«Unruhen dienen Putin als Druckmittel»

Prorussische Aktivisten provozieren in der Ostukraine, und die Lage spitzt sich zu. Droht dort ein Krim-Szenario? Einschätzungen von Jonas Grätz, Osteuropa-Experte an der ETH Zürich.

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Im ostukrainischen Donezk sorgen Separatisten für Unruhe. Für die Regierung in Kiew ist es klar, dass der Kreml die prorussischen Aktivisten steuert. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Lage ist unklar. Einerseits hat die ukrainische Grenzpolizei viele Russen festgenommen, die als sogenannte Touristen einreisen und vermutlich an den Provokationen teilnehmen wollten. Zudem sind Videoaufnahmen aufgetaucht, die zeigen, wie Geld an ukrainische Bürger übergeben wurde. Andererseits sind die Protestierenden recht zerstritten, was eher gegen eine russische Steuerung spricht.

Könnte es nicht sein, dass hinter den Separatisten auch lokale Eliten stehen, die versuchen, auf diese Weise mit Kiew um die Macht im Osten des Landes zu feilschen?
Donezk ist die Hochburg des Oligarchen Rinat Achmetow. Ich halte es aber nicht für sehr wahrscheinlich, dass er die Proteste unterstützt, weil der Rückhalt der prorussischen Kräfte in der Bevölkerung nicht sehr gross ist. Vor diesem Hintergrund wäre es für Achmetow und andere Oligarchen sehr riskant, die Separatisten zu unterstützen. Ausserdem hat er auch Interessen im Rest der Ukraine.

Und welche Rolle spielt die Partei der Regionen des geflohenen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch?
Eine Unterstützung der Separatisten durch die Partei der Regionen ist sehr unwahrscheinlich. Sie will das politische Spiel in der Ukraine mitspielen, und sie möchte mit einem eigenen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Die Partei der Regionen will sich nicht von Russland abhängig machen, und sie hat auch kein Interesse daran, ein russisches Szenario umzusetzen.

Wie gross ist die Gefahr, dass sich das Krim-Szenario in der Ostukraine wiederholt?
Das russische Aussenministerium macht drohende Andeutungen, zudem sind russische Truppen immer noch an der ukrainischen Grenze stationiert. Die Lage hat sich zwar zugespitzt, aber nicht derart, dass demnächst ein Krim-Szenario drohen würde. Vor allem haben die Separatisten in der Ostukraine weniger Rückhalt in der Bevölkerung als auf der Krim. Es müsste noch viel passieren, bis es zu einer weiteren Eskalation kommen würde.

Wachsende Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es auch in den Städten Charkiw und Luhansk. Was könnte dort passieren?
In Charkiw und Luhansk sind dieselben Kräfte aktiv wie in Donezk. Die Lage ist angespannt, eine Eskalation erscheint ebenso möglich wie eine Beruhigung der Situation. Immerhin hat die Regierung in Kiew endlich erkannt, dass sie eingreifen muss. Sie versucht, mit Polizeikräften die Situation unter Kontrolle zu bekommen.

Sind die Ereignisse der letzten Tage nicht einfach «Versuchsballone» von russischer Seite. Russland provoziert in der Ostukraine, um feststellen zu können, wie weit es gehen kann. Was meinen Sie?
Russland ist an einer weiteren Destabilisierung interessiert. Donezk war bisher der deutlichste Versuch, eine separatistische Entwicklung anzustossen.

Was bezweckt Russlands Präsident Putin mit den ständigen Provokationen?
Indem Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine lässt, will es zeigen, dass es in der Lage ist, die Ukraine zu destabilisieren. Damit will es seine Verhandlungsposition verbessern. Russland möchte, dass der Westen aufhört, die Regierung in Kiew zu unterstützen. Es drängt auf eine Verfassungsänderung in der Ukraine mit weitgehenden Autonomierechten für die Regionen. Dann könnte Russland bestimmte ukrainische Regionen aussenpolitisch näher an sich binden. Bei einer Föderalisierung der Ukraine mit ihren zentrifugalen Kräften würde sich der Staat praktisch auflösen. Die Unruhen in der Ukraine dienen Putin als Druckmittel, und der Westen hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Dem Westen gelingt es nicht, genügend Druck aufzubauen, um Putin zu einer anderen Haltung in der Ukraine zu bewegen.

Erstellt: 08.04.2014, 20:31 Uhr

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Die USA und die europäischen Verbündeten seien gewillt, neue, harte Strafen zu verhängen, die den russischen Energie-, Banken und Bergwerkssektor beträfen, falls Moskau eine souveräne Ukraine nicht anerkenne.

Kerry sagte, er werde in der kommenden Woche in Europa mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow und ukrainischen Politikern zusammenkommen. Russland habe die Wahl und könne mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Im März hatte Russland die Krim annektiert. (AP)

«In der Ostukraine hat sich die Lage zwar zugespitzt, aber nicht derart, dass demnächst ein Krim-Szenario drohen würde»: Jonas Grätz ist Osteuropa-Experte am Center for Security Studies der ETH Zürich. (Screenshot SRF)

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