Theresa May will die harte Tour

Nun macht die britische Regierungschefin kein Geheimnis mehr daraus: Sie will ihr Land aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion herausbrechen. Und sie lockt mit einer Steueroase.

Premierministerin May vor Downing Street 10. Foto: Torry Ho (Getty Images)

Premierministerin May vor Downing Street 10. Foto: Torry Ho (Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Knapp sieben Monate nach dem britischen EU-Referendum hat sich Theresa Mays Regierung jetzt offenbar für die komplette Abkoppelung von der EU entschieden und eine radikal andersartige Zukunft für ihr Land in Aussicht gestellt. Laut Berichten von Sonntagsmedien will die Premierministerin nun nicht mehr nur die britische EU-Mitgliedschaft aufkündigen, sondern die Britischen Inseln ganz aus dem Binnenmarkt der Union herausbrechen – und aus der europäischen Zollunion.

Als völlig separate Wirtschaftseinheit soll «ein wahrhaft globales Britannien» nach Mays Worten künftig zu neuem Anse­hen und grösserem Wohlstand kommen. Der EU-Austritt eröffne den Briten enorme Chancen, erklärte am Sonntag auch Brexit-Minister David Davis. Die Regierung teile den «ungeheuren Optimismus» ihrer Bevölkerung und vertraue darauf, «dass unsere besten Tage nicht hinter uns liegen, sondern uns erst noch bevorstehen».

Zuwanderung britisch geregelt

Schatzkanzler (Finanzminister) Philip Hammond, der bislang eher einem Verbleib im Binnenmarkt zuneigte, vertritt nun ebenfalls die Auffassung, dass es zentrale «Botschaft des Referendums» vom vorigen Juni war, dass alle Zuwanderung vom Kontinent in eigener, britischer Regie geregelt werden müsse. Sollte freilich umgekehrt die EU den Briten in Zukunft keinen freien Zugang zu den europäischen Märkten mehr gewähren, könne Grossbritannien durchaus auch sein Wirtschafts- und Sozialmodell von Grund auf ändern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, drohte Hammond in einem Interview mit der «Welt am Sonntag»: «Wenn man uns zwingt, etwas ­anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen.»

Eine Senkung der Körperschaftssteuern hat London ohnehin schon ins Auge gefasst. Im Urteil des linksliberalen Londoner «Guardian» zielt die Tory-Regierung bereits darauf, Grossbritannien zu einem «Steuerparadies» vor den Küsten Europas, mit immer weniger sozialer Absicherung der eigenen Bevölkerung, zu machen. Genau davor hatte am Samstag der niederländische Vize-Regierungschef Lodewijk Asscher, der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Holland, ­gewarnt. Die Niederlande würden jeglichen Deal mit den Briten boykottieren, hatte Asscher versichert, der Britannien zu einer fürs internationale Grosskapital attraktiven Offshoreinsel machen und dem Rest Europas das Wasser abgraben würde.

Grundsatzrede am Dienstag

In aller Form will Premierministerin May ihre Bereitschaft zu einem «harten» Brexit morgen Dienstag in einer Grundsatzrede in London bestätigen, zu der sämtliche 27 Botschafter der anderen EU-Staaten eingeladen sind. Schon im vorigen Oktober, auf dem Tory-Parteitag, hatte sie verkündet, ein Ende des freien Zuzugs aus der EU sei für sie unabdingbar, und Grossbritannien könne nach einem EU-Austritt auch nicht ­länger die Autorität des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

Dennoch hofft man in London offenbar noch auf Sonderregelungen, die zum Beispiel der Auto- und der Pharmaindustrie Grossbritanniens tariffreien Absatz in der EU verschaffen. Auch für die City of London, das britische Finanzzentrum, soll eine «massgeschneiderte» Lösung gefunden werden. Vorstellen kann man sich in London auch eine Übergangsregelung, die über die im Lissabonner Vertrag vorgesehene maximal zweijährige Verhandlungsphase hinaus reicht, und die der britischen Wirtschaft Zeit zur Umstellung geben soll. Eine ­solche Regelung wird von Brexit-Hard­linern rundweg abgelehnt.

Keine Kritik an ihrem Kurs und am Brexit überhaupt will jedenfalls die Regierungschefin künftig mehr hören. Wer vormals für weitere EU-Mitgliedschaft war, müsse sich jetzt «hinter die Regierung stellen», will sie ihren Landsleuten am Dienstag einschärfen. Von vielen Briten wird freilich bestritten, dass May ein Mandat zum «harten» Brexit hat. Ein Verfahren, in dem das oberste Gericht diesen Monat noch ein Urteil fällen soll, könnte dem Parlament Mitsprache beim Austrittsentscheid verschaffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.01.2017, 21:45 Uhr

Artikel zum Thema

Die grosse Verbrüderung der Brexit-Freunde

Reportage Der Brexit steht bevor, das WEF ebenfalls: Rücken die Schweiz und Grossbritannien näher zusammen? Davon träumen rechte Politiker beider Länder. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Wettbewerb

Gewinnen Sie einen Flug nach Singapur

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Dicht an dicht: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel.Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...