USA legen «Beweise» für russische Soldaten in der Ostukraine vor

Die US-Regierung will zumindest einige der Uniformierten ohne Hoheitsabzeichen identifiziert haben, die im Osten der Ukraine aktiv sind. Vizepräsident Joe Biden ist mit Hilfsangeboten nach Kiew gereist.

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Das US-Aussenministerium hat Bilder veröffentlicht, auf denen russische Soldaten in der Ostukraine zu sehen sein sollen. Auf den Fotos sind den Angaben zufolge sogenannte «besorgte Bürger» auf der Krim und in der Stadt Slowjansk abgebildet, die gleiche Uniformen tragen und jeweils mit Raketenwerfern vom Typ RPG-30 ausgerüstet sind. Diese Waffen gehören zur Ausrüstung der russischen Streitkräfte.

Das US-Ministerium verteilte das elfseitige Dokument an Journalisten. Damit will die US-Regierung beweisen, dass Russland an der Krise in der Ostukraine militärisch beteiligt ist. Die Fotos stammten teils aus dem Internet, teils wurden sie vergangene Woche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Diplomaten zugespielt.

Am Sonntag waren in der Ostukraine bei einer Schiesserei an einem Kontrollposten von Separatisten mindestens drei Menschen getötet worden, obwohl die Ukraine, Russland, die USA und die EU vergangene Woche einen Plan zur Beilegung der Krise ausgehandelt hatten. Die Umsetzung kommt jedoch nicht voran. Moskau und Kiew machten sich gegenseitig verantwortlich.

Biden zu Gesprächen in der Ukraine

Angesichts der Spannungen bespricht sich US-Vizepräsident Joe Biden heute in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Darüber hinaus geplant ist eine Rede Bidens vor ukrainischen Abgeordneten.

Biden war gestern in der Ukraine gelandet. Sein Besuch soll Unterstützung für die Übergangsregierung in Kiew signalisieren, die wegen des Konflikts mit Russland und wegen der schlechten Wirtschaftslage unter starkem Druck steht. Biden wird nach US-Angaben konkrete Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft und die Energieversorgung anbieten.

Burkhalter ruft zur Umsetzung der Genfer Einigung auf

Der amtierende Präsident der OSZE, Bundespräsident Didier Burkhalter, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung des in Genf beschlossenen Friedensfahrplans zu «verdoppeln». Besorgt über die zunehmenden Spannungen in einigen Regionen der Ukraine, rief Burkhalter auch die Vertragsparteien zum Handeln auf.

Er appelliert als Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die USA, Russland und die Europäische Union, alle am Konflikt beteiligten Parteien in der Ukraine aufzufordern, auf Gewalt zu verzichten, rasch die unrechtmässig besetzten Gebäude und Strassen freizugeben und die Waffen abzulegen.

Zur Lösung des Ukrainekonflikts seien das Engagement und der politische Wille «auf allen politischen Ebenen» nötig – auf regionaler, nationaler und internationaler. (rub/AP/sda)

Erstellt: 22.04.2014, 10:53 Uhr

USA drohen mit härteren Sanktionen: US-Vizepräsident Joe Biden zu Besuch beim ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow in Kiew. (Bild: Keystone )

Tatarenführer darf nicht auf Krim

Der Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, darf in den kommenden fünf Jahren nicht in seine Heimat zurückkehren. Russland habe ihm den Zugang zu der Schwarzmeerhalbinsel untersagt, teilte die Tataren-Versammlung Medschlis am Dienstag mit. Dschemilew verliess das im März von Russland annektierte Gebiet den Angaben zufolge am Dienstagmorgen, um in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu reisen. An der Grenze sei ihm ein Dokument ausgehändigt worden, wonach er bis zum 19. April 2019 nicht mehr in die Russische Föderation einreisen darf, erklärte die Sprecherin Lilija Muslimowa.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim, die mehrheitlich russische Wurzeln haben, gehören schätzungsweise 300'000 dem muslimischen Turkvolk der Tataren an. Unter Diktator Josef Stalin wurden sie als «Nazi-Kollaborateure» verfolgt und zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren. Am Montag unterzeichnete Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Dekret zur vollständigen Rehabilitierung der Tataren. Die Angliederung der Krim an Russland hatten die Tataren aufgrund ihrer historischen Erfahrung vehement abgelehnt. Das Referendum über die Loslösung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine Mitte März boykottierten die meisten Tataren. (AFP)

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