Die EU droht der Ukraine mit «ernsten Folgen»

Die ukrainische Ex-Regierungschefin ist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Julija Timoschenko muss sieben Jahre ins Gefängnis. Die EU reagiert entrüstet – und droht.

Drakonische Strafe: Im Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Justiz die Angeklagte schuldig gesprochen. (Video: Reuters)

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Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Richter Rodion Kirejew verfügte ausserdem, dass die Oppositionsführerin weitere drei Jahre kein Regierungsamt innehaben dürfe. Timoschenko warf dem Gericht stalinistische Methoden vor, die EU reagierte auf die Verurteilung tief enttäuscht und drohte Kiew mit dem Abbruch weit fortgeschrittener Freihandelsverhandlungen.

Timoschenko, die zusätzlich zu ihrer Haftstrafe, umgerechnet 140 Millionen Euro Schadenersatz an den Staat zahlen muss, blieb ruhig, wartete aber nicht darauf, dass Richter Kirejew das lange Urteil zu Ende gelesen hatte. Sie stand auf und erklärte vor Journalisten, sie werde das Urteil, das an politische Säuberungen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin erinnere, anfechten. «Niemand, weder (Präsident Viktor) Janukowitsch, noch Kirejew können meinen ehrlichen Namen beschmutzen. Ich habe um der Ukraine willen gearbeitet und werde das auch weiter tun», sagte Timoschenko.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Die EU kritisierte das Urteil scharf. Der Umgang der Regierung mit Timoschenko und ähnlichen Fällen «riskiert tief greifende Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 EU-Staaten. Das gelte für das Freihandelsabkommen, das im Dezember verabschiedet werden sollte, für den politischen Dialog und die generelle Zusammenarbeit. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton forderte Staatspräsident Janukowitsch auf, Timoschenko einen fairen und transparenten Berufungsprozess zu gewähren.

Auch die Bundesregierung kritisierte das Urteil. «Es wirft leider ein sehr negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine», erklärte Aussenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Auch die USA haben das Verfahren gegen Timoschenko in der Vergangenheit als politisch motiviert kritisiert.

Schaden von 140 Millionen Euro

Auch Timoschenko selbst hatte den Prozess als Versuch Janukowitschs gewertet, sie von einer Teilnahme an den kommenden Wahlen abzuhalten. Der ehemalige ukrainische Präsident und frühere Weggefährte Timoschenkos, Viktor Juschtschenko, hält den Schuldspruch hingegen nicht für politisch motiviert. «Sie hat nationale Interessen verraten», sagte Juschtschenko laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Konkret wurde die 50-Jährige für schuldig befunden, bei der Unterzeichnung eines Gas-Abkommens mit Russland 2009 gegen Vorschriften verstossen zu haben. Dabei sei ein Schaden von umgerechnet knapp 140 Millionen Euro für das staatliche Gasunternehmen entstanden, sagte Richter Rodion Kirejew.

Eindeutig Grenzen überschritten

Timoschenko habe ihre Macht als Ministerpräsidentin «für kriminelle Zwecke» benutzt und bewusst so gehandelt, dass es «eindeutig die Grenzen von Recht und Macht überschritten» habe, sagte der Richter. Der Staatsanwaltschaft zufolge war Timoschenko nicht zur Unterzeichnung des Vertrags mit Russland befugt. Zudem sei der Preis, dem die Politikerin zugestimmt habe, zu hoch gewesen, was Verluste für den Staatshaushalt verursacht hätte. Das Gericht folgte mit seinem Urteil dieser Argumentation.

Timoschenko wiederum sagte, als Ministerpräsidentin habe sie keine spezielle Erlaubnis zur Unterzeichnung des Abkommens benötigt. Ihr Handeln habe einen erbitterten Preiskampf zwischen Moskau und Kiew beendet, der zu Versorgungsengpässen in Europa geführt hatte. (rub/bru/sda/AFP)

Erstellt: 11.10.2011, 08:56 Uhr

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