«Tsipras kann nun den Griechen sagen, dass man ihn ernst nimmt»

Griechenland steht wieder mal kurz vor der Staatspleite. Was das neuste Krisentreffen in Brüssel gebracht hat, sagt Korrespondent Stephan Israel.

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Beim Krisentreffen letzte Nacht hat Griechenlands Premier Alexis Tsipras eine Liste mit konkreten Reformen in Aussicht gestellt. Wie ist das zu deuten?
Für Tsipras ging es vor allem darum, das Gesicht wahren zu können. Er wollte mit dem Rendezvous die Rettung Griechenlands von der technischen auf die höchste politische Ebene hieven. Der griechische Premier kann jetzt nach Hause zurück und seinem Publikum sagen, dass man ihn ernst nimmt. Die Griechen sollen die Liste nun ganz souverän zusammenstellen. Das war die eigentliche Botschaft, dass es hier um eine griechische Reformliste geht und nicht um ein Diktat der europäischen Partner. Diese erwarten nun zum Beispiel, dass die Regierung in Athen ihre Pläne präzisiert, wie sie gegen die Steuerflucht vorgehen und ausstehende Steuern effizient eintreiben will.

Kommt die Gläubiger-Troika den Griechen entgegen?
Nicht wirklich. Es ändert sich nichts daran, dass die blockierten Kredite nur gegen Reformen freigegeben werden. Allerdings hat die kleine Runde um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande in Aussicht gestellt, dass es schnell gehen kann, sobald die Griechen liefern.

Wie dramatisch ist Griechenlands Situation? Droht Ende März tatsächlich der Staatsbankrott?
Alles deutet darauf hin, dass die Lage ernst ist. So genau weiss das aber niemand. Das ist ja Teil des Problems, dass die neue griechische Regierung sich bisher nicht in die Haushaltsbücher hat blicken lassen. Die Experten der Geldgeber sitzen in ihrem Hotel in Athen und werden an der Arbeit gehindert. Tsipras hat gestern Nacht versprochen, nun eng mit den Experten zu kooperieren.

Wie sieht der Zeitplan für die nächsten Milliardenzahlungen an Griechenland aus?
Es ist die Rede von einem Treffen der Eurofinanzminister, die bereits Ende nächster Woche eine erste Tranche freigeben könnten. Insgesamt sind für Griechenland aus dem laufenden Programm noch rund sieben Milliarden Euro reserviert. Bei einem Teil davon handelt es sich um Gewinne, welche die Europäische Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen erzielt hat. Es geht konkret um 1,9 Milliarden Euro. Was zufälligerweise ziemlich genau den Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten Wochen abdecken würde. Allerdings hat beim Minigipfel auch EZB-Chef Mario Draghi deutlich gemacht, dass auch er das Geld nur freigeben kann, wenn Griechenland bei den Reformen liefert.

Die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland haben zuletzt die Beziehungen zwischen Athen und Berlin belastet. In welcher Atmosphäre ist das Treffen zwischen Tsipras-Merkel verlaufen?
Merkel betonte nach dem Minigipfel, der verbale Schlagabtausch der letzten Tage sei kein Thema gewesen. Es gehe jetzt darum, in die Zukunft zu schauen. Tsipras kommt ja bereits am nächsten Montag zu einem ersten bilateralen Treffen nach Berlin. Dort dürften die beiden Politiker weiter daran arbeiten, die bilaterale Beziehung aus dem Tief zu holen. Das ist vielleicht das wichtigste Signal des mitternächtlichen Minigipfels: Die Griechen gehören zur europäischen Familie. Die EU kann es sich vor allem politisch nicht leisten, an der Rettung Griechenlands zu scheitern.

Thema des EU-Gipfels ist auch die Ukrainekrise. Gibts dazu wichtige Beschlüsse?
Die Mitgliedstaaten haben es noch einmal geschafft, die Geschlossenheit gegenüber Russland zu wahren. Die Wirtschaftssanktionen werden jetzt zeitlich an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Derzeit ist es ja noch so, dass die wichtigsten Strafmassnahmen im Juli beziehungsweise im September auslaufen. Man wird aber erst Ende Jahr sehen, ob es Russland mit der Entspannung wirklich ernst meint. Bis Ende Jahr müsste die Ukraine ihre Aussengrenze wieder vollständig kontrollieren können. Der Gipfel hat jetzt politisch die Weichen gestellt, die Strafmassnahmen bis Ende Jahr zu verlängern.

Erstellt: 20.03.2015, 12:45 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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