«Unter Ponta wird sich Rumänien autoritären Staaten annähern»

Osteuropa-Experte Oliver Jens Schmitt wirft Rumäniens bisherigem Regierungschef vor, er führe einen xenophoben Wahlkampf. Dennoch dürfte Victor Ponta am Sonntag zum neuen Präsidenten gewählt werden.

Premierminister Victor Ponta lässt sich während einer TV-Debatte mit Klaus Johannis (nicht im Bild) in Bukarest beraten.

Premierminister Victor Ponta lässt sich während einer TV-Debatte mit Klaus Johannis (nicht im Bild) in Bukarest beraten. Bild: Robert Ghement/Reuters

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Im EU-Land Rumänien findet am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Ist der bisherige Premier Victor Ponta weiterhin unbestrittener Favorit?
Seine Chancen stehen gut, da ihm weite Teile des Staatsapparats zur Verfügung stehen. Ponta und die hinter ihm stehenden postkommunistischen Netzwerke kontrollieren auch grosse Teile der Medien. Zudem sind wichtige Teile der orthodoxen Kirche Rumäniens offenbar einen Pakt mit ihm eingegangen und fordern in den Predigten die oft sehr religiöse Bevölkerung auf, einen «guten orthodoxen Rumänen» zu wählen. Ponta selbst führt eine Kampagne, die an dunkle Zeiten rumänischer Xenophobie erinnert.

Ponta sagt, die Rumänen hätten Vertrauen in sein Projekt. Was meint er damit?
Ihm geht es um die Erhaltung seiner persönlichen Macht sowie um die Absicherung des Netzwerks, aus dem er hervorgeht. Graue Eminenz ist immer noch Ion Iliescu, der 1989 in einem parteiinternen Putsch den Diktator Nicolae Ceausescu gestürzt hat. Zu diesem Geflecht gehören häufig mit dem ehemaligen Geheimdienst Securitate verbundene Geschäftsleute und Regionalpolitiker, die in recht autoritärer Weise die Bezirke verwalten. Ponta und seine Umgebung bekämpfen die Zivilgesellschaft, die unabhängige Justiz und all jene, die Rumänien nach Jahrzehnten der Diktatur wieder zu einer europäischen Gesellschaft machen wollen.

Ist mit einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft zu rechnen, sollte Ponta Staatschef werden?
Mit seinem jetzigen Wahlkampf hat er das Land gespalten. In Siebenbürgen und allgemein den bis 1918 zu Österreich-Ungarn gehörenden Regionen des Westens und Nordens stimmen die Menschen traditionell gegen die Postkommunisten und für prowestliche demokratische Parteien. Im Süden und Osten Rumäniens sind zivilgesellschaftliche Strukturen wesentlich schwächer ausgebildet. Ponta appelliert an xenophobe Instinkte, wenn er den Nationalstolz und die Orthodoxie gegen seinen deutschstämmigen protestantischen Gegner Klaus Johannis mobilisiert. Derartige Parolen im traditionell ethnisch und konfessionell vielfältigen Rumänien erinnern an die Propaganda im Kommunismus und in der faschistischen Legionärsbewegung der Zwischenkriegszeit.

Klaus Johannis, Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt), gilt als Macher mit sauberen Händen. Wie gross sind seine Wahlchancen?
Hinter ihm scharen sich alle prowestlichen Kräfte im Land und in der grossen Diaspora. Freilich war das Lager, das Ponta ablehnt, im ersten Wahlgang recht zerstritten. Sollte die Diaspora legal zu den Urnen gehen können und die Unregelmässigkeiten im ersten Wahlgang mobilisierend wirken, könnte er eine Chance haben.

Johannis sagt, er trete für ein Rumänien der gut geleisteten Arbeit ein. Kokettiert er damit mit seiner deutschen Herkunft?
Tatsächlich geniesst in der rumänischen Gesellschaft «der Deutsche» einen guten Ruf. Einen nationalen Gegensatz zwischen Rumänen und Deutschen hat es eigentlich kaum gegeben. Doch weit wichtiger als seine Herkunft ist die Tatsache, dass er sich in seiner Amtsführung von der allgemein sehr korrupten rumänischen Politikerschicht abhebt.

In der ersten Runde konnten viele Auslandrumänen nicht wählen. Angeblich hat die Regierung die Abstimmung absichtlich erschwert.
Offensichtlich versuchen die rumänischen Gesandtschaften im Ausland, die Teilnahme der Diasporarumänen zu behindern. Es ist ein eigentlicher Demokratietest, nicht nur für Rumänien, sondern auch für die EU. Hinter angeblich technischen Gründen verbirgt sich der Wunsch eines Regimes, Millionen Bürger von der Wahl auszuschliessen. Sollte die EU dies tolerieren, würde ihre Glaubwürdigkeit bei den vielen Bürgern Rumäniens erschüttert.

Was kann die EU unternehmen?
Mir scheint es wichtig, die gesamteuropäische Bedeutung dieser Wahlen hervorzuheben – und den Kontrast zwischen Wahrnehmung und Relevanz. 25 Jahre nach dem Mauerfall sehen die westeuropäischen Eliten den Osten immer noch als Peripherie. Es fehlt immer noch das grundlegende Verständnis, dass das Schicksal Europas wesentlich im Osten entschieden wird und Wahlen in Rumänien keine «faits divers» sind. Es ist just dieses Desinteresse Westeuropas, das autoritären Kräften in Osteuropa zur Macht verhilft. Im Osten gibt es aber Kräfte, die in ihrem Kampf für Demokratie europäische Solidarität benötigen.

In den vergangenen Jahren sind über drei Millionen Rumänen ausgewandert – vor allem wegen der Armut und der Korruption. Ist der Kampf dagegen überhaupt zu gewinnen?
Ich bin noch optimistisch. Teile der rumänischen Justiz haben in den letzten Jahren mit grossem persönlichem Mut der Beteiligten zahlreiche korrupte Politiker hinter Schloss und Riegel gebracht, so auch äusserst mächtige Personen wie Ion Iliescus politischen Ziehsohn Adrian Nastase oder jüngst den Fernsehtycoon Dan Voiculescu, eine wichtige Stütze Pontas. Daher führt Ponta auch einen Feldzug gegen die Antikorruptionsbehörde und die Justiz. Gestützt wird diese in der Öffentlichkeit primär von den USA.

Schaut die EU denn nur zu?
Sie steht vor einer enormen Herausforderung. In etlichen östlichen Mitgliedstaaten, von Ungarn bis hinab nach Bulgarien, gibt es grundlegende institutionelle Probleme. Bisher wurden zivilgesellschaftliche Kräfte von der EU kaum unterstützt. Es gibt auch keinen Schutzmechanismus für Magistraten, die gegen Korruption kämpfen und an Leib und Leben bedroht sind. Es fehlt auch die symbolische Anerkennung für jene Menschen, die in Institutionen und Gesellschaft Veränderungen herbeiführen. Noch hat Rumänien die kritische Masse an Menschen, die Veränderungen mit klarer Unterstützung von aussen durchsetzen können. Wahlen in Rumänien sind wichtig für die ganze Region – leider wird dies in Europa noch nicht verstanden.

Was ist von Ponta aussenpolitisch zu erwarten?
Er betreibt jetzt schon eine politische Annäherung an China. Unter ihm wird sich Rumänien allgemein autoritär regierten Staaten annähern und sich vom Westen abgrenzen.

Trotz der Krise in der Ukraine, mit der Rumänien eine gemeinsame Grenze hat?
Ponta und seiner Umgebung werden Sympathien für Russland nachgesagt, wenngleich er vor kurzem der Ukraine einen offiziellen Besuch abgestattet hat. Die betont nationalorthodoxe Kampagne Pontas erinnert jedenfalls eher an russische als an westliche Identitätsmodelle.

Ende Monat finden auch in Moldau Wahlen statt. Deren abtrünnige Provinz Transnistrien hat die Aufnahme in die russische Föderation verlangt. Welche Rolle spielt Rumänien in diesem Konflikt?
Ponta umwirbt Moldau, da viele Bürger dieser postsowjetischen Republik auch rumänische Pässe besitzen und in Rumänien wahlberechtigt sind. Daher erreichen Pontas Wahlgeschenke auch die Moldauer. Bukarest spielt zudem eine Schlüsselrolle bei der gefährdeten Energieversorgung Moldaus. Ein Teil einer Gaspipeline ist von der ostrumänischen Metropole Iasi bis zum Grenzort Ungheni gebaut; nun muss aber die Weiterführung bis zur moldauischen Hauptstadt Chisinau vorangetrieben werden. Die Beziehungen über die Grenze am Pruth sind eng, viele Intellektuelle in Moldau wünschen sich einen Zusammenschluss mit Rumänien. Dieser ist angesichts der russischen Haltung und der Militärpräsenz in Transnistrien derzeit nicht denkbar. Wesentlich wichtiger ist eine entschlossene Anbindung Moldaus an die EU.

Im Dezember jährt sich der 25. Jahrestag der Hinrichtung von Diktator Nicolae Ceausescu. Inwieweit ist es dem Land gelungen, das blutige Erbe der kommunistischen Vergangenheit abzuschütteln?
Die politische Elite ist dieselbe geblieben, auch wurde die Macht der wuchernden Nachrichtendienste nie gebrochen. Die Postkommunisten haben seit 1989 die Aufarbeitung der Diktatur wirkungsvoll behindert, so auch Prozesse gegen die Folterknechte des Regimes, die erst vor kurzem aufgenommen wurden. Der Hass gegen kritische Intellektuelle lebte auch im derzeitigen Wahlkampf weiter. Es sind auch diese Intellektuellen, die am meisten zur Aufarbeitung des Kommunismus beitragen, so etwa die sehr engagierten Mitarbeiter des rumänischen Pendants zur Stasi-Behörde. Doch stehen diese Menschen seit der Machtergreifung Pontas 2012 erneut unter Druck. Ponta will die dunkle kommunistische Vergangenheit auf gar keinen Fall aufarbeiten. Dieser Prozess kann seiner Machtstellung nur schaden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2014, 13:01 Uhr

Oliver Jens Schmitt, 1973 in Basel geboren, lehrt osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Er forscht und publiziert regelmässig über die jüngste Geschichte Rumäniens.

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