Tsipras drückt aufs Tempo

Die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland kommen voran. EU-Kreise rechnen mit einer baldigen Einigung. In Athen und Berlin rumort es.

Im Dauerstress: Griechenlands Premier Alexis Tsipras.

Im Dauerstress: Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Bild: Keystone

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Die Zeit drängt: Am übernächsten Donnerstag, 20. August, muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Dafür braucht die griechische Regierung unbedingt frisches Geld, das aus dem neuen Hilfsprogramm kommen soll. Seit Ende Juli verhandelt Griechenland mit EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über neue Hilfen. Das dritte Hilfspaket aus dem Eurorettungsschirm (ESM) hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Weil Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras aufs Tempo drückt, sind in den letzten Tagen Verhandlungsfortschritte erzielt worden. Die Gläubiger-Institutionen bescheinigten den griechischen Behörden eine «sehr gute Zusammenarbeit». Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» einigten sich die Unterhändler am Wochenende im Grundsatz auf ein sogenanntes Memorandum of Understanding, das Griechenlands Reformen für die kommenden drei Jahre festlegt.

EU-Kommission relativiert Indiskretionen

Im 27-seitigen Papier geht es beispielsweise um die Struktur des geplanten Privatisierungsfonds, in den Griechenland Staatsvermögen in der Höhe von 50 Milliarden Euro übertragen soll. Ausserdem fordern die Geldgeber die Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern, die Abschaffung von Monopolen bei Berufen und Dienstleistungen, Sparmassnahmen beim Militär und Änderungen im Streikrecht. EU-Kreisen zufolge könnte die Einigung mit Athen bald zustande kommen. Auch der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos verbreitete Optimismus.

Die EU-Kommission relativierte die Indiskretionen aus Verhandlungskreisen. Es habe zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen gegeben, und eine Einigung sei in diesem Monat möglich, liess die EU-Kommission verlauten. Dies solle bevorzugt vor dem 20. August geschehen – bevor die nächste Milliardenzahlung an die EZB fällig wird.

Griechische Medien rechnen im frühesten Fall mit einer Abstimmung im griechischen Parlament über das dritte ESM-Hilfspaket am kommenden Donnerstag. Eine andere Variante wäre, dass die Finanzminister der Euroländer der Einigung am Freitag zustimmen. Dann würde das Parlament in Athen nächsten Dienstag entscheiden.

Tsipras: Showdown mit eigener Partei

Premier Tsipras sieht sich im Parlament mit Abgeordneten des linken Flügels der eigenen Syriza-Partei konfrontiert. Diese verweigerten ihm schon bei den Abstimmungen im Juli die Gefolgschaft, die harten Spar- und Reformauflagen der Gläubiger erachten sie als nicht akzeptabel. Der von Tsipras als Energieminister entlassene Chef der Linken Plattform, Panagiotis Lafazanis, hat seine Ablehnung des dritten Hilfsprogramms erneut bekräftigt. Das sei «unmöglich zu implementieren».

Die abtrünnigen Syriza-Abgeordneten wollen nun ein Gegenprogramm in die Parlamentsdebatte einbringen. Sie fordern die Abschreibung von Schulden, die Aufhebung der Sparmassnahmen, die Verstaatlichung der Banken und den Stopp der Privatisierungen. Das Alternativprogramm könne aber «nicht umgesetzt werden, solange Griechenland Teil der Währungsunion bleibt», sagt der Syriza-Abgeordnete Costas Lapavitsas. Der linke Syriza-Flügel setzt auf eine neue Grexit-Variante, und es droht die Spaltung der Partei. Wie zuletzt braucht Premier Tsipras die Stimmen der Opposition, um die Vereinbarungen mit den Geldgebern durchbringen zu können.

Unmut in der Union nach Kauders Drohung

Die neuen Griechenland-Hilfen erfordern die Zustimmung der Parlamente in mehreren Euroländern. Kritische Töne kommen aus Lettland, Estland, der Slowakei und vor allem aus Finnland. Auch in Deutschland regt sich Widerstand, namentlich im Regierungslager. Hans Michelbach (CSU), Unionsobmann im Finanzausschuss des Bundestages, warnt vor «einem faulen Kompromiss ohne ökonomische Vernunft». Für ihn sei entscheidend, dass die Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zustande kommen. Doch danach sehe es nicht aus, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Auch andere Unionspolitiker äusserten bereits ihre Bedenken.

Im Juli hatten rund 60 von 311 Abgeordneten von CDU/CSU gegen die Aufnahme von neuen Verhandlungen mit Griechenland gestimmt. Vor der neuen Bundestagsdebatte, die wahrscheinlich Anfang nächster Woche stattfindet, hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Abweichlern mit dem Abzug aus Ausschüssen gedroht. In der Union löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Das sei ein «sehr, sehr fragwürdiges Vorgehen» von Kauder, hiess es. «Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist», empörte sich der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt.

ESM-Hilfsprogramm mit «Notfallverfahren»

Das neue ESM-Hilfsprogramm für das mit insgesamt 313 Milliarden Euro verschuldete Griechenland erfordert im Grundsatz die Zustimmung aller Euroländer. Wenn ein kleines Land wie Finnland nicht mitmachen möchte, gefährdet dies allerdings nicht den ganzen Rettungsplan. Über ein im ESM-Vertrag vorgesehenes «Notfallverfahren» kann die Hilfe auch mit einer 85-Prozent-Mehrheit beschlossen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.08.2015, 18:52 Uhr

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