Unter Generalverdacht

Ein neues Gesetz soll Muslimen in Österreich mehr Rechtssicherheit geben, verstärkt aber die Ungleichheit der Religionen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Stolz klopften sich die Abgeordneten der österreichischen Grossen Koalition gestern auf die Schultern. Mit dem Beschluss eines neuen Islamgesetzes wollen sie Geschichte geschrieben, den Grundstein für einen «Islam österreichischer Prägung» und ein Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen europäischen Ländern geschaffen haben.

Der kleine Schönheitsfehler wurde in der gestrigen Parlamentsdebatte hingegen nur am Rande behandelt: Von den Vertretungen der fast 600'000 Muslime in Österreich kam bis zuletzt heftige Kritik. Der Dachverband dieser Vertretungen stimmte dem Gesetzesentwurf zwar zu, aber die Debatte geht damit nicht zu Ende. Ein «Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft» kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.

Als Glaubensgemeinschaft ist der Islam in Österreich bereits seit 1912 anerkannt. Damals wollte die Monarchie die muslimischen Bürger des annektierten Bosnien stärker an sich binden. Dass ein über einhundert Jahre altes Gesetz einer Revision bedurfte, bestritt niemand. Ebenso unumstritten ist, dass das neue Gesetz Klarheit schafft und den Muslimen mehr Rechte gibt. Das Recht auf eine eigene Vertretung gegenüber dem Staat, auf eine universitäre theologische Ausbildung, auf eigene Friedhöfe und auf die Ausübung religiöser Riten, inklusive des Schächtens von Tieren und der Beschneidung junger Männer.

Auf der anderen Seite zementiert das Islamgesetz die Ungleichheit der Religionen. Privilegiert ist in Österreich nur die katholische Kirche. Ihr Verhältnis zum Staat ist durch ein Konkordat geregelt, das den Staat zwar zum Zahlen verpflichtet, ihm aber jedes Mitspracherecht verweigert.

Kein Geld aus dem Ausland

Das Verhältnis des Staates zu Protestanten, Orthodoxen, Juden und Muslimen ist durch jeweils eigene Religionsgesetze geregelt, die aber Rechte und Pflichten sehr unterschiedlich festlegen. So wäre es für Juden oder orthodoxe Christen undenkbar, dass sie kein Geld aus dem Ausland annehmen oder keine ausländischen Priester beschäftigen dürfen. Genau das verbietet aber das neue Islamgesetz den Muslimen.

Der Grund für das Verbot: Imame und Islamunterricht in Österreich wurden bis jetzt häufig von der Türkei oder den Golfstaaten finanziert, und niemand wusste so genau, was in den Moscheen und Schulen gepredigt und gelehrt wurde. Das generelle Verbot für muslimische Vereine, Geld aus dem Ausland anzunehmen, bedeutet nun aber eine Diskriminierung gegenüber anderen Religionen. Auch steht in keinem anderen Religionsgesetz die Verpflichtung zu «einer positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat». Und kein anderes Religionsgesetz räumt der Behörde das Recht ein, Versammlungen zu verbieten und Vereine aufzulösen, wenn «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder für die Freiheit anderer» besteht.

Es ist also kein Wunder, dass sich österreichische Muslime unter Generalverdacht gestellt und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert fühlen. Im schlimmsten Fall könnte das Gesetz damit jenen Prozess beschleunigen, den seine Erfinder stoppen wollen: dass Muslime in eine Parallelgesellschaft flüchten. Vielleicht wird es in Österreich nicht so weit kommen. Aber als Vorbild für Europa ist das neue Islamgesetz mit all seinen Schwächen nicht geeignet.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2015, 22:54 Uhr

Artikel zum Thema

«Wir sind nicht im Krieg mit dem Islam»

US-Präsident Barack Obama warnte an der Anti-Terror-Konferenz in Washington vor der Diffamierung aller Muslime. Die Schweiz wird durch Aussenminister Didier Burkhalter vertreten. Mehr...

Ein Dreifachmord mit explosivem Potenzial

Der Mord an den jungen Muslimen in North Carolina hat eine internationale Debatte um Islamfeindlichkeit in den USA ausgelöst. Das Mordmotiv ist unterdessen weiter unklar. Mehr...

«Die Schweiz soll Imame ausbilden»

Amira Hafner-Al Jabaji – Islamwissenschaftlerin und Muslimin – moderiert künftig die «Sternstunde Religion». Sie hat klare Vorstellungen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Es gibt Besseres als Escorts

Echte Erotik und richtigen Sex, bei dem beide Lust aufeinander haben, findet man nicht bei Escorts. Aber dafür beim Casual-Dating im Internet.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Feuerball: Sonnenaufgang über Kairo. (19. Juni 2018)
(Bild: /Mohamed Abd El Ghany) Mehr...