Verflucht das Land, das Konsequenz wählt

Die Eurokrise ist ein Konflikt zwischen Mittelklasse und Superreichen: Ein Arbeiter putzt eine Yacht im Hafen von Piräus. Bild: Reuters

Es gibt immer wieder Leute, die Politikern einen Mangel an Gradlinigkeit und Konsequenz vorwerfen. Dabei ist dies ein schrecklicher Fehler.

Einige Nachrichten aus den letzten Tagen: In Grossbritannien schrumpfte die Wirtschaft trotz des kurzzeitigen Zuckerstosses der Olympischen Spiele: Als Reaktion versprach der Finanzminister, den Sparkurs noch zu verschärfen. In Portugal und Spanien demonstrierten Hunderttausende gegen die Arbeitslosigkeit. Als Reaktion warben beide Finanzminister um Vertrauen bei den Finanzmärkten: Sie versicherten, an der Sparpolitik festzuhalten.

Dabei wird diese zur politischen Bombe. In Griechenland erreicht die Partei Morgenröte in Umfragen bereits den dritten Platz – echte, handfeste Nazis, die ganze Quartiere mit Schlägertrupps kontrollieren.

Das Feuer ist zurück

Und in Italien, wo zuvor der Professor Mario Monti als Finanzexperte ein Jahr lang die «notwendigen Reformen» durchführte, erreichten die Anti-Reform-Parteien des Komikers Beppe Grillo und des Milliardärs Silvio Berlusconi fast 60 Prozent. Monti kam auf 10 Prozent.

Nach acht Monaten Ruhe, steigenden Kursen und allgemeiner Erschöpfung ist die Finanzkrise zurück. Und erneut in neuer, noch gefährlicherer Form. Seit sechs Jahren frisst sie sich wie ein Schwelbrand in Richtung Alltag. Im Sommer 2007 begann sie fast abstrakt, als einige exotische Hedgefonds kollabierten. Ein Jahr später krachte die mittelgrosse Bank Lehman zusammen, darauf fast alle grössten Banken der Welt. 2010 kamen die Retter der Banken an den Rand des Abgrunds: die westlichen Staaten. Und jetzt, 2013, beginnt die Krise politisch richtig gefährlich zu werden.

Im Zentrum der Krise steht der Konflikt zwischen Mittelklasse und Elite. Das Drama hatte sich über fast 30 Jahre aufgebaut. Drei Jahrzehnte wurde die Finanzelite reich, der Rest stagnierte. Nun, da das Geld knapp wurde, zeigt sich, dass viel Geld mehr als viel Geld ist: Macht.

Das Misstrauen der Wähler ist berechtigt

So sind die Bankschulden, die die USA, Spanien, Grossbritannien, Irland und Portugal übernahmen, längst von privaten zu öffentlichen Schulden geworden. Auch die Hilfszahlungen, die unter oft brutalen Auflagen den Staaten gewährt wurden, fliessen nicht an die dortigen Steuerzahler, sondern zu den Gläubigern zurück. In Griechenland kamen über zwei Drittel der Hilfskredite nie ins Land. Sie flossen direkt in die maroden französischen und deutschen Gläubigerbanken; in Spanien, Irland und Portugal lief es ähnlich. Im Gegenzug wurden Hunderttausende entlassen, Renten gekürzt, Schulen, Spitäler, Polizeiwachen, Bibliotheken geschlossen.

Und das, während die Profiteure und Verursacher der Krise kaum angetastet wurden. In Griechenland etwa bleiben die superreichen Reeder weiter steuerfrei; in Italien bat Monti die Hausbesitzer, aber nicht Konzerne und Finanzleute zur Kasse; in den USA riskieren die Republikaner, das Land in eine Rezession zu reissen, um Steuererhöhungen bei Superreichen zu verhindern.

Das Misstrauen der Wähler ist also berechtigt: Es genügt die Rechnung, wer profitiert. Und zu sehen, was passiert. Die Befürworter der Sparpolitik sprachen immer von einer kurzen, scharfen Krise, nach der es aufwärtsgehe. Das ist nirgends passiert. Die Wirtschaft brach mangels Käufern ein; und die Kosten der Arbeitslosigkeit waren teurer als alle Einsparungen. Alle Schmerzen waren vergeblich.

Schlechte Ärzte

In der Tat gleichen die Sparpolitiker schlechten Ärzten, die bei fehlgeschlagener Therapie die Dosis verdoppeln. Denn intellektuell ist die Sparposition nicht mehr haltbar. In einem spektakulären Papier kehrte selbst der Weltwährungsfonds IWF Anfang Januar seine Politik: Hartes Sparen in der Krise führt zu mehr, nicht weniger Schulden. Und plädierte für einen Wachstumsplan.

Warum bleiben dann Profipolitiker trotzdem bei einer sinnlosen, zerstörerischen Politik? Schon allein, um nicht zuzugeben, Fehler gemacht zu haben. Ein finsterer Paul Krugman zitierte dazu Ralph Waldo Emerson: «Konsequenz ist der Götze aller kleinen Staatsmänner, Philosophen und Heiligen.»

Prinzipientreue ist das Gegenteil von guter Politik. Und mehr könnte nicht auf dem Spiel stehen als heute: die Zukunft ganzer Generationen, ganzer Staaten und vielleicht bald der Demokratie selbst.

Erstellt: 04.03.2013, 10:27 Uhr