen die grundsätzlichen Errungenschaften der Union nicht kleinreden. Der Brexit hat gezeigt, was dann passiert: Die Briten werden nun ohne ein Regelwerk auskommen müssen, das wichtige Freiheiten beinhaltet: die Freiheit, zu studieren, wo man will. Zu arbeiten, wo man will. Unsere Freiheiten kamen ja nicht von Gott. Das war europäische Politik.

Also läuft ohnehin alles bestens in der Europäischen Union?
Nein, denn die Art, wie in der EU heute Entscheidungen getroffen werden, ist keine Grundlage für die Zukunft. Wir liegen in vielen Bereichen zurück und dürfen keine Zeit verlieren. Wir müssen die Einstimmigkeit auflösen, den Europäischen Rat zu einer zweiten Kammer des Parlaments umbauen. Wir müssen Themen wie Migration oder Klimawandel in grossem Stil behandeln. Und zwar schnell.

Viele Menschen in Europa wollen genau das Gegenteil: weniger Brüssel, mehr Nationalstaat.
Umso wichtiger ist es, dass wir dieser Strömung etwas entgegensetzen. Ich will Brüssel nicht als technokratisches Projekt sehen. Deshalb haben wir die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa – als Projekt, das von den Bürgerinnen und Bürgern kommt.

Die wählen aber lieber antieuropäische Parteien. Die Rechtspopulisten ­könnten bei diesen Wahlen so stark werden, dass sie neben Sozialdemokraten und Europäischer Volkspartei einen dritten starken Block bilden können.
Die Gefahr, dass sich alle Rechtspopulisten vereinigen, halte ich für gering. Nationalisten sind vor allem dysfunktionale Parlamentarier. Das hat sich immer wieder gezeigt. Ihre Fraktionen haben bis jetzt im Parlament nichts zustande gebracht. Ihre einzige Gemeinsamkeit ist, auf Brüssel zu schimpfen. Sonst haben sie nichts gemeinsam. So kann man doch keine Politik machen! Leider finden weder Sozialdemokraten noch Volksparteien eine Antwort auf diese destruktive Politik. Sie sagen immer nur: ‹Wir lassen uns Europa nicht schlechtreden.› Das ist doch kein Programm.

Der Versuch, Europa positiv darzustellen, wirkt immer irgendwie verkrampft. Muss das so sein?
So, wie das die grossen Parteienfamilien präsentieren, funktioniert es nicht. Wir sagen deshalb klar: Wir wollen eine europäische Identität schaffen, mit einer europäischen Staatsbürgerschaft, mit dem Wahlrecht am Wohnort. Mehr Freiheiten, nicht weniger. In zwanzig Jahren wollen wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben.

In zwanzig Jahren? Das ist doch naiv. Die USA und die Schweiz haben Jahrhunderte gebraucht, um ihre jetzige Staatsformen zu erreichen, und konfliktlos war das keineswegs.
So what? Die Vereinigten Staaten von Europa sind seit Unterzeichnung der Römischen Verträge am Entstehen. Die Vertragsunterzeichnung ist auch schon bald ein Jahrhundert her.

Währenddessen arbeiten Ungarns ­Viktor Orban oder Italiens Matteo Salvini unermüdlich an der Schwächung der EU.
Die Nationalisten schimpfen erst lauf auf Brüssel und geben dann im Parlament fünf Jahre lang Ruhe. Es interessiert sie einfach nicht, was in der Volksvertretung passiert.

Die grösste Absurdität dieses ­Parlaments sind die zwei Standorte – in Brüssel und in Strassburg. Nicht nur Sie als Abgeordnete werden dann pendeln. Es müssen Tonnen von Akten transportiert werden. Diese vielen unnötigen LKW-Fahrten und Flüge – stört Sie das nicht?
Es wäre schön, wenn wir durch die Diskussion um den Klimawandel auch den ewigen Konflikt um den Sitz des Parlaments lösen könnten. Das Parlament hat ja schon mehrmals für einen einzigen Sitz gestimmt. Aber das liegt eben nicht am Parlament.

Sondern alleine an den Franzosen?
Wie so viel in der Geschichte der EU. ­Immerhin ist Emmanuel Macron bereit, grosse Ideen in den Ring zu werfen. Also ist er vielleicht auch bereit, etwas herzugeben.

Also hängt die Zukunft des EU-Parlaments doch wieder nur von den beiden grossen Staaten ab, von Frankreich und Deutschland?
Es ist ein historischer Rucksack. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es für die französische Bevölkerung wichtig ist, das Parlament in Strassburg zu haben. Auch deshalb sollten wir in den Diskurs mit der Bevölkerung gehen. Die Menschen können viel mehr zwischen nationaler und europäischer Politik unterscheiden, als wir glauben.

Sie kommen aus Vorarlberg und kennen das Nachbarland gut. Würde die Schweiz in die EU passen?
Die Schweiz wäre ein gute Kandidatin für die Union, aber das müssen die Schweizerinnen und Schweizer selbst entscheiden.

Im Moment geht es nur um einen Rahmenvertrag, und schon da gehen die Wogen hoch. Die Angst vor «fremden Richtern» ist hierzulande gross.
Ja, aber da muss sich die Schweiz dieselben Fragen stellen wie alle anderen kleinen Länder in Europa: Wie viel können sie überhaupt noch mitbestimmen, wenn sie nicht Teil von etwas Grösserem sind? Wir sind von teildemokratischen und undemokratischen Machtblöcken umgeben. Wenn wir unsere europäische Art zu leben, behalten wollen, müssen wir Europa stärken. Nicht die Nationalstaaten.

Erstellt: 03.05.2019, 12:14 Uhr

Claudia Gamon

Sie ist erst 30 und hat schon ein Jahrzehnt politische Erfahrung: Claudia Gamon stammt aus Vorarlberg, studierte Betriebswirtschaft und Internationales Management und begann mit Politik bei der Jugendorganisation der liberalen Partei Neos. Seit 2015 ist sie Abgeordnete der liberalen Neos im österreichischen ­Parlament, nun ist sie Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai. Wahlkampf macht sie vor allem in sozialen Medien, sie versteht sich als Stimme der «nächsten Generation Europas». (red)

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