«Viele Delegationen sehen die zehn Prinzipien gefährdet»

Auf Initiative der Schweizer Präsidentschaft diskutiert die OSZE die Möglichkeit einer Mission im ukrainischen Krisengebiet. Dabei spielt der Sondergesandte Tim Guldimann eine zentrale Rolle.

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Es geschieht nicht sehr oft, dass die Delegierten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einem Sonntagabend zusammenkommen. Doch die Lage auf der Krim erfordert auch von Diplomaten Wochenenddienste.

Die Schweizer Präsidentschaft der OSZE bat die Botschafter der 57 Mitgliedsländer der Organisation gestern Sonntag für 17 Uhr in die Wiener Hofburg. «Die Lage ist sehr ernst», sagte der Vorsitzende der Präsidentschaft, der Schweizer Botschafter Thomas Greminger: «Viele Delegationen sehen die zehn Prinzipien gefährdet, auf denen die OSZE basiert.» Zu diesen Prinzipien gehören unter anderem die Souveränität der Staaten und die territoriale Integrität.

Mehr als nur berichten

Offiziell wurde das sonntägliche Treffen von den Schweizern einberufen, um den heute stattfindenden Permanenten Rat der OSZE vorzubereiten: Um 11 Uhr wird der Schweizer Sondergesandte Tim Guldimann den Botschaftern von seiner Fact-finding-Mission in Kiew berichten. Guldimann traf in den vergangenen Tagen in der ukrainischen Hauptstadt Vertreter der neuen Regierung, der Opposition und der Protestbewegung auf dem Maidan.

Doch den Schweizern geht es um mehr als nur berichten: Sie wollen den Konflikt auf der Krim durch eine umfassende Beobachtermission der OSZE entschärfen. Experten der Organisation könnten die Einhaltung von Rechten für Minderheiten kontrollieren und allein durch ihre Anwesenheit vor Ort die Spannung zwischen der russischen Mehrheit und den Minderheiten der Ukrainer und der Krimtataren mildern. «Wir werden alles tun, damit die OSZE ihre Werkzeuge einsetzen und zur Deeskalation beitragen kann», sagte Greminger.

Stimmungstest für die OSZE

Mit dem sonntäglichen Vorbereitungstreffen wollte die Präsidentschaft die Stimmung in der Organisation testen: Wie sehen andere Mitgliedsstaaten die russische Einmischung auf der Krim? Und vor allem: Wer würde eine internationale Beobachtermission unterstützen? «Ich konnte einen lauten Chor der Zustimmung von vielen Delegationen hören», sagte der amerikanische Botschafter Daniel Baer im Anschluss an die Sitzung. Baer sprach auch vom Vertrauen seiner Regierung in das Krisenmanagement der Schweizer OSZE-Präsidentschaft: «Die Schweizer bekommen von uns jede nur mögliche Unterstützung».

Freilich: Für eine umfassende Beobachtermission mit mehreren Hundert Mitarbeitern ist ein Mandat notwendig, das von allen Mitgliedsstaaten der OSZE einstimmig beschlossen wird. Also auch von Russland. In den vergangenen Tagen war die russische Delegation bei der OSZE praktisch abgetaucht. Beim sonntäglichen Treffen nahm nicht der Botschafter, sondern nur sein zweiter Stellvertreter teil. Und der gab offen zu, dass er nur zum Zuhören gekommen war und auf Instruktionen aus Moskau warten musste. Heute wollen die Russen nach dem Bericht von Tim Guldimann eine Erklärung abgeben.

Burkhalter trifft Russlands Aussenminister

Der Kontakt zu den russischen Kollegen sei gut, versicherte Botschafter Greminger. Und die Russen lehnten in der Vorbereitungssitzung eine Beobachtermission zumindest nicht ab. Heute wird die Schweizer OSZE-Präsidentschaft an zwei Orten parallel aktiv. In Wien will sich Sondergesandte Tim Guldimann ein Mandat für eine Reise auf die Krim holen. Und in Genf trifft Präsident Didier Burkhalter den russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Das Treffen am Rande einer UNO-Sitzung war schon lange geplant gewesen. Jetzt erhält es durch die Krim-Krise brisante Bedeutung.

Erstellt: 03.03.2014, 10:43 Uhr

«Die Lage ist sehr ernst», sagt der Vorsitzende der Präsidentschaft, der Schweizer Botschafter Thomas Greminger. (Bild: Keystone )

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