«Ungebildete Brutalos»

Steve ist OSZE-Beobachter in der Ukraine. Was er nach dem Genfer Abkommen erlebt und wie er die Gebäude-Besetzer wahrnimmt.

Sie wollen nur reden: Ein Leibwächter des selbst ernannten Bürgermeisters von Slowjansk, der laut eigenen Angaben mit OSZE-Vertretern Kontakt hat (20. April 2014).

Sie wollen nur reden: Ein Leibwächter des selbst ernannten Bürgermeisters von Slowjansk, der laut eigenen Angaben mit OSZE-Vertretern Kontakt hat (20. April 2014). Bild: Gleb Garanich/Reuters

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Hoch waren die Erwartungen in das Genfer Abkommen vom 17. April. Doch eine Woche danach ist von Entspannung in der Ukraine keine Rede. Sowohl Russland als auch die USA verschärfen den Krieg der Worte. Bevor US-Vizepräsident Joe Biden gestern in Kiew erste Gespräche mit der ukrainischen Regierung führte, veröffentlichte das Aussenministerium Fotos, die beweisen sollen, dass russische Soldaten, die 2008 bei der Besetzung des georgischen Südossetien beteiligt waren, nun in der Ostukraine im Einsatz sind. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow hingegen beschuldigt die Regierung in Kiew, die in Genf beschlossene Entmilitarisierung der Ostukraine zu hintertreiben. In Slowjansk wurden gestern drei junge prorussische Aktivisten begraben, die angeblich an einem Checkpoint von ukrainischen Soldaten erschossen wurden. An der Trauerfeier nahmen Hunderte Einwohner der Stadt teil, die «Ruhm unseren Helden» skandierten.

Zwischen diesen Fronten steht die Beobachtermission der OSZE. Und auch dort ist man überrascht, wie wenig das Genfer Abkommen bis jetzt bewirkte. «Wir hätten gedacht, dass die Besetzer am Wochenende irgendwie darauf reagieren, sich teilweise zurückziehen oder zumindest einige Gebäude freigeben», sagt ein Beobachter, dessen Namen und Nationalität nicht genannt werden dürfen und der deshalb hier nur Steve heissen soll: «Aber da kam nichts. Einfach gar nichts.» In der Region Donezk seien zwar zwei Verwaltungsgebäude geräumt, aber dafür zwei andere Häuser neu besetzt worden.

Gespräche mit Besetzern sind möglich

Die Beobachterteams der OSZE können sich im Osten der Ukraine (mit Ausnahme der Krim) noch frei bewegen. Allerdings vermeiden sie aus Sicherheitsgründen die Orte direkter Auseinandersetzungen. Die Schiesserei bei einem Checkpoint in der Nähe der Stadt Slowjansk mit angeblich fünf Toten wurde von ihnen deshalb nicht bestätigt. Gespräche mit den Besetzern sind für die Beobachter allerdings durchaus möglich, auch wenn die Männer in Masken und Tarnuniformen nie ihre Namen nennen wollen.

Ein Team der OSZE unter dem stellvertretenden Leiter der Beobachtermission war am Montag in Slowjansk und sprach auch mit prorussischen Besetzern. «Die sagen, dass irgendwelche Abkommen, die weit weg, in Genf, geschlossen wurden, für sie keine Bedeutung haben», sagt der OSZE-Beobachter Steve: «Sie wollen die Besetzung erst beenden, wenn die in ihren Augen illegale Besetzung des Präsidentenamtes in Kiew beendet wird.»

«Nicht gerade sehr populär»

Ganz ähnliche Erfahrungen machten Beobachter in Luhansk. Das Team habe dort keinerlei Anzeichen für die Umsetzung des Abkommens von Genf gefunden, heisst es lapidar im offiziellen Statement der OSZE. Wo immer die Beobachter auftauchten, hätte es hingegen «spontane Versammlungen» gegeben, in denen Bürger den Wunsch nach einer Teilung der Ukraine oder einem Anschluss an Russland ausdrückten. «Die OSZE ist im Osten des Landes nicht gerade sehr populär», sagt Steve. Bei den Checkpoints könnten Zivilisten, also auch Journalisten und OSZE-Beobachter, meistens ohne Kontrollen passieren. Gefährlich sei die Arbeit allerdings für Journalisten aus der Westukraine und aus Polen. Eine junge ukrainische Journalistin soll in Slowjansk von den Besetzern festgehalten werden.

Diese Besetzer beschreibt Steve als «ungebildete Brutalos, manchmal auch Analphabeten». Russische Elitesoldaten würden sich, wenn überhaupt, im Hintergrund halten und von dort aus die Besetzungen koordinieren. Gesicherte Informationen gebe es darüber jedoch nicht.

Präsidentenwahlen fraglich

Die US-Regierung hat die Fotos mit angeblichen russischen Soldaten in der Ostukraine auch der OSZE übergeben, die sie aber nicht kommentieren will, so Sprecherin Cathie Burton: «Die Beobachter berichten nur über das, was sie wirklich sehen.» Eines sei jedoch für jene, die vor Ort die Lage beobachten, völlig klar, sagt Steve: «Die Besetzungen waren nicht spontan, sondern organisiert. Jene Kräfte, die sie befohlen haben, könnten sie auch wieder beenden. Und zwar sehr rasch.»

Damit rechnet in der OSZE zurzeit allerdings niemand. Im Gegenteil: Man stellt sich darauf ein, dass die Präsidentenwahlen Mitte Mai in einigen Gemeinden im Osten der Ukraine wohl nicht stattfinden werden.

Erstellt: 22.04.2014, 16:45 Uhr

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