Stunden hektischer Krisendiplomatie

Wenn am Montagmorgen die Börsen öffnen, wollen die Euro-Länder wie ein Mann hinter ihrer Währung stehen. In den verbleibenden Stunden wird verhandelt. Einiges ist schon klar. Mit einer Rettung Griechenlands rechnen derweil nicht mehr alle.

Jetzt geht es um ganz viel, die Rettung des Projekts Euro: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel nach Beratungen in Brüssel.

Jetzt geht es um ganz viel, die Rettung des Projekts Euro: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel nach Beratungen in Brüssel. Bild: Keystone

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«Die Eurozone durchlebt die schlimmste Krise seit ihrer Gründung», lautet das ebenso knappe wie eindringliche Resümee des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Samstagmorgen. Spekulationen, er habe sich mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gestritten, wischt der Herr des Elyséepalastes beiseite - Unsinn. «Europa braucht die deutsch-französische Achse, mit absoluter Entschlossenheit und Stabilität», lautet das Credo, das ihm leicht über die Lippen geht.

Allerdings beschäftigt ihn die Euro-Krise derart, dass er eine Teilnahme an der für Sonntag geplanten Feier in Moskau zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abgesagt hat. Genauso wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. An den Moskau-Reiseplänen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hat sich hingegen nichts geändert: Sie werde ihre Reise gleich antreten, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper in Berlin.

«Organisierte Attacke gegen den Euro»

Die EU-Finanzminister sollten bis am Sonntag Einzelheiten eines Massnahmenpaketes zur Rettung des Euro beschliessen. Noch vor Börsenauftakt am Montag soll ein Krisenmechanismus in Kraft treten. Die Länder wollten gemeinsam dafür sorgen, dass Finanzspekulationen weniger Chancen hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie sagte, es sei eine «ernste Situation». Wichtig sei, «dass wir entschlossen aber auch mit grosser Ruhe» das Thema herangehen.

Der Krisengipfel in Brüssel begrüsste die nationalen Beschlüsse für die Griechenland-Hilfe. Die Runde stellte allerdings fest, dass damit allein die Stabilität des Euros nicht gesichert sei, berichtete Merkel. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker erklärte in der Nacht in Brüssel: «Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euroraum muss geschlossen darauf reagieren.»

Alle Hebel in Bewegung setzen

Laut Gipfelerklärung sind sich Rat, Kommission und EZB einig, «alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Eurostabilität zu nutzen». «Der Euro ist ein entscheidendes Element Europas, wir können ihn nicht Spekulanten überlassen», sagte Sarkozy. «Wir werden Spekulanten ohne Gnade bekämpfen.»

Vor dem düsteren Hintergrund abstürzender Börsen sind die Staats- und Regierungschefs in gefährlichen Zeitdruck. Bis am Montag wollen sie für die Märkte eine Beruhigungspille bereit haben. Über das Wochenende soll nun in einem beispiellosen Eilverfahren ein Hilfsmechanismus aus der Taufe gehoben werden, der im Notfall klamme Mitgliedstaaten stützen soll. Die Botschaft an die Märkte lautet: Die EU ist solidarisch und lässt schwache Mitglieder nicht fallen.

Portugal und Spanien gefährdet?

Debattiert wird nun ein Notfallfonds für Euro-Länder. Mit dem Fonds könnten nach Griechenland auch andere hoch verschuldete Länder gerettet werden. In den vergangenen Tagen waren Spanien, Portugal und Italien an den Finanzmärkten stark unter Druck geraten. Für den Notfallfonds könnte die EU-Kommission zinsgünstige Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Diplomaten sprachen von bis zu 70 Milliarden Euro. Die Europäer erhoffen sich davon ein starkes Signal gegen Spekulanten, bevor am Montag die Märkte öffnen.

Die Erfinder des neuen Rettungssystems berufen sich auf den Artikel 122 des Vertrags, wonach ein bedrohter Mitgliedstaat finanziell gestützt werden kann. In Krisenzeiten sind unkonventionelle und rasche Lösungen gefragt.

«Griechenland geht am Ende doch Bankrott

Die angekündigte Hilfe der Banken für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland stösst in der Wirtschaft auf Kritik. Hinter den von den Banken und Versicherern in Aussicht gestellten Anleihen stehe eine staatlich verbürgte Garantie, sagte der Präsident des Bundesverbands Gross- und Aussenhandel (BGA), Anton F. Börner, der "Welt am Sonntag". Das Risiko trage weiter der Steuerzahler. "Das ist reine Kosmetik", kritisierte Börner. Deutsche Banken und Versicherer hatten angekündigt, auslaufende Kredite des griechischen Staats und griechischer Banken zu verlängern. Das Volumen der Zusagen liegt bei acht Milliarden Euro.

Derweil rechnet der Präsident eines deutschen Wirtschaftsverbandes, Anton F. Börner, trotz der Hilfen der EU-Partner nicht damit, dass Griechenland seine Finanzen konsolidieren kann. «Ich befürchte, dass Griechenland ein unendlicher Leidensweg wird, an dessen Ende dann doch ein Staatsbankrott steht.» Durch die hohen Staatsschulden von Ländern wie Portugal, Spanien oder Italien drohe zudem eine Aushöhlung des Euro. Die betroffenen Staaten würden die Europäische Zentralbank (EZB) zum Zwecke der Verringerung ihrer Defizite drängen, «die Geldpresse anzuwerfen», sagte Börner. «In fünf oder zehn Jahren werden wir eine Weichwährung haben.»

Portugal will Defizit stärker reduzieren als geplant

Noch während den verzweifelten Verhandlungen kommt aus Portugal die Meldung, dass man das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit weiteren Sparmassnahmen noch stärker als bislang geplant drücken will. Ziel sei ein Defizit von 7,3 Prozent, erklärte Ministerpräsident José Sócrates nach Beratungen in Brüssel. Dafür müssten möglicherweise mehrere Grossprojekte verschoben werden, darunter der Bau eines neuen Flughafens in Lissabon. Sie seien «absolut unverzichtbar für die Modernisierung des Landes», sagte Sócrates Medienberichten zufolge am Samstag. Vernünftigerweise sollte man damit aber warten, bis sich die Finanzsituation stabilisiere.

Die sozialistische Regierung hat im März ein Sparprogramm vorgelegt, um ihr Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder unter Kontrolle zu bringen; als Ziel wurden 8,3 Prozent genannt. Es wird befürchtet, dass es in Portugal zu einer ähnlich dramatischen Finanzkrise kommen kann wie in Griechenland. (cpm/sda/ddp/afp)

Erstellt: 08.05.2010, 19:28 Uhr

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So wollen die Euroländer ihre Währung schützen

Was als Sondergipfel über Massnahmen gegen den drohenden Staatsbankrott von Griechenland begann, endete am Samstag mit Plänen für die bedeutendste Reform der Währungsunion, seitdem der Euro vor gut elf Jahren eingeführt wurde. Die wichtigsten Ergebnisse des Krisengipfels auf einen Blick:

KRISEN-RETTUNGSSYSTEM: Ein neuer Mechanismus soll regeln, wie klammen Mitgliedstaaten geholfen wird. Als mögliche Option ist ein Hilfssystem im Gespräch, das die EU-Kommission bereits erfolgreich zur Unterstützung der Nicht-Euro-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien einsetzte. Die Kommission nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter.

In dieser Kreditlinie stehen insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung - der neue Euro-Mechanismus muss nach Ansicht von Experten üppiger ausgestattet werden. Euro-Ländern wurde bisher nicht von der Kommission geholfen, da der EU-Vertrag ein «Herauskaufen» dieser Länder verbietet. Die EU-Finanzminister sollen am Sonntag über das neue System entscheiden.

SPARPAKT: Die Länder verpflichten sich, mit allen Mitteln die Haushalte zu sanieren und die Fristen in laufenden Defizit- Strafverfahren einzuhalten. Wenn möglich wollen sie sogar die Haushaltskonsolidierung noch beschleunigen. In den Strafverfahren soll es keine Nachsicht mehr geben.

HÄRTERE SANKTIONEN: Für Verstösse gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt soll es künftig schärfere Strafen geben.

KAMPF GEGEN SPEKULANTEN: Die Euroländer wollen härter bei der Regulierung der Finanzmärkte durchgreifen.

RÜCKENDECKUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK: Die Notenbank in Frankfurt am Main soll auch in Zukunft alleiniger Wächter der Euro- Stabilität bleiben.

HILFSPAKET FÜR GRIECHENLAND: Erwartungsgemäss billigten die Staats- und Regierungschefs das bereits am vergangenen Sonntag von den Finanzministern geschnürte 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen. 80 Milliarden übernehmen die Euroländer, 30 Milliarden stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem rigiden Sparkurs verpflichtet.

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