Ursula von der Leyen muss nun liefern

Die Klimawende wird zum Test für die Durchsetzungskraft der neuen Kommissionspräsidentin.

Das Europaparlament hat deutlich für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team votiert. Foto: Patrick Seeger (Keystone)

Das Europaparlament hat deutlich für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team votiert. Foto: Patrick Seeger (Keystone)

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Ursula von der Leyen verspricht einen ambitionierten Neuanfang, eine Agenda des Wandels. In ihrer Antrittsrede vor der Wahl im EU-Parlament fehlte keine der grossen Überschriften, eingebettet in historische Referenzen, Europas Sternstunde vor 30 Jahren, als nach dem Ende des Kalten Krieges die Wiedervereinigung des Kontinents glückte (lesen Sie hier mehr darüber).

Auch jetzt bräuchte die EU, nach Jahren der Krisen gespalten und verunsichert, einen Ruck, Bereitschaft zu historischen Anstrengungen. Europa soll führen, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im Umgang mit der Migration. In guten Zeiten setzt die EU globale Standards, etwa beim Datenschutz. Nun soll das etwa auch bei den Regeln für die künstliche Intelligenz gelingen, einer Schlüsseltechnologie für die Zukunft.

Sie wird es schwer haben, in einem fragmentierten Parlament Mehrheiten für ihre Politik zu bekommen.

Doch unter den Überschriften und Schlagzeilen bleibt Ursula von der Leyen erstaunlich vage. Sie verspricht die geopolitische Kommission, Europa soll die Sprache der Macht erlernen. Doch was ändert das am Schicksal der Uiguren in den chinesischen Internierungslagern oder an der Tatsache, dass die EU im Konflikt in Syrien ohnmächtiger Zaungast ist?

Ursula von der Leyen wollte mit den vagen Versprechen niemand vor den Kopf stossen. Für den Moment ist das Kalkül aufgegangen, und das EU-Parlament hat überraschend deutlich für die neue Kommissionspräsidentin und ihr Team gestimmt. Das dürfte sich rasch ändern, wenn von der Leyen konkreter wird. Und sie wird rasch konkreter werden müssen. So sind zwar fast alle einverstanden, dass etwa der Kampf gegen den Klimawandel Priorität haben muss. Wie dieser Kampf geführt werden soll, ist aber höchst umstritten. Braucht es Verbote, eine CO2-Steuer, oder soll der Markt es regeln?

Ein Konsens ist im EU-Parlament und unter den Mitgliedsstaaten nicht in Sicht. Das gilt für fast jedes Thema, das Ursula von der Leyen eloquent angeschnitten hat. Die neue Kommissionspräsidentin wird es schwer haben, in einem fragmentierten Parlament Mehrheiten für ihre Politik zu bekommen. Die Gefahr ist gross, dass sich die Überschriften am Ende als leere Floskeln erweisen.

Erstellt: 27.11.2019, 21:11 Uhr

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