Umstrittenes Gesetz im Aufwind

Nach der Attacke von London könnte ein geplantes Überwachungsgesetz in Grossbritannien eine Mehrheit finden. Ermittler können dann verdächtige Personen live im Internet überwachen.

1,85 Millionen Mal in ganz Grossbritannien: Überwachungskamera vor dem Londoner Parlament.

1,85 Millionen Mal in ganz Grossbritannien: Überwachungskamera vor dem Londoner Parlament. Bild: Reuters

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Nach dem Anschlag auf einen Soldaten in London mutmasst die britische Öffentlichkeit über einen eventuellen terroristischen Hintergrund der beiden Täter. Einer der Männer soll Sympathisant einer verbotenen islamistischen Organisation sein. Wie nach den Selbstmordattentaten in der Londoner Innenstadt 2005 wird wohl nun wieder die Debatte um mehr Überwachung entfacht werden.

Falls sich die Theorie bestätigt, wonach es sich bei den Tätern um «einsame Wölfe» handeln soll, könnte ein von der britischen Regierung geplantes Überwachungsgesetz neuen Auftrieb erhalten. Dieses sieht eine umfassende Internet- und Telefonüberwachung von verdächtigen Individuen vor und soll neben dem Aufspüren von Terrornetzwerken auch der Lokalisierung von Einzeltätern dienen.

Massiv erweiterte Datenquellen

Bereits seit Jahren beraten Expertenkommissionen das Gesetzeswerk, welches den Behörden einen detaillierten Einblick in die Kommunikation der britischen Bürger ermöglichen soll. Auch heute schon sind Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, Telefonie- und SMS-Daten zwölf Monate lang aufzubewahren. Polizei und Geheimdienste können diese mittels eines richterlichen Beschlusses anfordern.

Das Prozedere bliebe auch unter dem überarbeiteten Kommunikationsgesetz dasselbe, jedoch sollen die Datenquellen massiv erweitert werden. So hätten die Ermittler in Zukunft nicht nur Telefon- und SMS-Zugriff, sondern erhielten auch Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, Webmail-Anwendungen, Internettelefonie-Programmen und Chats von Onlinespielen.

Kritik an geplantem Gesetz

Damit nicht genug: Falls die Ermittler auf etwas Verdächtiges stossen, könnten sie sich mittels Richterbeschluss auch per Echtzeit in Kommunikationskanäle einloggen. Polizei und Geheimdienste hätten so beispielsweise einen Liveblick in die Facebook-Kommunikation von Verdächtigen oder auch in den Verlauf ihrer Internetnutzung.

An dem geplanten Gesetz, das im Rahmen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie angewendet werden soll, wurde von Datenschützer-Seite heftige Kritik laut. Experten zweifeln zudem an dessen technischer Umsetzbarkeit. Nick Clegg, der stellvertretende Premierminister des Vereinigten Königreiches, sprach sich deshalb im vergangenen Monat gegen das Gesetz aus. Dieses sei weder notwendig noch angemessen, sagte Clegg. Offizielle der Cameron-Regierung halten jedoch an ihren Plänen fest: Das neue Gesetz sei eine blosse Übertragung der bestehenden Überwachungsmöglichkeiten auf neue Kanäle.

Mediale Aufmerksamkeit gesucht

Grossbritannien hat in Europa schon länger den zweifelhaften Ruf eines orwellschen Staates. Das Thema Überwachung ist auf der Insel allgegenwärtig. Laut einem Report aus dem Jahr 2011 überwachen 1,85 Millionen Kameras das Leben der Britinnen und Briten. Das Oberhaus des Parlaments in London hielt 2009 fest, die massive Überwachung sei eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger und erodiere die Fundamente der Verfassung.

Ob all diese Massnahmen bei einem Verbrechen wie dem gestrigen in London überhaupt präventiv hätten wirken können, werden die weiteren Untersuchungen zeigen. Im aktuellen Fall scheinen die Mörder zumindest während der Tat die mediale Aufmerksamkeit geradezu gesucht zu haben. Sie forderten die umstehenden Passanten auf, ihre Handykameras einzuschalten. Zudem positionierten sie sich laut Medienberichten exakt unter einer Überwachungskamera der Stadt London. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.05.2013, 15:06 Uhr

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