Viel Kritik an EU-Beschlüssen zur Flüchtlingskrise

NGOs kritisieren das beschränkte Einsatzgebiet der Rettungsschiffe. Auch Angela Merkel und der Vatikan haben Vorbehalte.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind auf Kritik gestossen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sei «eine Gesichtswahrungs-, keine Lebensrettungsoperation» gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Grenzschutzmission «Triton» nicht bis vor die libysche Küste ausgedehnt wurde.

Am EU-Gipfel am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Zur Bekämpfung der Schleuserbanden sollen Militäreinsätze zur Zerstörung ihrer Schiffe geprüft werden. Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit etwa 800 Toten anberaumt worden.

«Problem nur halbwegs angehen»

«All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See», erklärte der Amnesty-Chef in Europa, John Dalhuisen. «Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen.» Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, «werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken».

Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die Gipfelbeschlüsse seien «vollkommen unzureichend». Die Seemissionen müssten ein klares Mandat erhalten, «als oberste Priorität Leben zu retten». Ausserdem dürfe es keine geografischen Beschränkungen geben.

Vorwiegend Abwehr

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte, es würden in grossem Umfang Mittel für den Kampf gegen Schlepper statt für die Seenotrettung bereitgestellt. Dies bedeute eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, der vorwiegend auf Abwehr setze.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüssten hingegen die EU-Pläne zur Rettung von Bootsflüchtlingen und forderten deren konsequente Umsetzung.

Eingeschränktes Einsatzgebiet

Der «Triton»-Einsatz vor Italien hat nun monatlich rund neun Millionen Euro zur Verfügung und damit ebenso viel wie der im November eingestellte italienische Seenotrettungseinsatz «Mare Nostrum». Dessen Einsatzgebiet reichte aber bis vor die Küste Libyens, von wo aus sich die meisten Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.

Viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Notrufe von dort sind oft nicht im «Triton»-Einsatzgebiet zu empfangen. Bei Bedarf können «Triton«-Schiffe ihr Einsatzgebiet verlassen, allerdings patrouillieren sie normalerweise nicht vor der libyschen Küste. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 500'000 bis eine Million geschätzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Gipfeltreffen, über die Frage des Einsatzgebietes müsse aus ihrer Sicht erneut gesprochen werden. Beim Brüsseler Treffen hatte es offenbar Widerstand anderer Staaten gegeben.

Merkel für neue Flüchtlingsverteilung

Merkel sprach sich am Freitag ausserdem für eine Reform der Flüchtlingsverteilung in der EU aus. Das sogenannte Dublin-System, nach dem Asylbewerber dort aufgenommen werden, wo sie zuerst ankommen, funktioniere nicht mehr, sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Bremerhaven. Vor allem Italien, Griechenland und Malta drängten auf eine Reformen.

«Wir sind dazu bereit, weil wir die Flüchtlinge ja eh kriegen», sagte sie mit Hinweis darauf, dass im vergangenen Jahr in Italien zwar 170'000 Flüchtlinge ankamen, aber nur 67'000 Asylanträge gestellt wurden. Stattdessen stellen immer mehr Einreisende ihre Anträge in Bayern oder Baden-Württemberg.

«Es ruft alles nach einem System, bei dem wir die Bevölkerungszahl mit einbeziehen und die Wirtschaftskraft», sagte Merkel. Aber auch die Asylverfahren und die Registrierung müssten überall in der EU nach den gleichen Standards abgewickelt werden.

Vatikan kritisiert Zerstörung von Booten

Der Vatikan hat Pläne der Europäischen Union zur militärischen Zerstörung von leeren Flüchtlingsbooten der Schlepper scharf kritisiert. Der Präsident des Päpstlichen Migrantenrates, Kardinal Antonio Maria Vegliò, erklärte, eine solche Aktion sei unvereinbar mit dem Völkerrecht und Bombardieren sei eine Kriegshandlung. «Was wollen sie bombardieren?», fügte er hinzu. «Nur die kleinen Boote der Migranten? Wer gewährleistet, dass nicht auch Menschen in der Nähe getötet werden?» Der Kurienkardinal sagte dem italienischen bischöflichen Pressedienst SIR ausserdem: «Solange es Kriege gibt, Diktaturen, Terrorismus und Elend, solange wird es Flüchtlinge geben, die dahin gehen werden, wohin sie gehen können.»

Der französische Präsident François Hollande hatte am Donnerstagabend nach dem Brüsseler EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt, sein Land werde einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat einbringen, damit dieser einer Zerstörung der Boote in einer Militäraktion zustimme. (rar/sda)

Erstellt: 24.04.2015, 22:07 Uhr

Artikel zum Thema

Grunder will 50'000 Flüchtlinge aufnehmen

Angesichts der jüngsten Tragödien im Mittelmeer soll die Schweiz sofort Flüchtlinge aufnehmen. Dies fordert BDP-Nationalrat Hans Grunder. Mit seiner Idee stösst er auf wenig Begeisterung. Mehr...

Die Schlepper des Todes

Italienische Ermittler haben Drahtzieher der Flüchtlingsüberfahrten im Mittelmeer identifiziert. Mitgeschnittene Telefongespräche dokumentieren Skrupellosigkeit und Zynismus der Menschenschmuggler. Mehr...

EU verdreifacht Budget für Seenotrettung

Am Flüchtlingsgipfel in Brüssel einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf zusätzliche Schiffe im Mittelmeer und verstärkte Jagd auf die Schlepper. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Es gibt Besseres als Escorts

Echte Erotik und richtigen Sex, bei dem beide Lust aufeinander haben, findet man nicht bei Escorts. Aber dafür beim Casual-Dating im Internet.

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Spiel zwischen Mauern: Palästinensische Buben spielen in einem verlassenen Gebäude in Gaza Stadt. (21.Juni 2018)
(Bild: Mohammed Salem) Mehr...