Spanische Schmierentragödie

Bei einer Grossoperation gegen Korruption sind in Spanien 51 Politiker und Unternehmer verhaftet worden – ein Jahr vor den Wahlen.

Der frühere Schatzmeister des Partido Popular: Luis Bárcenas sitzt seit eineinhalb Jahren in Haft (Archiv).

Der frühere Schatzmeister des Partido Popular: Luis Bárcenas sitzt seit eineinhalb Jahren in Haft (Archiv). Bild: Andres Kudacki/Keystone

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Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Spanier nicht aufs Neue bestätigt fühlen im Missmut über ihre Politiker und über deren lottrigen Umgang mit den Gesetzen und der Moral. Ständig berichten die Medien über neue Müsterchen. Es sind Geschichten von parallelen Buchhaltungen, geheimen Kreditkarten, dunklen Kommissionen, schwarzen Konten in der Schweiz und in Andorra. Und immer hängt diesen Geschichten der Ruch des Déjà-vu an.

Nun hat die Guardia Civil am Montag bei einer Grossoperation, der «Operación Púnica», eine halbe Hundertschaft Politiker und Geschäftsleute festgenommen: Bürgermeister, einen Provinzpräsidenten, hohe Beamte sowie Unternehmer aus der Bau- und der Energiebranche in Madrid und Valencia, in den Regionen Murcia und Castilla y León. Die meisten dieser Politiker gehören dem konservativen Partido Popular (PP) an, der Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Das klassische Korruptionsschema

Die Herrschaften sollen dafür gesorgt haben, dass öffentliche Aufträge im Gesamtumfang von 250 Millionen Euro ohne Ausschreibungen an Firmen gingen, die sich ihrerseits mit dem Entrichten undeklarierter Gelder erkenntlich zeigten. Das klassische Korruptionsschema eben. Die Ermittlungen laufen schon seit Januar und basieren auch auf Informationen, welche die Schweiz im Rahmen von Rechtshilfegesuchen übermittelt hat. Viele der Namen, die in diesem Fall aufscheinen, sind dem grossen Publikum zwar unbekannt. Doch das macht die Affäre nur noch brisanter: Es zeigt, wie verbreitet das Phänomen der Korruption tatsächlich ist und wie unmittelbar gefährlich es wird für die grossen Parteien im Land. Nächstes Jahr finden in Spanien Parlamentswahlen statt.

Sowohl die Volkspartei wie die Sozialisten vom PSOE werden von trüben Affären belastet. Im Regierungslager sind sie mittlerweile so zahlreich, dass die Zeitungen ihre Leser jeweils mit grossen Übersichtsgrafiken auf den neuesten Stand bringen. Die Gunst des Partido Popular implodiert geradezu, wie Umfragen zeigen. Weniger als 20  Prozent der Spanier würden Rajoys Partei wählen, wenn die Wahlen heute stattfänden – etwa halb so viele wie 2011.

Wein, Schmuck, Kleider und Cash frei ab Bancomat

Besonders verheerend wirkte sich der Skandal um die B-Kasse der Partei aus, die für allerlei unlautere Geschäfte und zur Aufbesserung der Gehälter von Exponenten gebraucht worden sein soll. Alles schwarz und steuerfrei. Luis Bárcenas, der frühere Schatzmeister der Partei, sitzt deshalb schon seit eineinhalb Jahren in Haft. Die Ermittler hatten Konten mit mehreren Dutzend Millionen Euro gefunden, von denen Bárcenas aber behauptet, sie seien seine privaten. Deckt er seine Kollegen? Auch Rajoys Name schien schon auf den Listen des Schatzmeisters auf. Doch offenbar haben die Richter zu wenig Indizien, um den Premier zu belangen.

Dafür traf es vergangene Woche Angel Acebes, einst Justiz- und Innenminister Spaniens, ein Schwergewicht der Partei. Er soll mit Geldern aus der B-Kasse Aktien gekauft haben. Eine unschöne Figur macht auch Rodrigo Rato, der ehemalige Wirtschaftsminister und Chef des Internationalen Währungsfonds, ebenfalls eine prominente Persönlichkeit der Partei. Als Präsident von Bankia, der parteinahen Bank, hat er ein denkwürdiges System fortgeführt, das in diesen Tagen für Schlagzeilen sorgt: 82 Manager und Verwaltungsräte der Bank erhielten Kreditkarten, die nirgends registriert waren und ihren Besitzern spurlose Extras erlaubten – Reisen, Essen, Wein, Schmuck, Kleider und Cash frei ab Bancomat. Rato selber bediente sich auch, bis ganz zuletzt. Und da der Sparkassenverband Bankia mit 24 Milliarden Euro gerettet werden musste, mutet diese Extravaganz besonders unmoralisch an.

«Partei der Korruption»

Neu ist, dass die Zeitungen konsequent graben, die Affären publik werden und Politiker tatsächlich ins Gefängnis kommen – einige jedenfalls. In der Entourage von Rajoy ist die Sorge gross, dass die Enthüllung immer neuer Fälle in den nächsten Monaten weitergeht. Darum bot man kürzlich den Sozialisten an, gemeinsam einen Pakt für mehr Transparenz im politischen Leben auszuarbeiten, um das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Der PSOE schien angetan zu sein, pochte auf harte Auflagen – bis gestern. Nun heisst es, der Pakt sei suspendiert, mit der «Partei der Korruption» wolle man sich nicht gemeinmachen. Der Wahlkampf hat wohl bereits begonnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.10.2014, 08:29 Uhr

Der Premier: Auch Mariano Rajoys Name schien schon auf den Listen des Schatzmeisters auf. (Bild: Keystone )

Der frühere Innenminister: Angel Acebes soll mit Geldern aus der B-Kasse Aktien gekauft haben (Archiv). (Bild: Keystone )

Der ehemalige Wirtschaftsminister: Rodrigo Rato bediente sich als Präsident von Bankia an spurlosen Extras (Archiv). (Bild: Keystone )

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