Vernichtendes Zeugnis für «Problem-Peer»

Der deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stolpert ins Wahljahr. Das Medienecho auf seine Forderung nach einem höheren Kanzlerlohn war heute Montag verheerend.

«Ausgesprochen dumm und unpolitisch»: Peer Steinbrück, hier auf dem Weihnachtsmarkt von Hannover. (8. Dezember 2012)

«Ausgesprochen dumm und unpolitisch»: Peer Steinbrück, hier auf dem Weihnachtsmarkt von Hannover. (8. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Kopfschütteln bei den SPD-Genossen, Hohn und Spott vom politischen Gegner: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Forderung nach einem höheren Kanzlergehalt den Start ins Wahljahr 2013 vermasselt. Kommentatoren fragten sich heute Montag, ob der «Problem-Peer» der SPD nun politisch Selbstmord begehen wolle.

Verzweifelt versuchen die Getreuen des Kanzlerkandidaten nun, ihn aus der Schusslinie zu ziehen. Doch auch sie ahnen: Ein Sieg Steinbrücks bei der Bundestagswahl gegen die Umfragekönigin Angela Merkel wird verdammt schwer.

Verdruss bei den Grünen

Auch der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, reagierten genervt auf Steinbrücks Klage, dass ein Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. «Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Süddeutschen Zeitung».

Die Regierungschefin selbst liess über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, dass sie sich Steinbrücks Geldproblem nicht zu eigen macht. «Es gibt ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und in Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen, das sich alles in Allem bewährt hat», erklärte er via «Bild»-Zeitung. Das Monatsgehalt Merkels beträgt 16'085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1000 Euro.

Unterstützung aus der SPD

Einige SPD-Politiker versuchten klarzustellen, dass es Steinbrück nicht um seine persönlichen Gehaltsperspektiven gehe, sondern um die Sache. «In Anbetracht der Grösse des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering», sagte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der «Rheinischen Post». «Jeder weiss, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen.»

Das SPD-Urgestein Henning Scherf, langjähriger Bürgermeister von Bremen, schlug in dieselbe Kerbe. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden. Ähnlich äusserte sich der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. Steinbrück habe damit Recht, dass «sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft eindeutig zu hoch bezahlt werden – bis hin zur Obszönität».

«Besser über Mindestlöhne reden»

Andere schimpften, die SPD müsse sich im Wahlkampf um die wirklich wichtigen Probleme kümmern. Der SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling stichelte in der «Bild»-Zeitung: «Meine Hauptsorge ist, dass viele andere Berufe unterbezahlt sind.» Baden-Württembergs stellvertretende SPD-Vorsitzende Leni Breymaier schlug Steinbrück vor, im Wahlkampf besser über Mindestlöhne zu reden und nicht über Kanzlergehälter.

Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Die meisten Vorträge waren mit 15'000 Euro dotiert – was knapp einem Monatsgehalt der Kanzlerin entspricht.

Vernichtendes Zeugnis von Politologen

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind für März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17'016,16 Euro, plus 1000 Aufwandsentschädigung.

Politikwissenschaftler stellten Steinbrück für seine Äusserungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Peter Lösche etwa sagte der «Bild»-Zeitung: «Nach der Debatte um die hohen Nebeneinkünfte ist das ausgesprochen dumm und unpolitisch.» Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es «grauenvoll ungeschickt», als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. «Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber», sagte Falter der «Passauer Neuen Presse». «Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.»

Erstellt: 31.12.2012, 15:17 Uhr

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