Alles Linksliberale muss weg

Ungarn schafft Geschlechterstudien ab: Die Orban-Regierung verschärft ihren Kampf gegen wissenschaftliche und kulturelle Institutionen.

Kulturkampf gegen 68er-Elite: Viktor Orban, der starke Mann von Ungarn.

Kulturkampf gegen 68er-Elite: Viktor Orban, der starke Mann von Ungarn. Bild: Keystone

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Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte bereits 2014, dass er einen illiberalen Staat aufbauen möchte. In einem solchen Staat hat es keinen Platz für linksliberale Ideen und Eliten. Orban und seine Fidesz-Partei beherrschen schon längst Politik und Medien. Schritt für Schritt wollen sie auch den angeblich schädlichen 68er-Geist in Bildung, Kultur und Wissenschaft vertreiben. Mit einem fragwürdigen Entscheid verbietet nun die Orban-Regierung das Fach Geschlechterstudien an den Universitäten.

Gemäss Berichten von ungarischen, österreichischen und deutschen Medien unterzeichnete Ungarns Ministerpräsident kürzlich einen Regierungserlass, der die zugelassenen Masterfächer auflistet. Die Gender Studies figurieren nicht mehr auf der Liste. «Niemand will Genderologen anstellen», behauptete der stellvertretende Regierungschef Zsolt Semjen, «darum muss man auch keine ausbilden.» Der abfällige Begriff «Genderologe» zeigt deutlich, dass Semjen nichts von diesem Fach hält.

Bei der Frage, ob jemand eine Frau oder ein Mann sei, gehe es um eine «biologische Tatsache». Das Konzept des «sozialen Geschlechts» sei ein «Unding», liess Semjen wissen. Ungarns Regierungspartei sieht in den Gender Studies ein weltfremdes, ideologisches Studienfach, das eine Gefahr für «christliche Familienwerte» darstellt.

Ideologische Symbolpolitik der Regierung

Bei dem Regierungsentscheid handelt es sich vor allem um ideologische Symbolpolitik Orbans. Denn Masterkurse in Geschlechterforschung gibt es nur an zwei ungarischen Universitäten. Eine davon ist die Central European University (CEU) in Budapest, die hauptsächlich vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros finanziert wird.

Soros ist das liebste Feindbild der Nationalkonservativen Ungarns und anderer Rechter Europas. Die CEU wird seit dem vergangenen Jahr von der Orban-Regierung mit Sondergesetzen und bürokratischen Zusatzauflagen traktiert. Darum erwägt die CEU inzwischen einen Umzug nach Wien. Kritiker der Regierung sprechen von einem fundamentalen Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung an den Universitäten.

Die Abschaffung der Geschlechterforschung an den Hochschulen ist Teil eines verschärften Kulturkampfs der Regierung, die längst auch andere Institutionen erfasst hat. Ein aktuelles Beispiel liefern die Vorgänge am Petöfi-Literaturmuseum in Budapest. Nach wochenlangen Angriffen der Regierungsmedien gab der Generaldirektor des Museums, Gergely Pröhle, seinen Rücktritt bekannt.

Pröhle, einst ungarischer Botschafter in Bern, war vorgeworfen worden, dass er nichts gegen die angebliche linksliberale Hegemonie in Literatur und Kultur unternehme. Zudem soll Pröhle Literaten der nationalen Linie nicht ausreichend berücksichtigt haben. Das Petöfi-Museum spielt eine wichtige Rolle im Literaturbetrieb Ungarns.

Patriotische Kindergartenerziehung

Der Kulturkampf der Orban-Regierung läuft schon seit sieben, acht Jahren. An staatlichen Universitäten und kulturellen Einrichtungen gibt es kaum noch Mitarbeiter, die sich in der Öffentlichkeit gegen die Regierung exponieren. Dutzende liberale Intellektuelle und Akademiker waren entlassen oder weggemobbt worden.

Die Regierungstreue soll bereits auf Kindergartenstufe durchgesetzt werden. Kürzlich wurde eine patriotische Neugestaltung der Kindergartenerziehung angekündigt. Im Kindergarten sollen die für die Orban-Regierung wichtigsten Werte vermittelt werden: nationales Identitätsbewusstsein, christliche Kultur, Bindung an Vaterland und Familie.

Beim Aufbau seines illiberalen Staats gerät die ungarische Regierung regelmässig in Konflikte mit der EU. Das Europaparlament hat im September ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet – wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten. Schlimmstenfalls droht Budapest der Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene.

Umstrittenes Obdachlosengesetz

Die EU-Abgeordneten kritisierten unter anderem Angriffe der Orban-Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Der Beschluss für die Einleitung eines Strafverfahrens stützte sich auf einen Bericht, in dem auch der Umgang der ungarischen Behörden mit Obdachlosen kritisiert wird.

Unbeeindruckt von solcher Kritik hat Ungarn am Montag ein Gesetz in Kraft gesetzt, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Neu dürfen Wohnungslose nicht auf Strassen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Orban-Regierung versichert, dass das Gesetz im Interesse der Wohnungslosen sei.

Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen äussern deutliche Kritik: Die UNO-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das ungarische Obdachlosengesetz als «grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten». (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 18.10.2018, 19:35 Uhr

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