Türkei macht Kurden den Prozess

Vor einem türkischen Gericht hat der Prozess gegen 205 kurdische Oppositionelle begonnen. Neben vielen Mitgliedern einer Kurdenpartei sind auch Wissenschafter und Menschenrechtler angeklagt.

Die Inhaftierung Andersdenkender gibt in der Türkei immer wieder Anlass zu Protesten: Journalisten und Unterstützer protestieren in Istanbul. (26. Dezember 2011)

Die Inhaftierung Andersdenkender gibt in der Türkei immer wieder Anlass zu Protesten: Journalisten und Unterstützer protestieren in Istanbul. (26. Dezember 2011) Bild: Reuters

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205 Menschen stehen in der Türkei auf der Anklagebank. Ihnen wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, sind unter den Angeklagten zahlreiche Mitglieder der grössten Kurdenpartei BDP.

Auch die renommierte Politologin Büsra Ersanli und der Verleger Ragip Zarakoglu stehen vor Gericht. 140 der Angeklagten sitzen demnach in Untersuchungshaft.

Bücher über Kurden und Armenier verlegt

Die Anklage fordert 15 Jahre Haft für Ersanli, die seit acht Monaten einsitzt. Die Akademikerin sei Teil einer «Terrororganisation», hiess es zur Begründung. Zarakoglu, der sich seit April unter Auflagen frei bewegen kann, drohen wegen «Hilfe für eine Terrororganisation» zehn Jahre Gefängnis.

Er hat seit Jahren mit seinem Verlag Bücher zu kurdischen und armenischen Themen publiziert. Darunter einige, die die Unterdrückung der Kurden und den Völkermord an den Armeniern thematisieren.

Hunderte oder Tausende festgenommen

Die 205 Oppositionellen haben nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Verbindungen zur geheimen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK). Der Prozess vor einem Gericht in einem Istanbuler Vorort ist Teil eines 2009 begonnenen, gross angelegten Einsatzes gegen die KCK.

Nach Einschätzung der Ermittler wird die Organisation von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert und hat das Ziel, im südostanatolischen Kurdengebiet parallele Staatsstrukturen aufzubauen.

Die KCK-Ermittlungen sind umstritten, weil sie nach Meinung von Kritikern weit über das Ziel der Gefahrenabwehr hinaus gehen und inzwischen die Meinungsfreiheit gefährden. Im Zuge der Ermittlungen wurden bislang hunderte Verdächtige festgenommen – laut kurdischen Angaben sogar Tausende. (rub/sda)

Erstellt: 02.07.2012, 14:55 Uhr

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