«Unmut, Angst und Frust sind gross»

GroKo-Gespräche Ja oder Nein? Denkzettel für Schulz? Einschätzungen zum SPD-Parteitag in Berlin von Korrespondent Dominique Eigenmann.

Streit um Gespräche mit der Union: SPD-Chef Martin Schulz verfolgt die Rede des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert am Parteitag in Berlin.

Streit um Gespräche mit der Union: SPD-Chef Martin Schulz verfolgt die Rede des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert am Parteitag in Berlin. Bild: Reuters

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Beim Parteitag in Berlin hielt SPD-Chef Martin Schulz eine der schwierigsten Reden seiner Karriere. Wie hat er sich geschlagen?
Schulz hat engagiert gesprochen. Ein starker Moment war, als er sich für seinen Beitrag zur Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl im letzten September entschuldigt hat. Er argumentierte glaubwürdig, als er die grundlegenden Probleme der SPD ansprach, die der Grund sind für vier aufeinanderfolgende Niederlagen bei Bundestagswahlen. Die Probleme der Partei gehen weit über die Frage hinaus, ob sie wieder eine Koalition mit der Union eingeht oder sich für die Opposition entscheidet. In seiner Rede setzte Schulz wie erwartet einen starken Akzent auf Europa. Er schlug einen neuen Verfassungskonvent vor, der bis 2025 Vereinigte Staaten von Europa schaffen soll. Diese Idee klingt wunderbar und entspricht sicher auch Schulz’ langjähriger Überzeugung. Sie ist nur leider vollkommen illusorisch – und vielleicht nicht einmal bei den SPD-Wählern mehrheitsfähig.

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags warben führende Sozialdemokraten eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Die Jusos sind kategorisch gegen eine Neuauflage der Grossen Koalition.
Nicht nur die Jusos sind dagegen. Je linker die Delegierten sind, desto eher vertreten sie die Meinung, dass eine erneute Grosse Koalition der SPD nur schaden und ihren Niedergang beschleunigen würde. Wahr ist: In der Koalition mit der Union konnte die SPD zwar immer wieder Forderungen durchsetzen. Sie wurde von den Wählern dafür aber nicht belohnt.

Nach Schulz trat Juso-Chef Kevin Kühnert ans Rednerpult. Wie haben die rund 600 SPD-Delegierten auf seine Rede reagiert? Kühnert bekam für seine kompromisslose Rede den bis dahin lautesten Applaus. Niemand müsse die SPD belehren, was es heisse, politische Verantwortung zu übernehmen, sagte Kühnert. Wofür sie Verantwortung übernehmen wolle – das sei die entscheidende Frage. Nach Ansicht von Kühnert muss die SPD Verantwortung übernehmen für eine linke Erneuerung der Partei, ganz unabhängig von der Frage nach der Regierbarkeit des Landes.

Der Vorstand der SPD beantragt am heutigen Parteitag ein Mandat für «ergebnisoffene» Gespräche mit der Union. Die Juso haben einen Änderungsantrag eingebracht, in dem es heisst, dass eine Neuauflage der Grossen Koalition «kein denkbares Ergebnis der Gespräche» sein könne. Wie steht es um die Chancen des Juso-Antrags?
Es würde mich erstaunen, wenn der Änderungsantrag der Jungsozialisten mehr als ein Drittel der rund 600 Delegiertenstimmen erhalten würde. Käme hingegen der Parteivorstand mit seinem Antrag nicht durch, wäre dies das Ende von Schulz als SPD-Chef. Das will in dieser schwierigen Phase der SPD niemand, jedenfalls nicht in der Führung der Partei.

Die historische Niederlage bei der Bundestagswahl und jetzt der Streit um die Grosse Koalition belasten die SPD. Wie schlecht ist die Stimmung am Parteitag in Berlin?
Unmut, Angst und Frust sind gross. Ein beachtlicher Teil der SPD will alles lieber als eine Neuauflage der Grossen Koalition. Der Unwille, noch einmal mit Angela Merkel zu regieren, kommt in der Debatte deutlich zum Ausdruck. Auffallend ist auch die relativ kühle Stimmung gegenüber Parteichef Schulz. Nach seiner Rede bekam er bestenfalls tapferen Applaus. Bei früheren Reden war er noch bejubelt worden. Schulz ist für die SPD kein Hoffnungsträger mehr, viele tragen ihm den Zickzackkurs in der Koalitionsfrage nach. In der SPD heisst es, dass Schulz bei der Basis weiterhin beliebt sei. Am Parteitag in Berlin ist davon wenig zu spüren.

Am Parteitag steht auch die Wiederwahl von Schulz als SPD-Chef auf dem Programm. Werden die Delegierten, die Schulz im März noch mit 100 Prozent gewählt hatten, ihm heute einen Denkzettel verpassen?
Vor zwei Jahren bekam der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel 74 Prozent der Delegiertenstimmen – damals war das eine Ohrfeige. Für die heutige Bestätigungswahl von Schulz erwarten viele in der Partei 80 bis 90 Prozent. Ob er das wirklich erreicht? (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2017, 16:42 Uhr

«Kühle Stimmung gegenüber Martin Schulz am SPD-Parteitag»: Dominique Eigenmann, Deutschland-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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