Thaci hat Kosovo völlig ins Abseits geführt

Die unfähige und verfilzte Regierung hat den jungen Staat in eine schwere innenpolitische Krise gestürzt. Nun kommt es zu Neuwahlen.

Regiert selbstherrlich: Premier Hashim Thaci.

Regiert selbstherrlich: Premier Hashim Thaci. Bild: Reuters

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Nach knapp drei Jahren im Amt schlägt für den kosovarischen Premierminister Hashim Thaci die Stunde der Wahrheit. Auf Antrag von mehreren Abgeordneten der Opposition wird das Parlament in Pristina heute Dienstag über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung abstimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die Mehrheit der Volksvertreter das Kabinett stürzen wird. Danach ist der Weg frei für ausserordentliche Parlamentswahlen, die laut Verfassung innerhalb von 45 Tagen stattfinden müssen. Als mögliches Datum wird der 12. Dezember genannt.

Eine Dolchstosslegende

Der Zusammenbruch der Institutionen der ohnehin fragilen kosovarischen Demokratie hatte schon Ende September begonnen. Damals musste Staatspräsident Fatmir Sejdiu zurücktreten: Das Verfassungsgericht war zum Urteil gelangt, dass er gegen das Grundgesetz verstossen habe, als er beim Amtsantritt als Staatschef 2006 den Vorsitz der Demokratischen Liga (LDK) nicht abgab. Ein Präsident müsse die Einheit des Volkes verkörpern und dürfe nicht an der Spitze einer Partei stehen, meinten die Richter.

Darauf baute Sejdiu eine Dolchstosslegende auf: Jahrelang habe niemand seine Doppelfunktion beanstandet, nun werde er vom grossen Koalitionspartner und von westlichen Diplomaten verraten. Indirekt witterte der entlassene Präsident ein Komplott von Regierungschef Thaci. Dieser ist Vorsitzender der Demokratischen Partei (PDK), die grösstenteils aus der Untergrundarmee UCK hervorgegangen ist. Ziel der Verschwörung sei die Schwächung der Demokratischen Liga, so Sejdiu. Die LDK wurde 1989 vom legendären Albanerführer Ibrahim Rugova gegründet und war bis zu dessen Tod 2006 die grösste politische Kraft im Land.

Die Racheaktion

Die Racheaktion Sejdius folgte prompt: Vor zwei Wochen zog er seine Minister aus der Regierung zurück – zunächst ohne Angabe von Gründen. Nun heisst es, der Rückzug sei erfolgt, weil Thaci die Privatisierung der staatlichen Post- und Telekommunikationsgesellschaft unrechtmässig und gegen den Willen der LDK durchs Parlament gepeitscht habe. Das Argument wirkt wenig glaubhaft, weil die LDK in den letzten drei Jahren dem Regierungschef völlig freie Hand gelassen hatte. Offensichtlich wollte man vor den Wahlen noch schnell Opposition spielen und bei den Wählern punkten. Mit dem Rückzug der Minister verfolgt Sejdiu ein weiteres Ziel: Er will seine Position als Parteichef stärken und innenpolitische Konkurrenten ausschalten, die ihm vorwerfen, Premierminister Thaci als treuer Vasall gedient und kein Wort über die schlechte Regierungsführung verloren zu haben.

Die Privatisierung von Post und Telecom fordert vor allem die US-Botschaft in Pristina. Mit dem Geld soll der Bau einer Autobahnstrecke durch Kosovo finanziert werden. Den Auftrag hat der US-Konzern Bechtel erhalten, doch bisher sind weder Kosten noch Inhalt des Kontrakts bekannt. Der US-Botschafter in Pristina, Christopher Dell, attackierte die Vertreter der Zivilgesellschaft, die eine schnelle und undurchsichtige Privatisierung der Post- und Telekommunikationsgesellschaft ablehnen. Sie seien Anhänger des kollabierten jugoslawischen Wirtschaftssystems, sagte Dell. Öffentlich umarmte er mutmasslich korrupte Minister. Dabei hatte der US-Diplomat dieselben Minister noch vor wenigen Monaten als verfilzten Klüngel scharf kritisiert und andeutungsweise von einem gescheiterten Staat Kosovo gesprochen.

Arm und äusserst korrupt

Die Bilanz der dreijährigen Herrschaft Thacis fällt katastrophal aus. In der soeben veröffentlichten weltweiten Korruptionsrangliste von Transparency International belegt Kosovo den 110. Platz. Kein Staat auf dem Balkan steht schlechter da als die im Februar 2008 mit dem Segen des Westens unabhängig gewordene Region. Gegen mehrere Minister und hochrangige Beamte wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern und anderer Delikte ermittelt. Greifbare Erfolge blieben bisher jedoch aus. Offensichtlich fehlt der EU-Rechtsstaatsmission Eulex der politische Rückhalt aus Brüssel, um den Sumpf trockenzulegen. Man fürchtet immer noch eine Eskalation der Gewalt.

Während seiner Amtszeit ist es Thaci gelungen, das öffentlich-rechtliche Fernsehen unter seine Kontrolle zu bringen – trotz Protesten der Europäischen Rundfunkunion. Dabei hatte er die Unterstützung von Krawallblättern, die von der Regierung finanziert werden. Das auf allen Ebenen präsente Klientelsystem schreckt Investoren ab. So hat Kosovo nicht nur die jüngste Bevölkerung in Europa, sondern vermutlich auch die höchste Arbeitslosenquote. In absehbarer Zeit wird die Zwergrepublik vom übrigen Europa isoliert bleiben, weil die Regierung die Bedingungen für die Visa-Liberalisierung nicht erfüllt.

Eine politische Alternative zeichnet sich nicht ab. Die Opposition ist zerstritten, der bisherige Koalitionspartner LDK in interne Führungskämpfe verwickelt. Thaci fühlt sich offenbar so stark, dass er selbst schwer belasteten Figuren wie Azem Syla den Weg ins Parlament ebnen will. Syla, Ex-UCK-Generalstabschef, soll nach dem Krieg mehrere Morde in Auftrag gegeben haben. Die EU-Mission ermittelt seit Monaten. Dennoch darf der Mann ungehindert in die Schweiz einreisen, wo seine Familie lebt.

Erstellt: 02.11.2010, 06:57 Uhr

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