Ursula von der Leyen setzt alles auf eine Karte

Die deutsche Kandidatin will um jeden Preis Junckers Nachfolgerin werden. Reichen ihre Zusagen, die vielen Kritiker im EU-Parlament zu überzeugen?

Bietet Kompromisse an: Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

Bietet Kompromisse an: Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

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Es ist eine klare Ansage: Ursula von der Leyen wird morgen Mittwoch in Berlin als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten. Und zwar unabhängig davon, ob das EU-Parlament sie heute als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wählt oder nicht. Die 60-jährige Christdemokratin setzt alles auf eine Karte und machte letzte Angebote, um eine Mehrheit im EU-Parlament zu überzeugen. Bei aktuell 747 Abgeordneten braucht sie mindestens 374 Stimmen, um am 1. November den Job als Kommissionspräsidentin antreten zu können. Bei den Hearings vergangene Woche hatte Ursula von der Leyen einen eher zwiespältigen Eindruck hinterlassen. Sie blieb vage, antwortete auch auf Nachfragen der EU-Abgeordneten ausweichend.

Grüne und SPD enttäuscht

Vor allem bei den Grünen und den Sozialdemokraten war die Enttäuschung gross, doch selbst die Liberalen forderten konkretere Zusagen. Nur die 182 Ab­geordneten der konservativen Fraktion dürften geschlossen für ihre Kandidatin stimmen. Gestern lieferte die designierte Kommissionspräsidentin in Briefen an die Fraktionen nach. So versprach sie unter anderem, sich für ehrgeizige Klimaziele einzusetzen und im Kampf um den Rechtsstaat in Osteuropa nicht nachlassen zu wollen. Im Angebot auch ein Instrument, um faire Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten einzuführen.

Ein Zugeständnis ist auch die Zusage, Martin Selmayr weder als Generalsekretär noch als Kabinettschef weiterzubeschäftigen. Junckers mächtigster Beamter hat im EU-Parlament viele Feinde. Ursula von der Leyen verspricht ferner, das Verfahren mit den Spitzenkandidaten bis zur nächsten Europawahl 2024 zu stärken und einen neuen Vorstoss für transnationale Listen zu lancieren. Ein Teil des Unmuts im EU-Parlament hat damit zu tun, dass die Staats- und Regierungschefs mit der Nominierung der deutschen Christdemokratin die Spitzenkandidaten der Wahl vom Mai übergangen hatten.

Von der Leyen wird sich in ihrer Rede vor der geheimen Abstimmung bemühen, ihre Zusagen zu konkretisieren. Wahrscheinlich wird sie einige der Skeptiker bei den zweitstärksten Sozialdemokraten und letzte Zweifler bei den Liberalen auf ihre Seite ziehen können. Die Frage wird sein, ob von der Leyen unter dem Strich eine proeuropäische Mehrheit hinter sich hat oder von den Euroskeptikern aus Osteuropa und Italien abhängt, die auch für sie stimmen wollen.

Erstellt: 16.07.2019, 07:01 Uhr

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