Tories schwärzen Mays Weissbuch an

Auf 104 Seiten hat die Regierung ihr Brexit-Konzept dargelegt. Etlichen Konservativen ist es zu zahm – sie wehren sich nun. 

May bezeichnet ihren Brexit-Plan als Beleg für die Fortentwicklung der Verhandlungen. Foto: Toby Melville (Reuters)

May bezeichnet ihren Brexit-Plan als Beleg für die Fortentwicklung der Verhandlungen. Foto: Toby Melville (Reuters)

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Dass eine Parlamentssitzung in Westminster aus protokollarischen Gründen unterbrochen wird, ist äusserst ungewöhnlich. Als am Donnerstag jedoch der neue Brexit-Minister Dominic Raab begann, eine Erklärung zum Weissbuch abzugeben, das die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Wortlaut kannten, brach lautstarker Protest los, sodass Parlamentspräsident John Bercow die Sitzung unterbrechen musste.

Erst als alle Parlamentarier eine Aus­gabe des 104-Seiten-Papiers in den Händen hielten, in dem die ­Regierung ihren Vorschlag für die künftigen Beziehungen zur EU dargelegt hat, konnte Raab weiterreden.

Eigene Wege bei den Banken

Der Nachfolger des am Sonntag zurückgetretenen Ressortchefs David Davis betonte, dass die Vorschläge der Regierung «prinzipientreu und praktikabel» seien. Premier Theresa May, die zu diesem Zeitpunkt auf dem Rückweg vom Nato-Gipfel in Brüssel war, hatte schon zuvor wissen lassen, das Weissbuch sei ein Beleg für die Fortentwicklung («Evolution») der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich; weitere Gespräche erforderten nun von beiden Seiten Pragmatismus und Kompromissbereitschaft.

Das Weissbuch enthält Details zu dem Kabinettskompromiss, der vergangenen Freitag in Chequers beschlossen worden war – und der den Rücktritt zweier ­Minister sowie mehrerer Partei-Funktionäre zur Folge gehabt hatte. Es wird dargelegt, wie sich Grossbritannien ein an EU-­Regeln und Standards angelehntes Freihandelsabkommen für Güter und Agrarprodukte vorstellt. In Sachen Dienstleistungen, bei Banken und Versicherungen etwa, will Grossbritannien ­ei­gene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum ­Binnenmarkt eingeschränkt sein wird.

Die Hinterbänkler könnten ein 
zweites Weissbuch veröffentlichen – als Alternative zu Mays.

Das Land will zwar offiziell die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden, doch hier hält sich das Königreich ein paar Hintertüren offen. So soll Touristen auch nach dem Brexit offenbar weiterhin ein visafreies Reisen ermöglicht werden, Facharbeiter und Studenten sollen künftig leicht an Visa kommen. May hat bereits angedeutet, dass man eventuell bereit sei, die engen Verbindungen der EU-Bürger und der Briten zu würdigen und in einem noch zu debattierenden Sonderstatus zu verankern.

In dem Papier wird der Abschluss eines noch auszuhandelnden Assoziierungsabkommens als «überwölbende Konstruktion» angeregt, unter deren Dach langfristig sowohl ein ­po­litisches Gremium wie auch eine ständige Konferenz eventuelle Streitfragen klären und die Beziehungen weiterentwickeln soll. Die Notfalllösung («backstop») für Nordirland, die Brüssel vorgeschlagen hatte und die einen Verbleib des britischen Inselteils in der Zollunion vorsähe, würde nach Ansicht der britischen ­Regierung mit ihrem Vorschlag obsolet.

Pure Kosmetik, heisst es

Bei der Präsentation des Papiers im Unterhaus wurde deutlich, dass eine grosse Zahl konservativer Abgeordneter den Entwurf, der nun in Brüssel diskutiert werden soll, kritisch sieht. Der Parlamentsvorbehalt, der für die Zustimmung zu neuen EU-Regeln vorgesehen ist, wird als pure Kosmetik angesehen, das geplante Zollabkommen als Einladung an Schmuggler und Betrüger. Das Königreich binde sich weiterhin eng an die EU, heisst es, Einfluss auf EU-Gesetze sei aber künftig ausgeschlossen. EU-Chefunterhändler Michel Bar­nier sagte am Donnerstag in Brüssel diplomatisch, man sei bereit, in vielen Punkten eng mit London zusammenzuarbeiten.

Ob das Weissbuch in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, ist aber ohnehin fraglich. Am Mittwoch hatten konservative Abgeordnete Gesetzesänderungen vorgelegt, die ab Montag debattiert werden sollen. Falls sie durchgehen, könnte das letztlich bedeuten, dass die Regierungspläne gestoppt würden; damit wäre der Chequers-Kompromiss gescheitert. Parallel wird offenbar von kritischen Hinterbänklern diskutiert, das Weissbuch zu veröffentlichen, das der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis entwickelt hatte – um zu zeigen, dass es Alternativen zu Mays Kurs gibt. 

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.07.2018, 22:02 Uhr

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