Verwirrung um Elite-Bonds von Merkozy und Co.

Europas Politiker beschwören zwar regelmässig die Einheit der Eurozone. Die Idee von gemeinsamen Anleihen von sechs starken Euroländern würde allerdings eine Spaltung Europas bedeuten.

Pläne für den Umbau der Eurozone: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

Pläne für den Umbau der Eurozone: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die deutsche Regierung hat einen Medienbericht über die Einführung gemeinsamer Anleihen von insgesamt sechs Ländern der Eurozone dementiert. «Es gibt keine Planungen für ‹Triple A›-Bonds oder Elite-Bonds, wie in dem Artikel dargestellt», erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums heute Montag in Berlin. Vielmehr werde an einer «Stabilitätsunion» und den entsprechenden Vertragsänderungen dafür gearbeitet. «Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen.»

Das Dementi aus Berlin betrifft einen Bericht der Zeitung «Die Welt», die sich auf Informationen von ranghohen EU-Diplomaten stützt. Die «Welt» hatte berichtet, Deutschland wolle mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, Anleihen auflegen. Bei diesen «AAA»-Ländern handelt es sich um Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich.

Ausschluss von Krisenländern bedeutet Spaltung der Eurozone

Die neuen Bonds wären keine Gemeinschaftsanleihen, also Eurobonds, im klassischen Sinn. Ausdrücklich werden Krisenländer, deren Kreditwürdigkeit keine Bestnote hat, zunächst aussen vor gelassen. Würden sich die sechs stärksten Länder der Eurozone bei der Finanzpolitik zusammentun, wäre die Spaltung vertraglich offengelegt, wie «Spiegel Online» meint. In der Schuldenkrise zeigt sich schon seit längerer Zeit, dass Europa auseinanderdriftet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte letzte Woche Modelle für Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euroländer präsentiert. Doch die deutsche Regierung lehnt diese Pläne ab. Sie fürchtet deutlich höhere Zinsen für Deutschland. Zudem argumentiert sie, durch solche Eurobonds werde der Spar- und Reformdruck auf Krisenländer nachlassen, da diese wieder günstiger an Kredite kämen.

Anleihen sollen auch als Hilfen für Krisenländer einsetzbar sein

Ziel der sogenannten Elite-Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich «einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt». Die gemeinsamen Anleihen könnten dem «Welt»-Bericht zufolge gegen strenge Auflagen auch als Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien eingesetzt werden. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.

Diese Pläne sind gemäss dem Medienbericht zufolge Teil eines Konzepts der deutschen Regierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wolle die Pläne aber nur dann umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten einer von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember werden Deutschland und Frankreich angeblich ihre Pläne vorstellen.

Sanktionen bei Überschreitung der Schuldengrenzen

Planungen für Elite-Bonds seien nicht Thema des Treffens von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag gewesen, lässt die Regierung in Berlin verlauten. «Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen.»

Stattdessen bekräftigte das deutsche Finanzministerium, in der künftigen Stabilitätsunion solle die EU-Kommission das Recht haben, Haushalte der Mitgliedstaaten «zurückzuweisen» und nicht zu genehmigen, wenn sie die festen Verschuldungsgrenzen nicht einhalten. «Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können», hiess es in der Erklärung. Das sei der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, «dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt». All das habe nichts mit «Triple A» oder Elite-Bonds zu tun.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, SDA und DAPD. (vin)

Erstellt: 28.11.2011, 11:35 Uhr

Artikel zum Thema

Deutsche Regierung dementiert Planung von «Elite-Bonds»

Berichten zufolge will Deutschland gemeinsame Anleihen mit fünf Euroländern einführen. Damit soll die Kreditwürdigkeit der beteiligten Staaten stabilisiert werden. Die Regierung will vom Plan nichts wissen. Mehr...

Die letzte Pokerrunde

Hintergrund Um den Euro zu retten, muss die deutsche Kanzlerin wohl ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben. Doch gratis tut Merkel das nicht. Mehr...

Merkel bleibt hart

Angela Merkel hält dem zunehmenden Drängen nach gemeinsamen Anleihen der Euro-Mitgliedstaaten weiterhin stand. An ihrem Nein habe sich nichts geändert, sagte die deutsche Kanzlerin. Mehr...

Zinsen Staatsanleihen (28.11.2011)

Land 5 Jahre 10 Jahre

Bildstrecke

Die Finanzkrise ist nicht vorbei

Die Finanzkrise ist nicht vorbei Das Schlimmste stehe uns erst bevor, sagen Börsenexperten.

Schuldenkrise in Europa

IWF-Rettungspaket für Italien?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Berichte über Vorbereitungen einer Finanzspritze für Italien zurückgewiesen. Die italienische Tageszeitung «La Stampa» hatte zuvor gemeldet, dass der Währungsfonds ein 600 Millionen Euro schweres Rettungspaket für das verschuldete Land vorbereite. Es gebe keine Gespräche mit italienischen Behörden über Finanzhilfen des IWF, sagte ein Sprecher des Währungsfonds. Italien ist mit rund 1,9 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht fast 120 Prozent des Bruttosozialprodukts. In den vergangenen Wochen stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen teilweise auf über sieben Prozent. (vin/dapd)

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Blogs

Geldblog So riskant ist die Osram-Übernahme für AMS
Sweet Home Willkommen im Weihnachtswunderland

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Ein Märchen aus Lichtern: Zum ersten Mal findet das Internationale Chinesische Laternenfestival «Fesiluz» in Lateinamerika, Santiago de Chile statt. Es dauert bis Ende Februar 2020. (3. Dezember 2019)
(Bild: Alberto Walde) Mehr...