So werden in der Ukraine Milliarden abgezweigt

Das Land will Milliardenkredite von westlichen Geldgebern. Doch allein beim Zoll werden dem Staat Milliarden gestohlen.

Der Hafen von Odessa: An den ukrainischen Zollstationen am Schwarzen Meer ist Korruption allgegenwärtig. Foto: Reuters

Der Hafen von Odessa: An den ukrainischen Zollstationen am Schwarzen Meer ist Korruption allgegenwärtig. Foto: Reuters

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Wiktor Berestenko überrascht das Geschäft am Hafen von Odessa immer noch. Etwa, wenn ihm Unterlagen zur Korruption beim Zoll zugespielt werden. Ihr Ausmass lässt selbst ihn, der schon ein Jahrzehnt als Frachtunternehmer tätig ist, staunen.

«Beim ukrainischen Zoll werden jedes Jahr etliche Milliarden Dollar gestohlen – und ein grosser Teil hier in Odessa», sagt Berestenko. «Würden die geklauten Milliarden im Staatshaushalt landen, hätten wir als Land keine Probleme und müssten auch im Westen niemanden anpumpen.»

Odessa am Schwarzen Meer. Mit seinen von Platanen überwölbten Alleen und den bröckelnden, immer noch eindrucksvollen Villen und Bürgerhäusern aus der Zeit, als hier der russische Zar gebot, ist es eine der schönsten Städte der Ukraine – und eine der reichsten. Der Hafen ist der bedeutendste im Land, Containerschiffe aus aller Welt legen an. Lastwagen bringen die Waren in die ganze Ukraine, überwacht vom Zoll.

Der Weg zu Wiktor Berestenko führt aus dem Zentrum mit dem prächtigen Opernhaus zum Stadtpark mit dem Denkmal für den Nationaldichter Taras Schewtschenko und zahllosen Bäumen, die vor der Sommerhitze schützen. Im Stadion kämpfen in der Saison die Kicker von Tschernomorez («Schwarzmeer») Odessa. Der Aussenring des Stadions mit Hotels, Restaurants, Läden und Büros ist Einkaufs- und Geschäftszentrum. Berestenko geniesst von seinem Büro im vierten Stock freien Blick aufs Meer – und auf den Hafen.

Auch sonst hat Berestenko einen guten Überblick. Kürzlich wurden ihm Dokumente über Korruption beim Zoll zugespielt. Die Dokumente beschreiben mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Container durch den Zoll – und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter der Ukraine.

Da ist etwa Container BMOU4938184 der Kiewer Firma M. Laut Frachtschein enthält er 26 Tonnen Reissverschlüsse. Doch als die Firma den Container am 7. Juni bei Odessas Zollstation Nr. 6 abfertigte, haben sich die Reissverschlüsse in Schnüre, Nähnadeln und andere Waren verwandelt. Denen ist gemeinsam: Der Zoll auf sie ist deutlich geringer als auf Reissverschlüsse.

Firma M. zahlte auf ihre 26 Tonnen Fracht so 5169 Dollar Zoll. Bei ehrlicher Berechnung wären 22'520 Dollar fällig gewesen. Der ukrainische Staat verlor bei 17 Containern, die die Firma M. vom 26. Mai bis zum 7. Juni abfertigte, 149'521 Dollar. Im Schnitt fertigt Odessas Zoll täglich 1000 Container zur Einfuhr ab.

Machte Videos, organisierte Proteste, aber nichts half im Kampf gegen die Korruption: Wiktor Berestenko. Foto: Odessa Crisis

Berestenko (33), ein breitschultriger 1,90-Meter-Mann, hat früh Erfahrung mit Korruption beim Zoll gemacht. 2009 eröffnete der Transportin­genieur 23-jährig mit Freunden eine Frachtfirma. Sie importierten amerikanische Lastwagen und asiatischen Reis. Als Berestenko in 18 Containern 450 Tonnen Reis einführen wollte, verlangten die Zöllner für schnelle Abfertigung 5000 Dollar Bestechungsgeld – pro Container.

Statt zu zahlen, zeigte Berestenko die Zöllner an, er hielt per Video fest, wer am Zoll schnell abgefertigt wird und wer nicht. Er organisierte Proteste. Zwei Zöllner wurden bei der Übergabe von Schmiergeld festgenommen. Der eine hatte laut Kassenbuch allein in der Woche zuvor 30'000 Dollar kassiert. Doch die Korruption war zentralisiert. Beamte reichten das meiste Bestechungsgeld Vorgesetzten weiter, diese wiederum an Kiew und den Apparat von Präsident Wiktor Janukowitsch, wie sich nach dessen Sturz 2014 herausgestellt hat.

Kaum im Dienst, trat sie schon wieder zurück: Julija Maruschewska, ehemalige Zollchefin von Odessa, bei einer Pressekonferenz 2016 in Kiew. Foto: Imago

Als Ende Mai 2014 der Schokoladefabrikant Petro Poroschenko – zuvor Minister unter Janukowitsch – Präsident wurde, sollte alles besser werden. Am 30. Mai 2015 stellte Poroschenko in Odessa Michail Saakaschwili als neuen Regionsgouverneur von Odessa vor. Zu seiner Zeit als Präsident Georgiens hatte Saakaschwili, der später ins Autokratentum abdriftete, Zoll und Polizei seines Heimatlandes eindrucksvoll reformiert. Unter ihm als Gouverneur wurde die 26-jährige Bürgerrechtlerin Julija Maruschewska Zollchefin in Odessa. Es sollte ein Leuchtturmprojekt werden.

Das hat sich als Illusion erwiesen. Odessas Zoll gehört zum landesweiten Steuerdienst, hat Dutzende Aussenstellen und mehr als 1300 Mitarbeiter. Zwar konnte die neue Zollchefin einige Abläufe reformieren und die Abfertigung beschleunigen. Doch echte Reformen verhinderte Steuerdienstchef Roman Nasirow in Kiew. Gouverneur Saakaschwili trat wegen mangelnder Kiewer Unterstützung am 7. November 2016 zurück, Zollchefin Maruschewska eine Woche später. Der Zoll in Odessa kehrte zurück zur allgegenwärtigen Korruption.

Usaid holte die von ihr bezahlten Computer wieder ab und beendete die Kooperation.

Will Frachtunternehmer Berestenko sehen, was hätte werden können, fährt er im Hafen zu einem neuen Gebäude mit glitzernder Fassade. Der riesige Vorplatz ist bis auf eine grosse Metallskulptur so leer wie der transparente Bau selbst. Reformerin Maruschewska wollte hier mithilfe von US-Experten ein offenes Zollservicezentrum schaffen: eine zentrale Anlaufstelle mit Containerscannern, Software und Computern für einheitliche Datensätze, die die Fälschungen vom Frachtbrief bis zur Zollrechnung unmöglich machen sollten.

Das neue Servicezentrum ging nie in Betrieb, die Zollleitung in Kiew verweigerte Genehmigungen. Maruschewska sagte bei ihrem Rücktritt als Zollchefin, neben dem Steuerdienstchef hätten Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman die Antikorruptionsreformen sabotiert. Die US-Regierungsagentur Usaid holte aus dem nie eröffneten Servicezentrum die von ihr bezahlten Computer wieder ab und beendete die Kooperation mit dem ukrainischen Zoll.

Petro Poroschenko ist seit Juni 2014 Präsident der Ukraine. Foto: Getty Images

Wiktor Berestenko fährt weiter durch den Hafen. Einige Kilometer weiter befindet sich die einzige offizielle Zufahrt. Lastwagenfahrer müssen eine Firma bezahlen, um aufs Gelände zu kommen. Hinter dem Zaun steht ein grosses Fahrzeug mit Schwenkkran. «Rapiscan – Mobile Scanning System» steht darauf: ein fahrbarer Scanner, der mit Röntgentechnik Autos, Container und Lastwagen durchleuchtet, Ware identifiziert – und Schmuggel-Hohlräume. «Eingesetzt wird der Scanner nicht, mit der Begründung, es gebe kein Benzin», sagt Berestenko.

Der mobile Scanner ist einer von neun, die der Zoll 2009 von der EU bekam, für Odessa und acht weitere grosse Zollstellen. Eingesetzt wurde kein einziger. In Odessa redeten sich die Zöllner anfangs mit «exzessiver Strahlenbelastung» heraus, später griffen sie und ihre Kollegen zu rabiateren Methoden. 2016 gab der damals neue Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman zu, beim Zoll sei nicht ein Scanner in Betrieb. «Alle sind mechanisch beschädigt. Das heisst, Zollbeamte haben sie beschädigt, damit keiner sehen kann, welche Waren transportiert werden.»

Ein saftiges Filetstück

Berestenko stoppt vor einer blauen Metallhalle, dem Autohub am Hafen. Im September 2017 auf Initiative des Zollchefs gebaut und eröffnet, dient der Autohub jeden Monat zur Entzollung von gut 6000 Wagen. Schnell geht das nur für die, welche die kurz nach Eröffnung des Autohub gegründete Firma J. P. bezahlen: Da kostet die Entzollung eines Autos 1200 statt der üblichen 600 Dollar. Andere Firmen warten auf Entzollung bis zu sechs Wochen, bei J. P. geht es in 24 Stunden. Oft werde der Zollwert des Autos zudem nach unten gefälscht, will Berestenko anhand von Dokumenten festgestellt haben.

Der Zoll ist ein saftiges Filetstück, von dem viele eine Scheibe abschneiden: der Steuerdienst und der Geheimdienst SBU. Zuständig für Kontrolle der Wirtschaft ist die SBU-Abteilung K – Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Ihre Offiziere kümmern sich ukrainischen Aktivisten zufolge gern um eigene Interessen. So verschwanden bei der Medikamenteneinfuhr früher Hunderte Millionen Dollar.

«Ein Hauptakteur der Korruption im Medikamentenhandel war Abteilung K», sagt Witali Schabunin vom Kiewer Antikorruptionszentrum Antac. 2015 wurde der ganze Medikamenteneinkauf für die Ukraine dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef und dem Entwicklungsprogramm UNDP übertragen. SBU-Chef Wassil Hrizak versuchte Anfang 2017, wegen angeblicher «Gefahr für die nationale Sicherheit», das alte Schema wiedereinzuführen.

Gegen Reformerin Maruschewska wurde ermittelt, weil sie zum Weltfrauentag einen Bonus von umgerechnet 15 Euro an alle Zollbeamtinnen gestattete.

Leiter der Abteilung K ist SBU-Vizedirektor Pawlo Demtschina. Mit der Begründung Staatsgeheimnis weigert sich Demtschina wie SBU-Chef Hrizak, sein Vermögen offenzulegen, was anderen Amtsträgern vorgeschrieben ist. Offiziell wohnt Demtschina in einem Kiewer SBU-Wohnheim. Doch Journalisten filmten ihn vor einer Luxusvilla, die angeblich seiner Freundin gehört, ebenso wie ein schwerer Mercedes und ein Luxus-SUV. In Odessa ermittelte Demtschina nicht wegen systematischer Korruption beim Zoll, sondern gegen die Reformerin Maruschewska: Weil sie als Zollchefin zum Frauentag am 8. März einen Bonus von umgerechnet 15 Euro an alle Zollbeamtinnen unterzeichnet hatte.

Treffen mit einem Mann in Odessa, der hier nur Alexander heissen will, seiner Darstellung zufolge in Zollfragen die ganze Ukraine bereist und Zugang zu Zolldatenbanken hat. Er beschreibt, wer am Betrug beteiligt sei: «Grenzbeamte, Polizei, Steuerfahndung, Zoll und SBU – alle nehmen ihren Teil. Am meisten erhalten Zoll und SBU. In der Regel wird am Monatsende für jeden mit korrupten Mustern eingeführten Container bezahlt.»

Für die Abwicklung würden Firmen gegründet, «die in den Genuss betrügerisch gesenkter Zollabgaben kommen und dem jeweiligen Zollchef oder seinem Stellvertreter nahestehen – Offizieren des Grenzschutzes, des SBU oder der Generalstaatsanwaltschaft. Alle haben ihre eigenen Firmen und Leute im Zoll.» Im März eröffnete das Antikorruptionsbüro Nabu ein Verfahren, weil Beamte von Zoll und Generalstaatsanwaltschaft im Hafen Odessa beschlagnahmte Schmuggelzigaretten im Wert etlicher Millionen offenbar schwarz weiterverkaufen wollten.

Der Zollchef feiert tagelang

In Kiew trat Wiktor Berestenko im April vor die Presse und legte Justiz, Regierung und Parlament Unterlagen vor, die Korruption belegen – bei Generalstaatsanwaltschaft, SBU, Parlament, Regierung und Präsidialapparat. Ergebnis bisher: null. Zwar befahl der Steuerdienst im Mai zehn Inspektoren nach Odessa. Doch sie liessen die von Berestenko aufgedeckten Manipulationen ausser Acht, prüften nur zwei Wochen.

Aber selbst diese Stichproben belegen massiven Betrug. Der wegen seines explosiven Inhalts in nur zwei Exemplaren ausgefertigte Bericht vom 18. Mai 2018 führt auf 160 Seiten gefälschte Zollerklärungen auf – für Autos, Bananen, Klimaanlagen, Schultafeln, aber auch beim Umgang mit EU-Zertifikaten. Kein Bereich bleibt aussen vor.

Odessas Zollchef Olexandr Wlasow war mehr als ein Jahrzehnt hoher Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU und ist seither beim Steuerdienst. Über den von ihm eingeführten Autohub und angebliche Manipulationen möchte der Zollchef nicht reden. Ein Interview lehnt Wlasows Sprecherin ab. Der Zollchef sei offenbar über Tage hinweg durch die Teilnahme an einer Feier verhindert.

Staat verliert Milliarden

Nach weiteren internen Zollaufstellungen und Berechnungen des Schadens für die Staatskasse fertigte von Mitte Mai bis Anfang Juni etwa eine Firma aus Dnipro (früher Dnipropetrowsk) am Zollpunkt Nr. 6 von Odessa 103 Container ab – mit systematisch nach unten gefälschten Werten. Gesamtverlust für die Staatskasse aus dem Import allein dieser Firma in nur drei Wochen bei einer von 64 Zollstationen in Odessa und Umgebung: 981'492 Dollar.

Auch in anderen Zollämtern wird offenbar massiv betrogen. Informant Alexander übergibt Zollaufstellungen aus Dnipro, Kiew und Sumi. In Dnipro gibt es 22 Zollstationen. Allein im Zollamt an der Nowoselska-Strasse 23 wurde laut den Dokumenten der Staat durch Zöllner und sechs kooperierende Firmen mit zu niedrigem Zoll auf Kleider, Schuhe, Kunstblumen oder Lautsprecher in 253 Containern offenbar um 3,75 Millionen Dollar betrogen.

Oder Kiew, Zollstation Wyschnewe im Ort Sofijiwska Borschtschagiwka an der westlichen Stadtgrenze zur ukrainischen Hauptstadt. Fünf Firmen, 293 abgefertigte Container, Betrug an der Staatskasse: 3,5 Millionen Dollar. Oder Sumi, eine 265'000-Einwohner-Stadt, 330 Kilometer nordöstlich von Kiew, zentrales Zollamt: sechs Firmen, 340 abgefertigte Container, Betrug am Staat: 5,75 Millionen Dollar.

Wiktor Berestenko nimmt jetzt Schiessunterricht, aus dem Haus geht er nur noch mit Pistole.

Die Gesamteinnahmen der Regierung betragen 2018 offiziell 33,6 Milliarden Dollar. Anfang Mai brüstete sich der Zollchef, seine Behörde habe im April eine Milliarde Dollar eingenommen. Mit hochgerechnet 12 Milliarden Dollar im Jahr sorgt der Zoll für mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen. Doch es müssten Milliarden mehr sein. Berestenko schätzt, dass bis zu 40 Prozent des Geldes beim Zoll dem Staat entgehen. Auch Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sagte, die Ukraine verliere beim Zoll «ungefähr 30 bis 40 Prozent» durch Korruption. Das sind bis zu 4,8 Milliarden Dollar – mehr als ein Zehntel der Staatseinnahmen, rund doppelt so viel, wie sich das Land 2018 von IWF, EU und Weltbank leihen will.

Der als letzter Reformer geltende Finanzminister Olexander Daniljuk versuchte vergeblich, gegen Widerstand von Ministerpräsident Hrojsman beim Steuerdienst mehr Transparenz und Kontrolle durchzusetzen. Er informierte Ende Mai die Botschafter Deutschlands und der anderen G-7-Länder. Am 7. Juni wurde Daniljuk wegen seiner Offenheit gefeuert – und Zoll und Steuerdienst wurden direkt dem Kabinett unterstellt. «Es ist ein Kampf um die Kontrolle über die Kassen des Zolls, die offiziellen und die schwarzen», sagt ein europäischer Fachmann in Odessa.

Frachtunternehmer Berestenko will nicht aufgeben. «Mir ist schon zu Zeiten Janukowitschs angeboten worden, ich könnte jeden Monat 50 Container zollfrei einführen, wenn ich endlich den Mund halte.» Das letzte unmoralische Angebot sei vor einigen Monaten gewesen, im Hafen von Odessa 30 Prozent der Autoeinfuhr zu übernehmen. Seit Berestenko aber seine Pressekonferenz in Kiew hielt und Dokumente weitergegeben hat, kommen statt Angeboten Drohungen. Berestenko nimmt jetzt Schiessunterricht, aus dem Haus geht er nur noch mit Pistole. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2018, 21:48 Uhr

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