US-Spionageaffäre in Deutschland weitet sich aus

Die Stimmung zwischen Deutschland und den USA ist nach den Spionage-Enthüllungen gereizt. Wie sich jetzt herausstellt, haben wohl deutlich mehr Quellen für die CIA gearbeitet als angenommen.

Schlechte Stimmung: US-Botschaft in Berlin. (10. Juli 2014)

Schlechte Stimmung: US-Botschaft in Berlin. (10. Juli 2014) Bild: Reuters

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Die Affäre um US-Spionage in Deutschland ist möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Geheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf US-Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht durch die Affäre das Verhältnis zu den USA belastet, will aber nicht die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP infrage stellen.

Betroffen von der US-Spionage sind der «BamS» zufolge vor allem die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe. Letzteres sei für die CIA von Interesse, weil über das Ministerium verdeckte BND-Operationen im Ausland liefen. Aufgrund der aktuellen Debatte fänden derzeit aber keine Treffen zwischen den Spionen und der CIA in Deutschland statt. Die deutschen Nachrichtendienste hätten offenbar bereits auf die Enthüllungen reagiert, hiess es in dem Bericht weiter. Der US-Geheimdienst habe registriert, dass mehrere Botschaftsmitarbeiter seit einigen Tagen von Spezialisten des Bundesverfassungsschutzes observiert werden, heisse es aus US-Kreisen.

»Keine Vertrauensbasis«

Dem «Spiegel» zufolge wurde auch der Ex-Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn observiert, der als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste zuständig war. Bockhahns engste Mitarbeiterin habe im Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy bemerkt. Unbekannte sollen den SMS- und E-Mail-Verkehr ausspioniert haben.

Merkel sagte in dem bereits gestern aufgezeichneten ZDF-«Sommerinterview», die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, »wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat». Es sei für sie «keine Vertrauensbasis», wenn sie sich immer fragen müsse, »ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet». Sie hoffe, dass sich etwas ändere. Es werde aber nicht einfach sein, die USA davon zu überzeugen, «die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzuzkrempeln».

«Solchen Übergriffen politisch einen Riegel» vorschieben

Zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sagte Merkel, Deutschland werde davon profitieren. Ein Ende der Verhandlungen dazu sei daher «ganz falsch». Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas dem »Kölner Stadt-Anzeiger» von gestern gesagt: «Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmass an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon.» Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte der «BamS», beim Freihandelsabkommen dürfe der Datenschutz nicht verhandelt werden. Er warnte zudem vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch im Verhältnis zu den USA.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA neu zu beleben. Dabei erwarte die Regierung von Washington «einen tatkräftigen Beitrag», sagte er der «Welt am Sonntag». Er traf nach Angaben seines Ministeriums am Rande der Wiener Verhandlungen über das iranische Atomprogramm seinen US-Kollegen John Kerry.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte Washington auf, «solchen Übergriffen politisch einen Riegel» vorzuschieben. Entsprechende Vorgaben an die Nachrichtendienste müsse die US-Regierung «klar kommunizieren», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag». In Deutschland stehen je ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Verdacht, für die USA spioniert zu haben. Als Konsequenz forderte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Vertreter der US-Geheimdienste in Berlin auf, das Land zu verlassen. In Washington sorgte dies für Verstimmung. (ajk/AFP)

Erstellt: 13.07.2014, 15:52 Uhr

USA und Deutschland trotz Spionageaffäre «grosse Freunde»

US-Aussenminister John Kerry hat nach seinem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft und die enge Zusammenarbeit beider Länder betont. Das Verhältnis zwischen beiden Seiten sei ein «strategisches», sagte Kerry vor Journalisten in Wien. Deutschland und die USA seien «grosse Freunde», sie verbinde eine «enorme politische Zusammenarbeit». Im Geiste seiner «gründlichen Diskussion» mit Steinmeier am Sonntag wollten beide Seiten ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Kerry und Steinmeier kamen am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran zusammen. Steinmeier hatte angekündigt, mit seinem US-Kollegen dabei über die Spionageaffäre zu reden, die das beiderseitige Verhältnis derzeit massiv belastet. (AFP)

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