Starkes Signal des Front National

Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen beschert den Rechtsextremen historische Resultate. Parteichefin Marine Le Pen kündigte bereits das «Ende des Bipolarismus» an.

Erfolg für den rechtsextremen Front National: Parteichefin Marine Le Pen. (23. März 2014)

Erfolg für den rechtsextremen Front National: Parteichefin Marine Le Pen. (23. März 2014) Bild: Reuters

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Lokalwahlen lassen sich bekanntlich national schwierig deuten, gerade französische mit ihren 36'600 Realitäten, die überdies normalerweise in zwei Runden ausgetragen werden. Doch drei Tendenzen wurden am Abend der ersten Runde bereits deutlich: Der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen erreicht erstens mit seinen 597 Listen die besten Resultate seiner Geschichte; die bürgerliche Partei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) schafft zweitens zwar nicht die Entfesselung einer «blauen Welle», wie sie das gehofft hatte, nutzt aber die Unpopularität der linken Zentralregierung zu einem Revival; der Parti Socialiste leidet drittens unter der rekordstarken Stimmenthaltung, die wahrscheinlich der Enttäuschung der linken Wähler geschuldet ist.

Perpignan, Béziers, Avignon, Fréjus, Forbach, Hénin-Beaumont: In allen diesen Städten haben die Kandidaten des Front National gestern mehr Stimmen gewonnen als ihre Mitbewerber der grossen etablierten Volksparteien – und zwar mitunter markant. Steeve Briois gewann die Wahl in Hénin-Beaumont sogar bereits in der ersten Runde mit 50,2 Prozent der Stimmen. Die wirtschaftlich gebeutelte Kleinstadt im Norden, 27 000 Einwohner, gilt als Hochburg Le Pens, als politisches Versuchslabor. Die Parteichefin sprach am Wahlabend von einem «hervorragenden Jahrgang» für ihre Partei und kündigte bereits das «Ende des Bipolarismus» an.

Zwei Frauen im Kampf

Die bürgerliche Rechte feiert ihre grösste Genugtuung in Marseille. In Frankreichs zweitgrösster Stadt hatte es vor der Wahl so ausgesehen, als könne die Linke einen Couleur-Wechsel bewirken. Doch der Sozialist Patrick Mennucci landete weit abgeschlagen hinter dem konservativen Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin und wurde gar noch vom FN bedrängt.

In Paris dagegen, wo zwei Frauen um die Mairie kämpfen, schienen sich die Prognosen zu bestätigen: Anne Hidalgo, die sozialistische Nummer 2 im Rathaus seit vielen Jahren, liegt zwar bei der Gesamtstimmenzahl nach Hochrechnungen knapp hinter ihrer Rivalin Nathalie Kosciusko-Morizet: 34 zu 35 Prozent. Doch da in Paris der Wahlsieger eine Mehrheit der Gemeinderäte aus den 20 unterschiedlich grossen Arrondissements auf sich vereinen muss, ist dennoch Hidalgo in der klaren Favoritenrolle.

Unwägbarkeiten der 2. Runde

Die Resultate der 1. Runde sind auch deshalb nur bedingt aussagekräftig, weil von den mittleren und grossen Städten erst wenige bereits vergeben sind und es in vielen in der Stichwahl am kommenden Sonntag zu Dreier- oder Viererausmarchungen mit der Beteiligung eines Kandidaten des FN kommt. Bis Dienstag müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie ihre Listen im Rennen behalten oder ob sie sich zurückziehen und zur Wahl einer gegnerischen Liste aufrufen.

Im Fall des Parti Socialiste könnte das da und dort der Fall sein, wo man die eigenen Chancen als gering einschätzt und die extreme Rechte verhindern möchte. Entscheidend wird sein, ob die UMP und der FN ihre Verheissungen tatsächlich überall wahr machen und keine Allianzen miteinander eingehen. Das würde in manchen Konstellationen die Wahl der Linken begünstigen – und gleichzeitig den Erfolg der UMP etwas eindämmen.

Für Hollande stellt sich dennoch die Frage, ob er das Signal aus der Urne als Anlass nehmen soll, um seiner Regierung eine neue Dynamik zu verordnen: mit einem strafferen Kabinett, einem neuen Premierminister und einigen prominenten Figuren. Bereits werden die Namen von Persönlichkeiten gehandelt, die in einem solchen Szenario Regierungschef Jean-Marc Ayrault beerben könnten: Manuel Valls etwa, der jetzige Innenminister, oder Laurent Fabius, der amtierende Aussenminister.

Ein fanatischer Wahlexperte

Die Zeitung «Le Monde» glaubt aber zu wissen, dass Hollande diese Gemeindewahlen in Wahrheit bereits abgehakt habe und allen Spekulationen zum Trotz an seiner Equipe festhalte. Als Leichtfertigkeit sollte ihm das nicht ausgelegt werden können: Hollande gilt als fanatischer Wahlexperte, der die Gesetzmässigkeiten und Historien von fast allen Wahlkreisen kennt.

Wahrscheinlicher ist, dass der unpopuläre Präsident die absehbare Niederlage als Unumgänglichkeit sieht. In den letzten Jahrzehnten wurde noch jede Regierungsmehrheit, rechte wie linke, an den Lokalwahlen für ihr nationales Handeln bestraft. Die UMP verlor 2008, als Nicolas Sarkozy mit deutlich besseren Beliebtheitswerten regierte als sein Nachfolger heute, 140 mittlere und grosse Städte.

Erstellt: 23.03.2014, 23:06 Uhr

Wähler strafen Hollande bei Kommunalwahl ab. (Video: Reuters )

Front National unter fünf Prozent

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtsextreme Partei Front National (FN) trotz lokal grosser Gewinne landesweit weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Das geht aus den vorläufigen amtlichen Ergebnissen der ersten Runde hervor.

Nach den Resultaten, die Innenminister Manuel Valls in der Nacht im Fernsehen bekanntgab, vereinte die FN bei dem Urnengang am Sonntag 4,65 Prozent der Stimmen auf sich. Die konservativen Parteien erhielten total 46,54 Prozent der Stimmen, die linken Parteien mussten mit 37,7 Prozent eine deutliche Schlappe hinnehmen.

Zuvor hatten Umfragen die Front National landesweit bei sieben Prozent der Stimmen gesehen. In der ersten Runde der Kommunalwahlen 2008 war die FN nur auf 0,9 Prozent gekommen.

Am Sonntag eroberte der FN-Kandidat gleich im ersten Wahlgang das Rathaus der nordostfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont. Die Partei von Marine Le Pen landete in weiteren Städten an der Spitze, verfehlte aber die absolute Mehrheit und muss in die Stichwahl ziehen.

Valls sagte in seiner Stellungnahme um kurz nach Mitternacht im Fernsehen, die Wahlbeteiligung habe bei 64,13 Prozent gelegen, dies seien gut zwei Prozent weniger als bei der Wahl 2008. Die Zahl der Nichtwähler sei «zu hoch», sagte Valls. (sda)

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