Verwässerte Klimaziele könnten Wirkung zeigen

Die EU braucht jetzt ein mutiges Konjunkturpaket, das die richtige Infrastruktur in der europäischen Energieversorgung fördert.

Polen ist immer noch von Kohle abhängig: Ein Bergarbeiter unter Tage in der Nähe von Gliwice. Foto: Pep Bonet (Noor, Keystone).

Polen ist immer noch von Kohle abhängig: Ein Bergarbeiter unter Tage in der Nähe von Gliwice. Foto: Pep Bonet (Noor, Keystone).

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Ein Erfolg in der internationalen ­Klimapolitik gelingt nur, wenn Staaten glaubwürdig vorausgehen. Die ­Europäische Union sieht sich als solcher globaler Leader. Doch reicht der Beschluss des Europäischen Rates gestern am EU-Gipfel aus, um den blockierten Klimaverhandlungen neuen Schwung zu verleihen? Ist die Botschaft stark genug, um die grössten Treibhausgas-Produzenten, die USA und China, dazu zu bewegen, in einem Jahr in Paris einem neuen starken UNO-Klimavertrag zuzustimmen?

«Ehrgeizig, aber bezahlbar», beurteilte die EU-Kommission ihre neuen Vorgaben für 2030 Anfang Jahr. Die Treibhausgase sollten um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der Europäische Rat ist nun diesem Plan der Kommission gefolgt. Mutlos zeigten sich die Regierungen aber bei den Zielen für die Energieeffizienz und für den Ausbau alternativer Energiequellen. Keine der Energie-Zielmarken sind national für die einzelnen Länder verbindlich. Die Ukrainekrise und der drohende Gaskonflikt mit Russland waren offensichtlich keine überzeugenden Argumente, um künftig ambitioniert den Energiekonsum zu senken. Dafür war der Druck der Osteuropäer, allen voran die Polen, gross. Diese Länder stecken noch im Kohlezeitalter und benötigen entsprechend für den Umbau der Energieversorgung Geld und Zeit. Hier war die Furcht vor wirtschaftlichen Einbussen – wie so oft im Streit um einen verbindlichen Klimaschutz – stärker als die Befürchtungen eines langfristig weit kostspieligeren Klimawandels.

Kohlestrom als Hindernis

Trotzdem sind die Beschlüsse der EU für die bevorstehenden Klimaverhandlungen ein positives Zeichen. Sie zeigen, dass der internationale Klimaschutz in Europa – wenn auch weniger ambitioniert als in früheren Jahren – immer noch zuoberst auf der politischen Agenda steht. Allerdings zählen letztlich nicht die Ziele auf dem Papier, um eine Vorreiterrolle zu spielen, sondern deren Umsetzung.

Die EU-Staaten sind laut Europäischer Umweltagentur zwar auf Kurs, um das kurzfristige Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Anderseits befürchten Wissenschaftler, dass die langfristigen Vorgaben in Gefahr sind, wenn die Nachfrage nach billigem Kohlestrom in Osteuropa und auch in Deutschland sowie der Energiekonsum weiterhin steigen.

Deshalb wird entscheidend sein, welche Energiestrategie die Europäische Union in den nächsten Jahren verfolgen wird. Die neuen Klimaziele könnten durchaus übertroffen werden, wenn das angekündigte Konjunkturpaket der EU-Kommission entsprechend die richtige Infrastruktur in der europäischen Energieversorgung fördert. Dringend nötig wird sein, den schwachen Emissionshandel wieder zu stärken, der eine tragende Säule der EU-Klimapolitik ist. Der Preis für Emissionsrechte ist derzeit derart am Boden, dass Investoren keinen Anreiz haben, anstelle von Kohle in Sonnen- und Windenergie zu investieren.

Die künftigen Gewinner

Zudem soll der Emissionsmarkt durch die Versteigerung von Zertifikaten Geld zugunsten wirtschaftlich schwächerer EU-Länder generieren. Wer sich von den Ängsten leiten lässt, mit dem Klimaschutz erhöhe sich das Risiko eines sinkenden Wirtschaftswachstums, ist kurzsichtig. Eine eben publizierte Studie des renommierten Beraterunternehmens Ernst & Young zeigt auf: Jene Industriebranche, die in klimaschonende Produkte investiert, gehört zu den künftigen Gewinnern. Bereits heute gibt es in Europa rund 220'000 Arbeitsplätze in der Fotovoltaik- und 270'000 in der Windenergie-Industrie. Und das ist erst der Anfang. Diese Entwicklung war vor allem dank nationalen Klimazielen und staatlichen Subventionen möglich; Europa war Leader in der Produktion alternativer Energien. Seit Jahren zögert jedoch die europäische Industrie, weiterhin in erneuerbare Energie zu investieren. Die Konsequenz: China ist inzwischen der grösste Investor in dieser Branche.

Die neuen EU-Klimaziele können für eine neue Investitionssicherheit sorgen. Es wäre fahrlässig, wenn Europa jene Industrie aufs Spiel setzen würde, die heute weltweit führend ist. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Je stärker der politische Druck, desto innovativer sind Forschung und Entwicklung und desto grösser sind die Vorteile auf dem Weltmarkt.

Erstellt: 24.10.2014, 22:05 Uhr

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