Tsipras bleibt der Held

All den gebrochenen Versprechen zum Trotz hat der griechische Premier beste Chancen auf einen Sieg, sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen.

Kann weiter auf die Mehrheit der Bevölkerung zählen: Premier Alexis Tsipras gestern im Parlament. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

Kann weiter auf die Mehrheit der Bevölkerung zählen: Premier Alexis Tsipras gestern im Parlament. Foto: Alkis Konstantinidis (Reuters)

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Die Frage löst Heiterkeit aus in Syriza-Kreisen: Ob Premier Alexis Tsipras nach dem nächtlichen Votum gestärkt sei, will man wissen. Ein Funktionär seiner Partei fragt zurück: «Gestärkt?» Man müsse da schon ein paar Dinge in die Überlegungen einbeziehen. Erstens: Die Kehrtwende. War es nicht Tsipras, der vor zwei Wochen das gesamte Volk auf die Strasse trieb und für ein «stolzes Nein» beim Referendum warb, ein Nein zu ­weiteren Sparprogrammen? Derselbe Tsipras boxte in der Nacht auf Donnerstag mit 229 von 300 Stimmen ein neues Sparprogramm im Gegenzug für eine Milliardenhilfe aus Brüssel durchs ­griechische Parlament. Am Ende standen die Abgeordneten auf, um ihm zu applaudieren.

Damit wäre man beim zweiten, wichtigen Punkt: Die Opposition unterstützte Tsipras in dieser Nacht. In seiner eigenen Fraktion verweigerten ihm 38 der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft. Tsipras stand ohne eigene Mehrheit da. Wenn so etwas in anderen Ländern passiert, dann ist eine Regierung für gewöhnlich erledigt. Aber Tsipras macht am nächsten Morgen schon wieder weiter mit der grossen Rettungspolitik für sein Land. «Gestärkt?», fragt also der Syriza-Funktionär amüsiert. So eine Kehrtwende müsse man erst einmal überleben: Aus einem Nein zum Sparen wird ein überwältigendes Ja. Aber Tsipras ist immer noch da. Sein Linksbündnis Syriza im Übrigen auch. Aus einem fast schon Besiegten wird ein Held.

Beste der schlechten Optionen

Am Ende einer hitzigen Nacht, in der draussen vor dem Parlament die Molotow-Cocktails der Enttäuschten brannten, sagt Tsipras: «Unsere Partei hat den Rückhalt in der Bevölkerung nicht ver­loren.» Das wird sich zwar erst noch ­zeigen müssen, wenn die Bürger die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen zu spüren bekommen. Für den Moment aber ist Tsipras derjenige, der die beste unter lauter schlechten Optionen herausgeschlagen hat.

Dem Premier ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein Kunstgriff gelungen. Eine Mehrheit der Griechen macht nicht Tsipras und seine Regierung für den schlechten Deal verantwortlich, sondern sieht in den Kreditgebern den Staatsfeind. Zu diesem Ergebnis kam ein Athener Umfrageinstitut. Im Parlament hat Tsipras nach Kräften diese Sichtweise bestärkt. Dort sagte er, dass er von den Gläubigern erpresst worden sei, das  Sparprogramm zu akzeptieren. Er glaube auch nicht wirklich dran. Aber ­alles andere hätte zum Sturz der Regierung geführt, genau das hätten die Kreditgeber immer gewollt. Je häufiger der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Grexit oder auch nur einen Grexit auf Zeit ins Spiel bringt, ­desto mehr verfestigt sich im Weltbild der Tsipras-Anhänger die Sichtweise, dass ein grosser Plan dahintersteckt, die erste Regierung abzulösen, die wirklich die Sparpolitik in Griechenland be­enden wollte.

So seltsam es auch klingen mag, nach all den turbulenten Wochen, den ­Wendungen, den gebrochenen Versprechen – wenn es demnächst zu Neu­wahlen kommen sollte, dürfte Tsipras gute Chancen haben, wiedergewählt zu werden. Umfragen zufolge sind knapp 60 Prozent der Griechen mit seiner Arbeit zufrieden. 70 Prozent waren auch dafür, dass das Parlament dem schmerzhaften Deal zustimmt. Und die Opposition hat im Moment keine Alternative zu Tsipras anzubieten.

Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum es der Premier auf einen Bruch mit dem radikalen Flügel seines Linksbündnisses ankommen lässt. Durch Syriza geht ein tiefer Riss. 38 Abweichler, das ist eine beträchtliche Zahl. Auch Tsipras einstiger Weggefährte, ­Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis, stimmte gegen seine Politik. Er sieht im Abkommen einen «Vertrag von Versailles», es könne Griechenland ruinieren. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou warnt vor einem «sozialem Genozid». Jedes Baby in Griechenland komme mit 32 000 Euro Schulden zur Welt, sagt sie.

Fünf oder sechs neue Minister

Und die Folgen? Tsipras, so viel ist klar, muss sein Kabinett umbauen. Vize-Finanzministerin Nadia Valavani ist aus Protest gegen die neuen Sparauflagen zurückgetreten. Mit Leuten wie Energieminister Panagiotis Lafazanis kann er kaum mehr weiterarbeiten. Der führt die linke Plattform an, den radikalen Flügel in Syriza, der nicht mehr hinter Tsipras’ Politik steht. Fünf oder sechs Minister könnte er austauschen, heisst es in Athen.

Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist indes vom Tisch. Die Opposition hatte im Parlament klar­gemacht, dass sie Tsipras zwar dabei ­unterstützt, zu einer Einigung mit den Geldgebern zu kommen. Mehr aber nicht. Es könnte also darauf hinaus­laufen, dass Tsipras mit seinem rechtspopulistischem Koalitionspartner Anel die Arbeit fortsetzt. Rebellenanführer Lafazanis sagte: «Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.» Für die Kreditgeber in Brüssel verheisst das nichts Gutes – wenn es künftig an die Feinarbeit bei der Um­setzung der Gesetze geht, müssen sie ­jedes Mal zittern, ob Tsipras eine Mehrheit ­zusammenbringt.

Sein Innenminister Nikos Voutsis war am Donnerstag schon das zweite Kabinettsmitglied, das Neuwahlen im Herbst in Aussicht stellte – nichts, vor dem sich der Premierminister wirklich fürchten dürfte. Das Volk zu befragen, hat ihm bisher nie geschadet.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.07.2015, 08:01 Uhr

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