Russland bittet um UNO-Sondersitzung

Die Operation ukrainischer Sicherheitskräfte gegen prorussische Gruppen in Slawjansk ist eskaliert. Bei Feuergefechten wurden mehrere Menschen getötet. Auf Bitten Russlands werden die Vereinten Nationen aktiv.

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Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der zugespitzten Situation in der Ukraine befassen. Das Treffen beginnt um 20.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr Mesz), wie die Vereinten Nationen mitteilten. Russland hatte um die Einberufung gebeten. Das UNO-Gremium hat sich bereits mehrfach zu Sondersitzungen zu dem Thema getroffen. Dabei hatten sich einige der 15 Mitglieder zwar teils heftig gestritten, etwas Greifbares war aber bislang nicht herausgekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum auf der Krim verurteilt werden sollte, hatte Russland mit seinem Veto blockiert.

Angesichts der wachsenden Unruhen im Osten der Ukraine hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow eine weitreichende Anti-Terror-Operation angekündigt. In einer live übertragenen Fernsehansprache sagte er nach einer Sitzung des Sicherheitsrates, die Regierung in Kiew werde die Armee einsetzen, um russische Kräfte davon abzuhalten, wie auf der Halbinsel Krim geschehen einzumarschieren. Kiew werde es Russland nicht erlauben, «das Krim-Szenario im Osten der Ukraine zu wiederholen», sagte er.

Turtschinow versprach zugleich jenen Besetzern Straffreiheit, die ihre Waffen bis morgen früh niederlegen. Am Wochenende hatten prorussische Bewaffnete in mehreren östlichen Städten Polizeistellen und andere öffentliche Gebäude besetzt. Russlands Aussenministerium nannte die Erklärungen Turtschinows «kriminell» und warf der Ukraine vor, radikale Neo-Nazis einzusetzen.

«Russische Sondereinheiten und Saboteure»

Bereits gestern hatte Innenminister Arsen Awakow eine Operation gegen die prorussischen Demonstranten angekündigt. Am frühen Sonntag gab es bei einer ersten Schiesserei zwischen ukrainischen Spezialeinsatzkräften und Bewaffneten in der Ostukraine einen Toten sowie Verletzte. Turtschinow bestätigte, nahe der Stadt Slawjansk seien dabei ein ukrainischer Geheimdienstoffizier getötet sowie zwei weitere verletzt worden. In Slawjansk waren am Samstag die Polizeiwache und ein Geheimdienstbüro besetzt worden.

Ein Augenzeuge der Schiesserei vom Morgen berichtete, vier Bewaffnete hätten aus einem Auto in einem Waldgebiet nahe Slawjansk auf ukrainische Soldaten geschossen, die an ihren Fahrzeugen standen. Nach einem Schusswechsel hätten beide Seiten den Ort verlassen, sagte der Lokalpolitiker Wladimir Kolodtschenko. Die Regionalregierung in der etwa 90 Kilometer entfernte gelegenen Millionenstadt Donezk berichtet, es habe einen Toten und neun Verletzte gegeben.

Innenminister Awakow teilte über Facebook mit, eine Spezialtruppe von bis zu 12'000 Menschen solle aus örtlichen Freiwilligen gebildet werden, die Attacken der prorussischen Kräfte abwehren sollen. Das ukrainische Aussenministerium beschuldigte am Nachmittag «russische Sondereinheiten und Saboteure», die Unruhen zu säen. Das Ministerium versprach zudem, auf dem Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Genf «konkrete Beweise» über die Verwicklung Russlands in das Geschehen im Osten des Landes zu liefern.

Gewalt gegen Demonstranten

Die Halbinsel Krim hatte sich nach dem politischen Umsturz in Kiew Mitte März in einem Referendum zunächst für unabhängig erklärt und kurz darauf um Beitritt zur Russischen Föderation ersucht. Diese Möglichkeit streben nun auch andere Regionen im Osten des Landes an, wo es eine grosse russisch-sprechende Bevölkerung gibt.

Neben Besetzungen gab es auch Kundgebungen in der Ostukraine. In Charkiw stiessen prorussischer Demonstranten mit proukrainischen Aktivisten zusammen. Zehn Menschen wurden den Angaben zufolge verletzte. In Moskau versammelten sich am Sonntag mehr als 10'000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Berichterstattung des russischen Staatsfernsehens. Der Sender hatte die neue prowestliche Regierung in Kiew als «faschistische Junta» dargestellt, die von Washington kontrolliert werde und russischsprachige Menschen im Osten der Ukraine unterdrücken wolle.

US-Aussenminister John Kerry forderte Russland zur Deeskalation auf. Andernfalls werde es «weitere Konsequenzen» geben, hiess es aus seinem Ministerium. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow Kerry liess ausrichten, die geplanten internationalen Gespräche über eine Lösung der Krise könnten scheitern, sollte die ukrainische Regierung gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen. Am kommenden Donnerstag wird es in Genf einen neuen Versuch geben, die Krise mit diplomatischen Mitteln zu überwinden. Dort werden sich Kerry, Lawrow, die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sowie der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschyzja an einen Tisch setzen, um über Auswege zu beraten.

Osze mahnt zu Mässigung

In seiner Rolle als Osze-Vorsitzender rief Bundespräsident Didier Burkhalter die Konflikt-Parteien dazu auf, auf Konfrontationen zu verzichten und verantwortungsvoll zu handeln, um weitere Gewalt im Osten des Landes zu verhindern. Alle Seiten sollten das Gewaltmonopol des Staates respektieren, zugleich sollte die Ukraine massvoll und angemessen vorgehen, betonte Burkhalter.

Am Abend ist Bundespräsident Burkhalter für einen Kurzbesuch in die Ukraine aufgebrochen. Nach Angaben des Aussendepartements sind für morgen Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew geplant.

Der Bundespräsident will in Kiew ausserdem das Ausbildungszentrum für die Osze-Beobachterinnen und Beobachter besuchen. Die Beobachtermission hat zur Aufgabe, einen Beitrag zu Frieden, Stabilität und Sicherheit im Land zu leisten.

Russische Waffen

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. «Ich bin äusserst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine», erklärte er.

Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. (rub/ajk/sda/AFP/AP)

Erstellt: 13.04.2014, 09:07 Uhr

Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte in Slawjansk. (Video: Reuters )

Gespannte Ruhe am Sonntagmorgen: Demonstranten warten bei ihren Barrikaden. (Video: Reuters )

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