Ukraine erhält Zuspruch, Russland Prügel

Dutzende Aussenminister haben in Basel die russische Annexion der Krim und die Einmischung in der Ostukraine undiplomatisch offen kritisiert. Doch Russland ist sich keiner Schuld bewusst – und macht die Ukraine allein für die Krise verantwortlich.

«Dialog» ist das zentrale Wort am OSZE-Ministertreffen in Basel. US-Aussenminister John Kerry (l.) und Bundesrat Didier Burkhalter zeigten gestern, wie das geht. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

«Dialog» ist das zentrale Wort am OSZE-Ministertreffen in Basel. US-Aussenminister John Kerry (l.) und Bundesrat Didier Burkhalter zeigten gestern, wie das geht. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

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Bundespräsident Didier Burkhalter war die Anstrengung anzusehen, als er nach fast 12 Stunden Gesprächsmarathon Bilanz zog über den ersten Tag der Ministerkonferenz in Basel. Die 57 Aussenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stünden hinter dem Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine, erklärte der amtierende Vorsitzende der OSZE. Eine gemeinsame Erklärung kam dennoch nicht zustande. Die Russen ­hätten sich als Einzige dagegen gesträubt, hiess es von amerikanischer Seite. Burkhalter erklärte, die Aussen­minister seien einer gemeinsamen Erklärung überraschend nahegekommen, gescheitert sei sie letztlich daran, dass man sich nicht habe einigen können, was die Gründe für den Ukrainekonflikt seien.

Dabei hatte das OSZE-Treffen in Basel durchaus harmonisch begonnen. Die Welt war im wahrsten Sinn des Wortes zu Gast: Besuch aus Korea, Australien, Afghanistan, Marokko, Tunesien oder Israel begrüsste Burkhalter mit Handschlag und freundlichen Worten. Dann defilierten die OSZE-Aussenminister einzeln an ihm vorbei – von dem aus Albanien bis zu dem aus den USA, denn der amerikanische Aussenminister John Kerry kam nonchalant ein paar Minuten zu spät. Dann wurden Kulissen gerückt, mehr als eine halbe Stunde wurde verwendet, um ein freundliches Gruppenbild mit allen Teilnehmern zu machen. Schliesslich führte Burkhalter seine Amtskollegen in den Sitzungssaal, in dessen Zentrum gross das Wort «Dialog» zu lesen war.

Doch die Statements der Aussenminister machten schnell klar, wie schwierig dieser Dialog zwischen Russland und den restlichen OSZE-Ländern im Verlauf eines einzigen Jahres geworden ist. Die meisten Redner kritisierten die russische Annexion der Krim scharf und verurteilten Moskaus Einmischung in der Ost­ukraine. Der Kreml bedrohe mit seinen Aktionen die Sicherheit in Europa, sagten die Delegierten, und verletze das Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Das ist ein wichtiger Punkt in der Schlussakte von Helsinki, dem eigentlichen OSZE-Gründungsabkommen.

Kanada wird deutlich: «Lügner»

«Das Vorgehen Russlands ist eine Verletzung des Völkerrechts und kann nicht hingenommen werden», zog der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier die rote Linie. Kanada ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete Russland gänzlich undiplomatisch als Lügner. Moskau versuche permanent, die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu verdrehen, sagte Aussenminister John Russell Baird. «Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden.» Und die OSZE müsse sich die Frage stellen, ob das Konsensus-Modell in dieser Situation überhaupt noch praktizierbar sei.

Das Statement des russischen Aussenministers Sergei Lawrow klang vor diesem Hintergrund wie aus einer anderen Welt. Er schob die Verantwortung für die Krise allein der Ukraine zu, die ihre Verpflichtungen nicht erfülle und etwa eine vereinbarte Verfassungs­reform nicht umsetze. Alle Hoffnung ruhe auf dem Minsker Abkommen, sagte Lawrow, Russland stehe hinter der Vereinbarung. Russische Militärexperten leisteten der Ukraine Hilfe bei deren Umsetzung. Lawrow verurteilte die Revolution in Kiew als verfassungswidrigen Umsturz. Er sprach von Verbrechen, die auf dem Maidan, in Odessa oder in Mariupol begangen worden seien und nun aufgeklärt werden müssten. Er monierte seinerseits die Verletzung der Helsinki-Prinzipien und beklagte sich über Einmischung in innere – sprich: russische – Angelegenheiten. Die Nato und die EU hätten «kein Monopol», um in Europa für Sicherheit zu sorgen, sagte Lawrow. «Dann können wir die OSZE gleich abschaffen.»

Doch der russische Aussenminister sagte kein Wort zu den schweren Vorwürfen, die Dutzende Aussenminister in Basel gegen sein Land erhoben, kein Wort zu der klaren Aufforderung der Runde, endlich die Unterstützung für die Rebellen einzustellen und damit dem Minsker Abkommen überhaupt erst eine Chance zu geben. Dies entsprach ganz dem Kurs, den der russische Präsident Wladimir Putin gestern gleichzeitig in Moskau setzte, als er die Krim faktisch als für Russland heiliges Land erklärte. Damit machte er mehr als deutlich, dass der Kreml nicht daran denkt, die Halbinsel der Ukraine jemals wieder zurückzugeben.

Aufruf des besorgten Burkhalter

Die Ukraine bekam in Basel so viel Zuspruch wie Russland Prügel. Die Aussenminister betonten, dass mehr getan werden müsse, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Einig war man sich auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Ukrainekonflikt gebe – und geben dürfe, wie der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz warnte. Kiew stehe hinter der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine, die den ­Waffenstillstand und theoretisch auch die Grenze zu Russland überwachen soll, betonte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin und dankte der Schweiz für ihr Engagement. Doch er beklagte auch, die OSZE habe zu wenig Mittel, um der russischen Aggression entgegenzutreten, die Organisation müsse entschiedener auftreten, eine klarere Sprache sprechen. Der Ukrainer Klimkin warnte, Russland drohe die Glaubwürdigkeit der Schlussakte von Helsinki zu untergraben. Die OSZE müsse neue Prinzipien zum Krisenmangement ausarbeiten. Wenn sich die ­Organisation nicht bald reformiere, drohe sie in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Der deutsche Aussenminister Steinmeier betonte hingegen, gerade die heutige Krise zeige, «welch tragende Rolle die OSZE noch immer spielt», weil sie Gesprächskanäle offenhalte. Ein Standpunkt, den auch Bundesrat Burkhalter teilt. Vor eineinhalb Jahren sei die ost­ukrainische Stadt Donezk noch das Zentrum der Fussball-Europameisterschaft gewesen, nun sei sie besetzt von Bewaffneten, der Flughafen zerschossen, sagte der OSZE-Vorsitzende. Die OSZE habe viel getan, aber die Lage sei nicht gut.

Didier Burkhalter erklärte, die europäische Sicherheit sei in der Krise, das Vertrauen zwischen Russland und dem Westen angeschlagen. Doch er beschwor auch den «Geist der Kooperation» und rief die Delegierten auf, die Zeit in Basel gut zu nutzen, um miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. «Die OSZE ist eine Brücke. Und eine Brücke kann von beiden Seiten ­benutzt werden.»

Die Kroatin hat genug gehört

Anfang Jahr wird Serbien den Vorsitze von der Schweiz übernehmen, unterstützt von Deutschland, das die Organisation 2016 anführen wird. Für 2017 steht bereits Österreich in den Start­löchern. Frank-Walter Steinmeier gab sich keinen Illusionen hin und betonte, dass die OSZE-Präsidentschaft auch für Deutschland eine schwierige Mission werden würde. «Wir stehen vor der grössten Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges.» Steinmeier hofft jedoch offenbar, dass in den nächsten Tagen die Waffenstillstandslinie in der Ostukraine gezogen werden kann, eine zentrale Voraussetzung für die Umsetzung des Minsker Abkommens.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte gestern einen neuen Anlauf für einen Waffenstillstand im Konfliktgebiet an, der am kommenden Dienstag beginnen soll. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, sie seien bereit, die Waffenruhe einzuhalten. Die bereits diese Woche für einzelne Regionen verkündeten Feuerpausen wurden allerdings schon nach wenigen Stunden wieder gebrochen.

Einige Delegierte beklagten in Basel, dass sich die OSZE nur noch um die Ukrainekrise drehe – thematisch wie finanziell. Andere Projekte und Themen kämen zu kurz oder müssten gar eingestellt werden. «Es steht ein Elefant im Raum», brachte es die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic auf den Punkt. Und sie fasst auch das Unbehagen in Worte, dass einem nach den stundenlangen Debatten und all den schönen Worten beschlich: «Es ist eine surreale Situation», sagte Pusic. «Alle hier sagen, sie stehen hinter dem Minsker Abkommen, aber es funktioniert nicht. Dabei sitzen alle in diesem Raum, die es in der Hand hätten, für die Umsetzung zu sorgen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.12.2014, 23:00 Uhr

US-Aussenminister John Kerry in Basel.

Versuchte Zensur

Russen wollten die Welt aussperren

Grosser Wirbel am Vorabend der OSZE-Ministerratskonferenz in Basel. Wie der «Tages-Anzeiger» aus sicherer Quelle erfahren hat, wollte die russische Delegation die Über­tragung der Plenardiskussion vom Donnerstagmorgen verhindern. Nicht nur die breitere Öffentlichkeit sollte von der Diskussion ausgeschlossen werden, auch die Journalisten hätten nach den Vorstellungen der Russen nichts von der ersten Sitzung der Aussenminister mitbekommen.

Im Gespräch waren demnach verschiedene Alternativen: So kursierte beispielsweise die Idee, dem Übertragungsteam mit roten und grünen Karten zu signalisieren, wann die Kameras an- und wann sie aus­geschaltet werden müssten.

Der Streit konnte schliesslich gütlich beigelegt werden. Im Schweizer Aussen­departement spricht man von einem «Missverständnis auf einer unteren Ebene», das keine Konsequenzen gehabt habe. Auch will man nicht bestätigen, dass die Intervention von den Russen ausging – man könne nicht mehr genau eruieren, wo das Missverständnis entstanden sei. Aber das spiele ja auch keine Rolle, da das Signal am Schluss wie geplant ausgestrahlt werden konnte. Kurz vor der Konferenz seien viele Leute etwas nervös gewesen.

Dass die Russen allen Grund gehabt hätten, eine Übertragung zu verhindern, zeigten die Reden der Aussenminister am Donnerstagmorgen: Das russische Verhalten in der Ukraine wurde stark kritisiert. Vor dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow – und der interessierten Öffentlichkeit, die via Livestream im Internet direkt aus dem Messezentrum an der Debatte teilhaben konnte. (los)

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