Tusk und Trudeau halten Ceta-Rettung für möglich

Trotz des Widerstands der belgischen Wallonie wollen die EU und Kanada ihren Fahrplan für das Freihandelsabkommen Ceta nicht aufgeben.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau halten eine Unterzeichnung des Ceta-Handelsabkommen am Donnerstag weiter für möglich. «Es ist noch Zeit», teilte Tusk am Montagabend nach einem Telefonat mit Trudeau mit. «Wir fordern alle Parteien auf, eine Lösung zu finden.» Belgiens Regierung hatte sich am Montag nach einem Krisentreffen ausser Stande gezeigt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Die 28 EU-Länder müssen Ceta einstimmig absegnen, damit der Handelspakt mit Kanada auch in Kraft treten kann. Damit Belgien ihn unterzeichnen kann, braucht es zusätzlich noch die Zustimmung aller Landesteile. Doch die französischsprachige Wallonie mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern weigerte sich, die Vereinbarung mitzutragen, und forderte mehr Garantien für ihre Bauern und einen bessern Schutz der europäischen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

Auch am Montag gab die Wallonie diesen Widerstand nicht auf. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte, die Bundesregierung in Brüssel könne deshalb dem Abkommen vorerst nicht zustimmen.

«Ceta ist nicht tot», erklärte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland am Montagabend nach einem Telefonat von Premierminister Justin Trudeau mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kanada sei bereit, Ceta zu unterzeichnen, betonte Freeland. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen.

Wallonisches Nein überrascht nicht

Das Nein hatte sich bereits abgezeichnet. Zwar waren das ganze Wochenende hinter den Kulissen intensive Gespräche zwischen der EU-Kommission, Kanada, der belgischen Regierung und der Regionalregierung der Wallonie geführt worden. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch Magnette zu Krisengesprächen in Brüssel getroffen.

Doch trotz dieser Bemühungen hatte am Montagmorgen der wallonische Parlamentspräsident André Antoine durchblicken lassen, dass es kein Ja geben könne. «Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.» Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

Ungeachtet des Misserfolgs schlug Michel die Tür zu einem Kompromiss noch nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er.

(AFP)

Erstellt: 24.10.2016, 19:38 Uhr

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