«Vergleichbar mit der Situation nach Charlie Hebdo»

Zur Entschärfung der Flüchtlingskrise müssen die EU-Staaten ein Zeichen setzen. Korrespondent Stephan Israel über den heutigen EU-Krisengipfel in Brüssel.

Falsches Zeichen: Viele EU-Länder sind der Meinung, dass ein Rettungsprogramm wie einst das Mare Nostrum eine Einladung an die Schlepper sei.

Falsches Zeichen: Viele EU-Länder sind der Meinung, dass ein Rettungsprogramm wie einst das Mare Nostrum eine Einladung an die Schlepper sei. Bild: Massimo Sestini/Keystone

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Die Regierungschefs der EU-Staaten treffen sich heute in Brüssel, um über einen 10-Punkte-Plan zur Entschärfung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu beraten. Welche drei Punkte sind die wichtigsten?
Erstens mehr finanzielle Mittel sowie mehr Schiffe und Helikopter für das Programm Triton, mit dem die europäische Grenzschutzpolizei zum einen die EU-Grenzen schützt, zum anderen in Seenot geratene Flüchtlinge rettet. Zweitens militärische Operationen gegen die Schlepper, deren Business-Modell zerstört oder zumindest stark beeinträchtigt werden soll. Und ein Pilotprojekt, um 5000 Flüchtlinge, die sich gegenwärtig in der Türkei und im Libanon aufhalten, gemeinsam mit dem UNHCR auf verschiedene Länder zu verteilen.

Werden die Massnahmen etwas bringen?
Es geht wohl eher darum, nach der Tragödie, bei der 800 Menschen ertrunken sind, ein politisches Zeichen zu setzen. Das ist vergleichbar mit der Situation nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo». Politiker müssen nach derartigen Ereignissen so tun, als würden sie etwas unternehmen. Dass sich dadurch etwas ändert, bezweifle ich. Es ist aber auch nicht das Ziel dieses Gipfels, das Migrationsproblem ein für alle Mal zu lösen. Es geht darum, zu erreichen, dass sich weniger Migranten in die Hände von Schleppern begeben und ertrinken.

Bisher hat die EU in der Flüchtlingskrise wenig Einigkeit gezeigt. Die italienische Regierung ist eher dafür, die Rettungsmassnahmen zu verstärken, was etwa Deutschland und Grossbritannien bisher abgelehnt haben. Gibt es Anzeichen, dass man am Gipfel zu einer einheitlichen Linie findet?
Die Regierungschefs werden sicherlich versuchen, die Differenzen möglichst zu übertünchen. Aber die unterschiedlichen Interessen bleiben natürlich bestehen. Der 10-Punkte-Plan kommt allen Ländern ein bisschen entgegen und stellt einen kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Gemeinsam ist das Bewusstsein, dass man das Problem nicht kurzfristig lösen, sondern bestenfalls lindern kann.

Warum kehrt die EU nicht zum italienischen Rettungsprogramm Mare Nostrum zurück, das relativ erfolgreich war?
Weil viele Länder der Meinung sind, das Programm sei gewissermassen eine Einladung an die Schlepper gewesen. Wenn die Kriminellen wissen, dass die Migranten schon kurz vor der libyschen Küste gerettet werden, sei das ein Anreiz, die Überfahrt mit noch kleineren und noch stärker überfüllten Booten zu wagen. Die Schlepper könnten dann auch Migranten im Gummiboot losschicken und hoffen, dass sie aufgegriffen werden.

Zunächst setzte man auf Rettung, dann auf Abschottung, jetzt scheint das Pendel wieder ein bisschen in die andere Richtung auszuschlagen. Das wirkt konzeptlos.
Es ist von beidem etwas. Was die EU mit dem 10-Punkte-Plan anstrebt, ist ein Mittelweg zwischen dem früheren Programm Mare Nostrum und dem jetzigen Programm Triton. Das mit Triton verbundene Mandat wird nicht widerrufen, sondern mit besseren Mitteln ausgestattet.

Verletzt Europa in dieser Krise seine humanitären Grundsätze?
Was man klar festhalten muss: Es sind nicht die Europäer, die das zynische und menschenverachtende Geschäft der Schlepper betreiben.

Die Krise demonstriert doch das Scheitern von Schengen-Dublin. Danach darf ein Asylsuchender seinen Antrag nur in demjenigen europäischen Land stellen, das er zuerst betreten hat.
Das ist leicht gesagt, aber es stellt sich die Frage nach den Alternativen. Eine bestünde wie erwähnt darin, die Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel über sämtliche EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Bloss kann man die Leute nicht zwingen, gegen ihren Willen in die Ostslowakei zu gehen, wenn sie lieber nach Deutschland, Österreich oder Schweden wollen. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten EU-Länder lediglich als Transitkorridor zur Wunschdestination dienen. Daran mit Zwangsmassnahmen etwas zu ändern, ist schwierig.

Wie stark ist unter den EU-Regierungschefs die Angst, durch eine humanitärere oder liberalere Haltung populistische Rechtsaussenparteien zu stärken?
Diese Angst spielt sicher eine Rolle. Einerseits will man Flüchtlinge retten, andererseits will man sie davon abhalten, illegal in die EU einzureisen. Ein Diplomat hat mir gerade gesagt: Wenn wir die 100'000, die gegenwärtig rund ums Mittelmeer auf die Überfahrt warten, einfach hereinlassen, haben wir nachher überall Le Pens an der Macht.

Australien hat eine rigorose Abschreckungs- und Abschottungspolitik durchgesetzt und damit insofern Erfolg gehabt, als kaum noch Bootsflüchtlinge eintreffen. Sind derartige Massnahmen beim Gipfel ein Thema?
Nein. Australien bringt aufgegriffene Flüchtlinge gegen deren Willen auf einsame Inseln oder schafft sie ohne Prüfung ihrer Asylgründe in ihre Länder zurück. Das widerspricht zahlreichen internationalen Vereinbarungen und kann deshalb von der EU ganz sicher nicht übernommen werden.

Erstellt: 23.04.2015, 14:56 Uhr

Stephan Israel ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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