Uneinigkeit im französischen Parlament

In Paris hat die Regierung einen Militärschlag gegen Syrien verteidigt: Assads Machenschaften müsse ein Riegel geschoben werden. Die UMP fordert jedoch eine Abstimmung.

«Nicht zu reagieren, würde den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region gefährden»: Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung in Paris. (4. September 2013)

«Nicht zu reagieren, würde den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region gefährden»: Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung in Paris. (4. September 2013) Bild: Keystone

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Bei der Parlamentsdebatte über den geplanten Militäreinsatz in Syrien hat die französische Regierung ein militärisches Vorgehen verteidigt.

Der mutmassliche Giftgasangriff vom 21. August sei «der schrecklichste Einsatz von Chemiewaffen zu Beginn dieses Jahrhunderts», sagte der sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung in Paris.

«Nicht zu reagieren, würde den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region gefährden.» Im Falle eines Militäreinsatzes setze Frankreich auf die Unterstützung der Europäer und der Arabischen Liga, sagte der Premierminister weiter. Der Konflikt in Syrien könne zwar nur politisch gelöst werden und nicht militärisch.

«Aber schauen wir der Wirklichkeit ins Auge: Wenn wir solchen Machenschaften des Regimes keinen Riegel vorschieben, dann wird es keine politische Lösung geben.» Der syrische Machthaber Baschar al-Assad habe ansonsten kein Interesse an Verhandlungen. Ayraults Ansprache verlas parallel dazu Aussenminister Laurent Fabius im Senat.

UMP fordert Abstimmung

Ayrault sicherte den Abgeordneten zu, dass sie weiterhin über die Entwicklung der Lage zu Syrien informiert würden. Auf ein mögliches Parlamentsvotum, wie dies in Grossbritannien bereits der Fall war und in den USA noch erfolgen soll, ging er nicht ein.

Die grösste Oppositionspartei, die konservative UMP, fordert eine Abstimmung im französischen Parlament. Fraktionschef Christian Jacob machte die Ablehnung der UMP eines Militärschlages insbesondere ohne UNO-Mandat deutlich. Frankreich sei in Europa mit seiner Haltung «isoliert».

Die regierenden Sozialisten sowie die Grünen sind mehrheitlich für einen Militäreinsatz. Die extreme Rechte und die Linksfront der Kommunisten und der Linkspartei lehnen eine Intervention strikt ab.

Der französische Präsident François Hollande hatte zuletzt ein Parlamentsvotum zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr ausgeschlossen. Frankreichs Regierung lehnt einen Alleingang gegen Syrien im Falle eines negativen Votums des US-Kongresses ab. (kle/sda)

Erstellt: 04.09.2013, 20:13 Uhr

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