Interview

«Steinbrücks Problem ist sein Macho-Auftritt»

Der Politologe Franz Walter gibt dem SPD-Herausforderer von Angela Merkel wenig Chancen. Der Typus «starker Mann mit grossen Sprüchen» ziehe nicht mehr.

«Merkel ist klug und vertraut den Fachleuten. Steinbrück dagegen denkt, er wisse in 90 Prozent der Themen besser Bescheid als alle andern», sagt Franz Walter. Keystone

«Merkel ist klug und vertraut den Fachleuten. Steinbrück dagegen denkt, er wisse in 90 Prozent der Themen besser Bescheid als alle andern», sagt Franz Walter. Keystone

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Deutschland steht vor dem Duell Merkel gegen Steinbrück. Welche Themen werden den Wahlkampf bis zum September bestimmen?
Bei Steinbrück hat man den Eindruck, dass er das noch nicht so richtig weiss. Zunächst musste er ja den Schulterschluss mit der eigenen Partei suchen. Entsprechend hat er typisch sozialdemokratische Themen bearbeitet: Gerechtigkeit, die Schere zwischen Arm und Reich und so weiter. Im Laufe des Wahlkampfes wird er versuchen, Zeichen auch ausserhalb des linken Milieus zu setzen, dabei aber in der Rolle des Anwalts des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu bleiben.

Und die Kanzlerin?
Für sie ist es ganz simpel: Je weniger es um Themen geht, desto besser. Merkels Stärke ist das Repräsentieren. Sie vermittelt meisterhaft das Gefühl, dass sie alles im Griff hat, dass sie einen kühlen Kopf behält, wenn andere nervös werden – wie etwa in der Eurokrise.

Wird es Steinbrück gelingen, sie aus der Ruhe zu bringen?
Nur wenn sich die Gesamtlage ändert und es in der Eurokrise zum Beispiel ausserordentlich turbulent zugehen würde. Doch selbst in einem solchen Fall hätte Merkel nicht viel zu befürchten, denn für die Sozialdemokraten ist Europa das falsche Thema. Sie können hier nie militant zuspitzen – weil sie ja in ihrem Selbstverständnis ganz besonders proeuropäisch sind. Nützen würde den Sozialdemokraten deshalb nur, wenn es in der breiten deutschen Bevölkerung zu einer grossen sozialen Empörung kommen würde. In solchen Situationen gibt es immer eine Mehrheit für die SPD-Position.

Im Moment scheinen die Deutschen aber ziemlich zufrieden.
Ja, für die Mehrheit der Bevölkerung sind soziale Fragen derzeit nicht wichtig. Wie die Menschen halt so sind: Man guckt gerne, wie es den anderen geht. In diesem Fall gucken die Deutschen nach Frankreich, Spanien oder Italien – und sehen: Im Vergleich stehen wir ganz gut da. Die Grundstimmung ist also eher nicht aufseiten der SPD.

Hat Steinbrück – nach der Debatte um Rednerhonorare und Kanzlergehalt – auch ein Glaubwürdigkeitsproblem?
Die SPD allgemein leidet daran, dass sie bei ihrer traditionellen Klientel, den kleinen Leuten, nicht sonderlich gut dasteht. Die Erinnerung an die sieben Jahre unter Gerhard Schröder, an Agenda 2010 und Hartz IV, ist immer noch frisch. Auch ich kann mich daran erinnern, mit was für einem schneidigen Ton SPD-Politiker damals erklärten, Deutschland sei eben keine Vollkasko-Gesellschaft mehr, die Arbeitnehmer müssten sich mehr anstrengen. Steinbrück zum Beispiel hat öfter gesagt, die Menschen in Deutschland hätten es sich in ihrem Leben so bequem gemacht, dass ihnen schon die Sprungfedern des Sofas im Hintern steckten.

Mit einem Kanzler Steinbrück wäre es vorbei mit der Gemütlichkeit, die die Kanzlerin derzeit verströmt?
Ich bin mir sicher, dass es ab September 2013 unter einem sozialdemokratischen Kanzler rauer würde, dass die Jahre des gedämpften, matriarchalischen Klimas vorbei wären. Das liegt auch in der Natur der Sache. Würde Merkel 2013 plötzlich für eine Vermögenssteuer plädieren, würde sich niemand wundern. Wollten aber die Sozialdemokraten eine solche Steuer einführen, wäre das Bürgertum auf den Barrikaden. Das politische Klima ist unter einer sozialdemokratischen Regierung in aller Regel rauer, weil der Gegner – das Bürgertum – Flagge zeigt, während es unter CDU und FDP eher stillhält.

Noch einmal vier Jahre Merkel – würde das Stagnation bedeuten?
Angela Merkel ist 2005 angetreten und wollte durchregieren, alles verändern, von der Krankenversicherung bis zur Steuerpolitik. Doch sie verlor mit diesem Programm beinahe die Wahl. Als Reaktion darauf hat die Kanzlerin aufgehört, irgendwelche Veränderungen anzustreben – und kommt damit an.

Wie fest hat die Kanzlerin ihre Partei im Griff?
Die CDU ist eine Partei, die hinter ihrem Anführer – oder eben ihrer Anführerin – steht, solange sie ihr eine Machtperspektive bietet. Ganz nach dem Motto: «Macht ist alles, alles andere ist Geröll.» Deswegen stehen die Christdemokraten geschlossen hinter Merkel. Bröselt allerdings die Aussicht auf Macht, hat Merkel kein Loyalitätspolster. Sie würde dann sofort fallen gelassen. Insofern ist das eine relativ fragile Grundlage.

Steinbrück inszeniert sich als das genaue Gegenteil von Merkel, als entschlossen und tatkräftig.
Steinbrück ist einer, der braust gerne auf. Wenn Steinbrück hier mit uns am Tisch sässe, wäre er schon dreimal explodiert. Ein weiterer Unterschied zu Angela Merkel: Sie weiss genau, dass sie von 70 Prozent der Themen keine Ahnung hat. Aber sie ist klug und vertraut den Fachleuten. Steinbrück dagegen denkt, er wisse in 90 Prozent der Themen besser Bescheid als alle andern.

Ein typischer Macho?
Ja, dieser Auftritt ist auch sein Problem. In den letzten Jahren hat der Typus des starken Mannes mit grossen Sprüchen und kantigem Kinn kulturell erheblich verloren. Viele Menschen haben genug von den grosskotzigen Kerlen, die uns die ganze Krise eingebrockt haben. Und dann gibt es auch noch das Gefühl, dass all diese Männer in irgendwelchen Geldsachen drinstecken. Ex-Bundespräsident Christian Wulff zum Beispiel, die Herren von der Deutschen Bank, bei Steinbrück waren es die grossen Honorare. Merkel mit ihrer Herkunft aus dem Osten und der altbackenen Frisur wirkt da einfach ganz anders, bescheiden und ehrlich.

Hat die Eurokrise der Kanzlerin geholfen?
Diese Krise ist so kompliziert, dass der Normalbürger die Zusammenhänge nicht mehr versteht. Man fühlt sich noch ein Stückchen kleiner. Wir Politologen beobachten eine massive Depolitisierung. Das nützt Merkel. Sie kann argumentieren, man müsse nun eben rasch entscheiden, es gehe um Effizienz, um den Kampf gegen die Finanzmärkte. Intellektuelle mögen dabei ein Demokratiedefizit beklagen. Eine Mehrheit der Bürger ist einfach froh, wenn sich jemand um die Sache kümmert.

Ein Geschenk für das Image der Kanzlerin.
Wenn internationale Fragen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, bekommt der Regierungschef immer eine Bühne. Dazu kommt: Merkel hatte in den vergangenen Monaten keine Opposition mehr. Die Sozialdemokraten haben alle ihre europapolitischen Vorhaben unterstützt. Ich habe es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht erlebt, dass die grosse Oppositionspartei in entscheidenden Fragen eine solche Art von Tolerierungspolitik betrieben hat. Es wurde ja nicht einmal mehr der Eindruck erweckt, irgendetwas anderes stehe überhaupt noch zur Debatte.

Schlecht für Steinbrück, gut für Merkel?
Ja, beide vertreten in dieser Sache fast die gleiche Position. Aber der eine spricht im Bierzelt vor 50 SPD-Rentnern, die andere ist im Fernsehen, weil sie in Brüssel die Entscheidungen fällt.

Allerdings muss die Krisenpolitik am Ende gelingen. Sonst droht die Abwahl. Ein Risiko?
Die Deutschen sind bis jetzt die Profiteure der Krise. Die Exporte laufen rund, die Wirtschaft wächst. Deswegen halten auch die Gewerkschaften still. Aber nehmen wir mal an, die Krise schwappt nach Deutschland über – was ja durchaus sein kann. Dann hat Merkel ein Problem, zweifellos.

Merkel braucht einen Partner, um zu regieren. Hat die FDP im Herbst noch eine Chance, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen?

Die FDP hat 2009 eine Erwartungshaltung geweckt, die in einem Teil der Bevölkerung vorhanden ist. Sie hat auf die Forderung nach Steuersenkungen fokussiert, dann aber nicht geliefert. Das ist ein Problem. Nur: Die staatskritischen Mentalitäten in diesem Teil der Bevölkerung sind immer noch da. Die typische Klientel der Liberalen wählt am Ende doch wieder FDP. Deswegen glaube ich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag schaffen werden.

Die Umfragen in Niedersachsen, wo bereits am 20. Januar gewählt wird, sehen nicht gut aus für die FDP.
In der Tat ist Niedersachsen wichtig. Wenn die FDP hier ebenfalls aus dem Landtag fliegt, kann sich auch auf Bundesebene ein Abwärtssog entwickeln. Darauf würde die Partei wohl mit einem neuen Schlachtplan reagieren: Nach einer Niederlage in Niedersachsen würde Parteichef Rösler abgelöst und möglicherweise durch Rainer Brüderle ersetzt. Mit ihm dürfte die Partei schon bessere Chancen haben. Er gilt ja als Mann des Mittelstandes – das treuste Wählerreservoir der FDP.

Wenn es am Ende weder für Rot-Grün noch Schwarz-Gelb reicht, holt Merkel dann die Grünen ins Boot?
Diejenigen, die sie ins Boot holen möchte, müssen natürlich erst einmal ins Boot steigen wollen. Aber sollte das klappen, hätte Merkel mit drei verschiedenen Parteien regiert. Das wäre eine historische Leistung! Ich kann mir schon vorstellen, dass die Kanzlerin diesen Ehrgeiz hat.

Die Grünen schicken Katrin Göring-Eckardt in den Wahlkampf, eine bürgerlich wirkende Grüne.
Bürgerlich sind die Grünen schon lange. Viele haben einen hohen Bildungsstand, verdienen gut. Aber auch was die Werte betrifft – Pünktlichkeit, Respekt und Leistungsorientierung –, passen Union und Grüne gut zusammen. Hinter vorgehaltener Hand sagt mancher Grüne, er verbringe den Feierabend am liebsten mit einem Christdemokraten. Die Sozialdemokraten verstünden ja doch nichts von Oper und Literatur.

Die Grünen zeigen auch ein bürgerlich grosses Interesse an der Macht.
Klar, einer wie Jürgen Trittin muss 2013 zugreifen, es ist seine letzte Chance, noch einmal zu regieren. Als Partei-Linker wäre er auch in der Lage, den Grünen ein Bündnis mit der CDU zu verkaufen. Für Merkel würde die besondere Befriedigung darin liegen, dass sie die SPD strategisch geradezu lahmgelegt hätte. Die Kunst im Parlamentarismus ist ja mittlerweile, die entscheidende Scharnierfunktion zu haben. Nach Kohl war die CDU isoliert. Während die SPD sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen oder der Linken koalieren konnte, waren die Konservativen auf die FDP angewiesen. Merkel hat die CDU geschickt aus dieser Ecke herausmanövriert.

Gehört dazu auch die Wende in der Atompolitik?
Ganz klar. Wobei es sich hier im Prinzip um ein sehr bürgerliches Projekt handelt. Denn der Atomausstieg wird zu höheren Energiekosten führen, welche die Grünen und die Konservativen ihrer besser verdienenden Klientel sehr viel leichter verkaufen können als etwa die SPD.

Wie gross wären die Risiken eines schwarz-grünen Bündnisses?
Beide Parteien wissen nicht, ob es funktioniert. Es ist deswegen eine Frage des Mutes der Kanzlerin. Unter normalen Umständen würde sie wohl eher eine Grosse Koalition eingehen – was ich letztlich auch für wahrscheinlicher halte. Für die Krise in Europa braucht man grosse Mehrheiten.

Würde die SPD in eine Grosse Koalition gehen?
Das glaube ich schon. Natürlich gibt es in SPD-Ortsvereinen ein paar Leute, die sagen, sie seien gegen eine Grosse Koalition. Aber die grossen Parteien sind ja unglaublich sklerotisch geworden. Sie brauchen gleichsam die Finanzen, die Funktionen, die Patronage-Möglichkeiten des Staatsapparats, um überhaupt zu überleben. Tausende SPD-Leute, die in Berlin herumlaufen, haben keine Lust, weitere Jahre Mitarbeiter eines Oppositionspolitikers zu sein. Sie wollen möglichst bald in ein Ministerium.

Die Bürger scheinen von der Politik ziemlich angewidert, gleichzeitig spriessen überall im Land Bürgerinitiativen. Ein Widerspruch?
Es gibt zwei völlig unterschiedliche Phänomene. Auf der europäischen Ebene findet eine Oligarchisierung statt: Immer weniger Leute, meist Regierungschefs, Präsidenten und Experten, entscheiden über gewaltig wichtige Fragen. In der EU leben 500 Millionen Menschen – da ist demokratische Kontrolle schwierig. Einige Staatsrechtler fordern inzwischen sogar: «Weniger Demokratie wagen», weil es sonst auf dieser Ebene einfach nicht mehr funktioniert. Auf der anderen Seite hört man überall die Forderung nach Teilhabe und Mitwirkung.

Wer sind diese «Wutbürger»?
Die typischen Vertreter von Bürgerinitiativen haben Zeit, es sind oft Rentner, sie kennen sich gut aus, haben auch einen bestimmten Wohlstand. Eine Partizipationsdemokratie, wie sie von solchen Gruppen gefordert wird, ist etwas Anstrengendes, Aufwendiges. In vielen Fällen ist das Engagement denn auch nicht selbstlos. Es geht um Interessen, um Grundstückpreise etwa, die wegen Windrädern an Wert verlieren.

Man engagiert sich regional, weil es weiter oben zu kompliziert wird?
So ist es. Es gibt diese gigantischen Eurorettungsschirme – aber die Leute laufen Sturm gegen einen Bahnhof. Das Objekt muss sinnlich vor einem stehen, man muss es sehen können.

Wieso können die Parteien nicht profitieren von dieser Bewegung?
Weil die grossen Parteien von ihrer Struktur her nicht basisdemokratisch sind. Schauen Sie sich die SPD an. Nach der Wahlniederlage von 2009 versprach Parteichef Sigmar Gabriel eine andere innerparteiliche Diskussionskultur, mehr Parteitage, mehr Mitgliederbefragungen und so weiter. Dann ging es um die Krönung eines Kanzlerkandidaten – und was da lief, war das extreme Gegenteil. Drei Spitzenmänner haben einfach unter sich ausgemacht, dass es Peer Steinbrück wird. Niemand anders durfte etwas dazu sagen, kein Kreisvorsitzender, kein Ortsgruppenchef, schon gar nicht die einfachen Mitglieder. Und das Beste ist: Es hat deswegen nicht einmal Aufruhr gegeben. Ich finde, in dem Moment haben die Sozialdemokraten ihre Würde verloren. Im Grunde sind die grossen Parteien bereits sehr erschöpfte Organisationen.

Ist das eine Chance für neue politische Organisationen wie etwa die Piraten-Partei?
Ja und nein: Die Internetkultur hat das Leben, die Kommunikation und Interaktion der jungen Leute enorm erweitert. Das Problem ist nur, diese Kultur in Organisationsstrukturen überzuführen. Das hat man auch bei der Occupy-Bewegung gesehen. Dort hatte man den Eindruck, die Mitglieder wüssten nicht genau, was sie nun konkret wollten. Das Prozedere, der Prozess war das Entscheidende; die Forderung nach Transparenz, nach Teilhabe. Doch am Ende geht es in der Politik eben um die Bündelung von Interessen, um die Vertretung konkreter Anliegen – und dazu braucht es Organisation und Struktur. Diese Strukturierung aber fällt gerade einer so extrem individualistisch geprägten Gruppierung wie den Piraten sehr schwer.

In Europa geht in manchen Ländern die Befürchtung um, die Politik in Deutschland könnte nationalistischer werden. Können Sie das nachvollziehen?
Ich kenne diese Befürchtung, sehe aber aus der Binnenbetrachtung politisch-kulturell kaum Anzeichen dafür. Im Gegenteil, alle Parteien wiederholen ständig ihr europäisches Bekenntnis. Aus der historischen Perspektive ist die Tonlage derzeit sehr gemässigt. Die Deutschen sind immer noch ein gebranntes Volk, das aus der Geschichte viel gelernt hat. Es gibt auch demografische Faktoren. Nationalismus hat in der Regel viel zu tun mit jugendlichen Energien und Draufgängertum. In den 1920er-Jahren war Deutschland eine der jüngsten Gesellschaften Europas. Heute ist die Situation ganz anders, und darüber bin ich froh. Ich stamme aus der letzten geburtenstarken Generation: Wir gehen inzwischen zum Masseur, weil der Rücken wehtut, wir wollen unsere Ruhe und um Himmels willen nicht mehr irgendwo einmarschieren. Aber Hegemonialpolitik über ökonomische Stärke – das dürfte nicht ganz wenigen Deutschen gut gefallen.

Erstellt: 09.01.2013, 10:27 Uhr

(Bild: TA-Grafik)

Franz Walter (Bild: Universität Göttingen)

Politologe und SPD-Kenner

Franz Walter lehrt Politische Wissenschaften an der Universität Göttingen. Seit 2010 leitet er das Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er ist Verfasser mehrerer Standardwerke zur Entwicklung der Parteien in Deutschland und einer der profiliertesten politischen Publizisten des Landes. In seiner Forschung hat er sich vor allem mit der Arbeiterbewegung und der SPD befasst. Zuletzt von ihm erschienen: «Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei», Berlin 2012 (mit Alexander Hensel und Stephan Klecha), sowie: «Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?», Reinbek 2013.

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