Vaclav Havels Erbe ist in Gefahr

Der Wandel des verstorbenen Dissidenten zum Präsidenten war ein Symbol des Aufbruchs im ehemaligen Ostblock. Doch der Geist der Freiheit ist in Bedrängnis.

Ikonen der Befreiung: Als tschechischer Präsident begrüsst Vaclav Havel Michail Gorbatschow in Prag. (25. April 1997)

Ikonen der Befreiung: Als tschechischer Präsident begrüsst Vaclav Havel Michail Gorbatschow in Prag. (25. April 1997) Bild: Keystone

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Die Welt hat sich verändert, seit der tschechische Dramatiker Václav Havel für seine Regimekritik hinter Gittern sass. Der Eiserne Vorhang ist Geschichte, aus Dissidenten wurden Präsidenten und aus zehn ehemaligen Ostblockstaaten Mitglieder der Europäischen Union.

Freie Wahlen, Meinungs- und Reisefreiheit sind so normal, dass nicht nur junge Tschechen die Zustände kaum noch nachvollziehen können, die ihren Eltern lebhaft in Erinnerung sind. Das zeigt, was der heute Freitag beigesetzte Bürgerrechtler Havel in Tschechien, was Lech Walesa in Polen und andere Anstifter der friedlichen Revolution 1989 erreicht haben.

«Ständige Wachsamkeit» gefordert

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass Havels Erbe Gefahr droht. «Havels Vermächtnis hat gesiegt, doch es ist ein Vermächtnis, das niemals vollendet sein wird», sagt Jacek Kucharczyk, Leiter des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten (ISP).

Der Soziologe sieht Angriffe auf den Geist der Freiheit in verschiedenen Ländern, in unterschiedlichem Ausmass. «Demokratie und Menschenrechte sind nicht ein für alle Mal gegeben», mahnt Kucharczyk. Sie «erfordern ständige Wachsamkeit».

Havel, der Optimist

Havel selbst äusserte sich einige Monate vor seinem Tod weitgehend zufrieden damit, wie die Tschechische Republik den Grundrechten verpflichtet bleibt, beklagte aber das Desinteresse an Politik. «Doch im Wesentlichen würde ich nicht sagen, dass wir irgendetwas verraten oder aufgegeben haben», sagte er in einem Interview im Februar. «Mir scheint, dass unser Land immer noch dem Weg folgt, den unsere Bürger damals (1989) einzuschlagen beschlossen haben.»

Tatsächlich läuft vieles gut in Tschechien, Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Dank Havel als moralischer Instanz hat sich Prag zudem als Verfechter der Menschenrechte in Staaten wie Kuba, China und Burma profiliert, die dem früheren Präsidenten besonders am Herzen lagen.

Rechte Szene in Polen

Auch Polen ist in nahezu jeder Hinsicht ein Erfolgsmodell. Warschau fördert die demokratische Entwicklung in den Nachbarländern Weissrussland und Ukraine und berät Revolutionäre des Arabischen Frühlings etwa in Tunesien, wie freie Wahlen organisiert und neue Verfassungen gestaltet werden.

Ungeachtet der Finanzkrise wurde die Regierung unter Donald Tusk bei der Wahl im Oktober bestätigt. Doch selbst im prosperierenden Polen finden Ausländerfeindlichkeit und Schwulenhass Anhänger. Dass es eine grosse und gewaltbereite rechte Szene gibt, wurde bei schweren Ausschreitungen am Unabhängigkeitstag im November deutlich.

Sorgenkind Ungarn

Länder, die mehr unter der Krise leiden, sind noch stärker gefährdet. Besondere Sorge gilt Ungarn, wo die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban ihre Machtposition zu festigen sucht, indem sie Richterämter nach ihrem Gusto besetzt und die Medien unter Druck setzt.

Frustriert über Wirtschaftskrise und Missmanagement der vorigen Linksregierung hatten die Wähler den Konservativen 2010 eine absolute Mehrheit beschert. Zugleich stimmten fast 17 Prozent für die rechtsextreme Jobbik-Partei, die Ungarns Probleme häufig den Juden oder den Roma in die Schuhe schiebt. In den vergangenen 18 Monaten hat die Fidesz-Partei dank ihrer Mehrheit mit Gesetzes- und Verfassungsänderungen dem Parlament und der Regierung zu beispiellosem Einfluss auf andere Institutionen verholfen, von der Justiz und den Medien bis zur Notenbank und dem Rechnungshof.

«Ich halte die Situation hier für ziemlich beunruhigend», sagt der frühere liberale Abgeordnete und Gründer des Ungarischen Helsinki-Komitees, Ferenc Koszeg. Auf einer Skala von Eins für eine perfekte Demokratie bis Zehn für eine Diktatur würde Koszeg Ungarn derzeit bei Sieben verorten.

Eingeschränkte Pressefreiheit in Lettland

In Lettland ging es mit der Pressefreiheit bergab, seit mächtige Oligarchen die Tageszeitung «Diena» schluckten, die Fehlverhalten von Geschäftsleuten und Politikern aufgedeckt hatte. Die Übernahme vor den Wahlen 2010 erstickte kritische Berichterstattung über bestimmte Kandidaten im Keim.

In den letzten Jahren wurden Journalisten schikaniert und abgehört. Die US-Organisation Freedom House spricht in ihrem jüngsten Bericht von einer «negativen Entwicklung der Pressefreiheit» in Lettland. Eine verbreitete Plage ist die Korruption, die Chancengleichheit bei Stellensuche, Unternehmensgründung und vor Gericht vereitelt.

Der bulgarische Philosoph und einstige Dissident Schelju Schelew, in den 90er Jahren der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes, hält «die ungelöste Schlacht gegen Korruption und organisiertes Verbrechen» für Bulgariens grösstes Fortschrittshindernis. «Der Staat muss diese Schlacht gewinnen, wenn wir eine gut funktionierende Demokratie erreichen wollen», sagte Schelew.

Mehr Geheimdienste als zuvor

In Rumänien fühlen sich Journalisten, Menschenrechtler und Regierungskritiker unter ständiger Beobachtung. Das Land leistet sich sieben Geheimdienste – mehr als unter Diktator Nicolae Ceausescu. «Das sind viel zu viele Geheimdienste für ein Land von 22 Millionen... und zu wenig Kontrolle», sagt Diana Hatneanu vom Helsinki-Komitee in Rumänien.

Doch selbst Mitwirkende der friedlichen Revolution sind gegen übergrossen Pessimismus angesichts der Freiheiten, von denen Bürger in Weissrussland, in Kasachstan und anderen Ländern weiter östlich nur träumen können.

«Die Lage in Mitteleuropa ist gut», sagt der polnische Senatspräsident und frühere Dissident Bogdan Borusewicz. «Und das ist zum Teil den Bemühungen zu verdanken, die Havel unternommen hat. Und Lech Walesa. Und wir alle hier.»

Vanessa Gera ist Korrespondentin der AP

Erstellt: 23.12.2011, 21:18 Uhr

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