Vom Freund Libyens zum stärksten Widersacher

Die politische Kehrtwende hätte kaum grösser ausfallen können: Frankreich greift Libyen mit denselben Kampfflugzeugen an, die es einst an Ghadhafi verkaufen wollte.

Sarkozy macht dem libyschem Machthaber seine Aufwartung: Muammar al-Ghadhafi und der französische Staatspräsident 2007 in Tripolis.

Sarkozy macht dem libyschem Machthaber seine Aufwartung: Muammar al-Ghadhafi und der französische Staatspräsident 2007 in Tripolis. Bild: Keystone

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Frankreich hat sich vom einstigen Verbündeten Libyen abgewandt und an die Spitze der Allianz zum Schutz der Zivilpersonen des nordafrikanischen Landes gesetzt. Auch weil sich die französische Regierung wochenlang gemeinsam mit der britischen für einen militärischen Kampf einsetzte, kam die UN-Entschliessung 1973 gegen die Bedenken Deutschlands und anderer Sicherheitsratsmitglieder zustande.

Aber wie so häufig in Frankreich gilt der aussenpolitische Durchmarsch eher der Werbung im eigenen Land: Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist ein gutes Jahr vor der Präsidentschaftswahl dringend auf einen internationalen Erfolg angewiesen.

Innenpolitisches Zeichen

Auch um ein innenpolitisches Zeichen zu setzen, hatte Sarkozy vor allen anderen schon Anfang März den Übergangsrat der Rebellen anerkannt, die Ghadhafi stürzen wollen. «Sarkozy hat sich zu dem Alleingang entscheiden, um das Image seiner Aussenpolitik und seiner Präsidentschaft aufzupolieren», schrieb damals die linksliberale Tageszeitung «Le Monde».

Für diesen Coup setzte sich Sarkozy über seine bisherige Verbundenheit mit Ghadhafi hinweg: Nur wenige Wochen nach seiner Wahl in Frankreich 2007 schlug der libysche Machthaber sein Zelt in der Hauptstadt Paris auf und wurde mit allen militärischen Ehren empfangen. Waffen- und Atomgeschäfte wurden verhandelt. Noch im Herbst 2010 einigten sich die beiden Staaten auf eine strategische Partnerschaft zum Bau eines Kernkraftwerks und der Lieferung von Airbus-Kampfjets an Libyen.

Keine Rede mehr von Partnerschaft

Von dieser Partnerschaft ist heute keine Rede mehr. Denn die Zustimmung für den konservativen Politiker Sarkozy ist rapide gesunken: In vielen Umfragen würde der umtriebige Präsident nicht einmal in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl 2012 gelangen und von der rechtsradikalen Front National überholt. Denn ausgerechnet in der Aussenpolitik, traditionell für die Wähler ein kompetentes Feld der konservativen Partei UMP, begingen der Präsident und sein Kabinett schwere Fehler.

Zuletzt musste Sarkozy Aussenministerin Michèle Alliot-Marie entlassen, die wie keine zweite Politikerin die verfehlte französische Diplomatie der vergangenen Wochen symbolisierte. Als schon zehntausende tunesische Demonstranten gegen den Machthaber Zine El Abidine Ben Ali revoltierten, verbrachte Alliot-Marie ihren luxuriösen Winterurlaub bei einem Freund Ben Alis. Lange Zeit zögerte Frankreich, den Willen des tunesischen Volkes nach einer selbstbestimmten Demokratie anzuerkennen.

Ausgang des Konflikts in Libyen für Sarkozy entscheidend

Umso entschiedener unterstützt Sarkozy nun die libyschen Aufständischen. «Es lebe Sarkozy», skandieren die Gegner von Ghadhafi in den rebellierenden Städten. Ghadhafi selbst spricht vom französischen Staatschef als einem Freund, der «geisteskrank geworden ist». Zugleich kündigte er an, ein «schlimmes Geheimnis» über den konservativen Politiker zu enthüllen. Möglicherweise war dies nur eine leere Drohung, aber immerhin soll Sarkozy nach Darstellung eines Sohnes Gaddafis für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 Spenden aus Libyen erhalten haben. Der Elysee-Palast dementierte dies natürlich umgehend.

Für Sarkozy hängt von dem Ausgang des libyschen Konflikts strategisch sehr viel ab: 2008 rief er die Mittelmeer-Union ins Leben, die Frankreich in Nordafrika und in den arabischen Ländern mehr Einfluss verschaffen und mit der Europäischen Union konkurrieren sollte. Präsident dieser Union war ausgerechnet der inzwischen ebenfalls vom Volk verjagte ägyptische Despot Hosni Mubarak. Dieses Mal möchte Sarkozy auf der Seite der Gewinner stehen und hofft auf eine neue Allianz mit dem künftigen Regenten von Libyen.

(pbe/dapd)

Erstellt: 21.03.2011, 21:46 Uhr

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