Über eine Million Briten fordern zweites Brexit-Referendum

Trotz dieses Verlangens lehnt Premierministerin Theresa May eine zweite Volksabstimmung ab.

Brexit-Gegner demonstrieren im Herzen von London. (29. November 2018)

Brexit-Gegner demonstrieren im Herzen von London. (29. November 2018) Bild: Andy Rain/Keystone

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Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums gaben am Montag eine überparteiliche Petition mit mehr als einer Million Unterschriften bei der britischen Regierung ab. Mit der Unterschriftensammlung wollen sie ihrer Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung über den Austritt aus der EU Nachdruck verleihen. «Wir wollen sicherstellen, dass die Bürger bei den vorliegenden Optionen ein Wort mitsprechen können», sagte die konservative Abgeordnete Justine Greening bei der Übergabe der Unterschriften in Downing Street.

Premierministerin Theresa May lehnt ein zweites Brexit-Referendum allerdings ab. Die Kampagne für eine zweite Abstimmung hat in den vergangenen Monaten parteiübergreifend Zuspruch gefunden.

Video: May verteidigt Brexit-Vertrag – in London droht Ablehnung

Der musikalische Protest dieser Demonstration gegen den Brexit konnte in Brüssel nichts mehr ausrichten. (Video: Reuters)

«Egal ob Sie für den Austritt oder den Verbleib gestimmt haben, für dieses Chaos hat niemand gestimmt», schrieb der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna auf Twitter. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament über den Brexit-Entwurf ab.

In der Nähe des Amtssitzes der Regierung in der Downing Street demonstrierten mehrere Hundert Brexit-Gegner. Gleichzeitig fand nur unweit davon entfernt eine Gegendemonstration von Brexit-Befürwortern statt.

Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht am Dienstag (09.00 Uhr) das Verfahren zur Frage weiter, ob Grossbritannien seinen geplanten Austritt aus der EU einseitig rückgängig machen kann. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona wird dabei seinen Schlussantrag halten. In dem Verfahren wollen Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments wissen, ob Grossbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann (Az. C-621/18).

Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ab. Premierministerin May droht dabei eine Abstimmungsniederlage. Würde der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige Abgeordnete ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Es ist aber noch offen, ob das EU-Gericht überhaupt in dem Fall entscheidet oder sich für nicht zuständig erklärt. (fal/sda)

Erstellt: 03.12.2018, 19:05 Uhr

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