Türkische Todesstrafe-Debatte: Schluss mit EU-Beitritt?

Europäische Politiker reagieren scharf auf die Forderungen nach der Todesstrafe in der Türkei. «Dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich», heisst es.

Wut schlägt gegen die Putschisten über: Ein beteiligter Soldat wird in Istanbul über die Brücke am Bosporus gezerrt. (17. Juli 2016)

Wut schlägt gegen die Putschisten über: Ein beteiligter Soldat wird in Istanbul über die Brücke am Bosporus gezerrt. (17. Juli 2016)

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Die EU hat sich beunruhigt über die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch gezeigt. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen ihre Gegner mache ihn sehr besorgt, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Offenbar seien Listen für Verhaftungen bereits vorbereitet gewesen.

«Dass die Listen schon nach dem Ereignis verfügbar waren, weist darauf hin, dass es vorbereitet war und sie zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden sollten», sagte Hahn vor einem Treffen der EU-Aussenminister.

«Wir müssen wachsam sein»

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kündigte eine «starke Botschaft» der EU-Aussenminister an die Türkei an. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch «zum Wohle des Landes selbst», sagte Mogherini. Es gebe «keine Entschuldigung» für Schritte, die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

Laut türkischer Regierung wurden nach dem gescheiterten Putsch vom Freitag 6000 Menschen festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Am Sonntagabend forderte Erdogan auch eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Putschversuch in der Türkei – die dramatischen Stunden im Bild:

«Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet», sagte Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault. Das Vorgehen gegen Regierungsgegner dürfe nur im Rahmen des Rechtsstaats erfolgen und nicht «zu autoritärer Herrschaft» führen.

Das wird ein Problem für die EU

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn warnte Erdogan davor, «mit Emotionen» auf den Putsch zu reagieren. Die Rechtsstaatlichkeit sei «ein sehr hohes Gut», das für die Zukunft der Türkei wichtig sei. Der belgische Aussenminister Didier Reynders verlangte von seinen EU-Kollegen «heute sehr standhaft» zu sein. Wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführen wolle, sei das ein Problem für die EU.

Kritik an Erdogans Vorgehen kam auch aus dem Europaparlament: Die Türkei bleibe ein «wichtiger Partner», etwa im Wirtschaftsbereich und in der Flüchtlingskrise, erklärte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Beziehungen zu Ankara müssten aber «jetzt auf den Prüfstand, bevor sie weiterentwickelt werden».

Video – hier geben die Putschisten auf:

Wenn Erdogan die Situation ausnutze, «um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe). Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Im Zuge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise wurden die Gespräche seit November vergangenen Jahres auf zwei weitere Verhandlungsbereiche ausgeweitet.

Die Türkei hatte der EU im März zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug stellte die EU der türkischen Regierung eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Ankara weigerte sich aber bereits vor dem Putsch, seine weit gefassten Terrorismusgesetze zu ändern, die Kritikern zufolge auch zum Vorgehen gegen Regierungskritiker genutzt werden. (cpm/afp)

Erstellt: 18.07.2016, 10:35 Uhr

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