Von Opposition umzingelt

Ungarns Premier regiere durch Angstmacherei, sind sich seine politischen Gegner einig. Um Viktor Orban 2018 zu schlagen, wagt die Rechte ein riskantes Manöver und die Linke setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Premierminister Viktor Orban (links) und Sozialdemokrat Laszlo Botka bei einer Politveranstaltung Ende Januar. Foto: PuzzlePix, Imago

Premierminister Viktor Orban (links) und Sozialdemokrat Laszlo Botka bei einer Politveranstaltung Ende Januar. Foto: PuzzlePix, Imago

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Es ist, als habe der Mann ein Erweckungserlebnis gehabt. Hier präsentiert sich ein neuer Gabor Vona: weich, der Rücken leicht gerundet, die Stimme zurückgenommen, der Anzug elegant.

Früher trug der Vorsitzende der nationalistischen Jobbik-Partei auch mal die Uniform einer parteinahen Miliz, sprach schneidend, das Haar militärisch kurz. Warf Israel vor, in Gaza das «weltgrösste Konzentrationslager» zu unterhalten. In einem Wahlspot zerquetschte er nach einer Sequenz über Roma eine Mücke und sagte dazu: «Wir haben genug von den Parasiten.» Gegen Flüchtlinge wollte er die Armee einsetzen.

Vorbei. Neues Image, softe Botschaften, offene Türen. Ein attraktiver Mann, Ende 30, hinter einem schweren Schreibtisch. Der nächste Ministerpräsident, wenn es nach Vona selbst geht. Ein Fotograf dokumentiert jedes Gespräch für die Facebook-Seite, vergangene Woche waren französische und amerikanische Reporter im «Weissen Haus», wo die Parlamentarier ihre Büros haben. Man wolle zeigen, sagt die Pressesprecherin, dass Jobbik keine Extremistenpartei mehr sei, dass die Welt wieder Kontakt suche. Umgekehrt gilt auch: Jobbik («die Besseren») sucht wieder Kontakt zur Welt.

Gabor Vona, Vorsitzender der Jobbik-Partei.

Das Interesse am Jobbik-Chef war gross, als seine Partei sich 2014 mit rechtsextremen Parolen gegen Premier Viktor Orban positionierte, damit 20 Prozent holte und zahlreiche Bürgermeisterämter. Jobbik wurde zur einzig ernst zu nehmenden – und gefährlichen – Oppositionspartei. In der EU machte man sich Sorgen: Eine rechtskonservative, islam- und europafeindliche Regierungspartei plus eine rechtsextreme Opposition – das war irritierend viel Nationalpathos und Intoleranz auf einmal, mitten in Europa. Nun ist das Interesse wieder gross, weil Vona plötzlich der jüdischen Gemeinde zu Chanukka gratuliert. Israel öffentlich das Recht zugesteht, seine Interessen zu verteidigen. Oder ein Gesetz, mit dem Migration nach Ungarn ein Riegel vorgeschoben werden soll, nicht mitträgt.

Denn mit der Flüchtlingskrise erwies sich Orban selbst als Meister der harten Worte und extremen Forderungen. Jobbik stagnierte. Seither marschiert Vona an Orban vorbei ins Zentrum – oder gibt das zumindest vor. Rechts neben der Regierungspartei Fidesz, so sein Kalkül, ist kein Platz. 2018 wird wieder gewählt. Und Vona rechnet sich Chancen aus, ­Orban zu schlagen. Dazu braucht er die Mitte, die enttäuschten Fidesz-Wähler, denen die Regierung zu gierig, zu selbstherrlich geworden ist. Die holt man nicht mit der Jagd auf Roma durch Bürgerwehren oder durch Listen jüdischer Mitbürger mit Doppelpass.

In Umfragen liegt Orbans Partei zwischen 35 und 40 Prozent, mit dem auf die Interessen von Fidesz ausgerichteten Wahlrecht würde das wieder für eine alleinige Mehrheit im Parlament reichen. Vona allerdings glaubt nicht, dass Fidesz so stark ist. Die Umfragen seien irreführend, viele Wähler unzufrieden, Hunderttausende seien ins Ausland gegangen. Er will neuerdings Brücken bauen. «Sinn unseres Versuchs ist es, auszuloten, ob es Unterstützung für einen nationalen Konsens gibt», sagt Vona.

Freiwillige helfen Flüchtlingen

Zweihundert Kilometer weiter südlich, im Rathaus von Szeged, sitzt hinter einem ebenso schweren Schreibtisch der andere Orban-Herausforderer, der Sozialdemokrat Laszlo Botka. Seit 15 Jahren ist der 44-Jährige in der drittgrössten Kommune Ungarns Bürgermeister, der Linke verteidigt die letzte sozialdemokratische Bastion erfolgreich.

«Modell Szeged» nennt er seine Politik und ist stolz, dass während der Flüchtlingskrise 2015 seine Stadt an der Grenze zu Serbien mit ihren Frei­willigen Zehntausenden Migranten auf dem Weg nach Norden Obdach und Hilfe bot. «So geht es auch, in Ungarn», sagt Botka und erzählt, dass der da­malige EU-­Parlamentspräsident Martin Schulz in Szeged gewesen sei und die Stadt für ihre Humanität gelobt habe.

Vor und während seiner Zeit als Bürgermeister sass Botka 16 Jahre lang im Budapester Parlament, mit 21 war er hineingewählt worden. Er kann also kämpfen. Auch jetzt geht er einen schweren Gang; die einstige Regierungspartei, die aus der sozialistischen Staatspartei hervorgegangen ist, liegt derzeit bei 11 Prozent. Selbst wenn es eine gemeinsame Wahlallianz mit den anderen Kleinparteien gäbe, käme das linke Lager derzeit auf die Hälfte der Unterstützer, die Fidesz hat. «Wir müssen eine Million Unentschiedene überzeugen», sagt Botka. Sehr überzeugt klingt er aber selbst nicht.

Noch ist er nicht offiziell nominiert von seiner Partei, der MSZP; aber das Präsidium hat sich für ihn ausgesprochen, er arbeitet an einer Wahlplattform mit anderen Parteien. Seinen ersten grossen öffentlichen Auftritt hat Botka aber bereits hinter sich, und seine Umfragewerte schnellen in die Höhe.

Vona und Botka könnten nicht unterschiedlicher sein. Aber sie haben einen gemeinsamen Gegner und eine gemeinsame Stossrichtung. Sie müssen beweisen, dass Viktor Orban schlagbar ist. Ihre Analysen ähneln sich in Teilen. «Orban arbeitet mit der Angst», sagt Botka, der Linke, «er will sie nicht vermindern, sondern vermehren. Er marschiert gegen Migranten, aber weil die Mehrheit der Ungarn nie Migranten gesehen hat, sucht er andere Feinde, etwa die EU.» Auch Vona, der ehemals Rechtsextreme, der sich nun «sehr konservativ» nennt, sieht im Angstmachen ein Grundprinzip von Fidesz: «Wenn die Bevölkerung Angst hat, fürchtet sie sich vor Veränderung. Dann will sie keine neue Regierung.» Fidesz kreiere eine permanente Krisenstimmung, «aber dahinter steckt keine Regierungsarbeit, nur Psychologie».

Immer wieder hatten zuletzt Gerüchte kursiert, dass die Lager, die vereinte Linke und die radikale Rechte, gemeinsame Sache machen könnten, um Viktor Orban nächstes Jahr zu be­siegen. Vona schüttelt den Kopf, «niemals». Auch Botka ruft: «Niemals.»

Jobbik will es allein schaffen. Und erfindet sich nach aussen neu. Eine Partei von Neonazis? Üble Nachrede. Inhaltlich bleibt Vona vage. Seine Partei sei nationalradikal gewesen und habe sich in eine nationale Volkspartei gewandelt. Ja, da habe es Heisssporne gegeben, die gegen Roma oder Juden hetzten. «In der neuen Jobbik toleriere ich das nicht mehr, keine antisemitischen, keine rassistischen Aussprüche. Wer sich daran nicht hält, gehört nicht zu uns.»

Riskanter Wandel bei Jobbik

Die Wunden in der ungarischen Gesellschaft seien so schmerzhaft, die Spaltung in politische Lager sei so tief, «dass das Land kaputtgeht, wenn wir nichts unternehmen». Zu viele Politiker hätten diese Spaltung vorangetrieben, Viktor Orban, auch der ehemalige sozialistische Ministerpräsident und Intimfeind der Rechten, Ferenc Gyurcsany. Und ja, auch er selbst. «Aber ich bin aus diesem Koordinatensystem herausgetreten. Ich glaube nicht mehr an rechts und links.»

Als Chef einer Partei, die aus dem völkischen Lager kommt, geht er ein gewaltiges Risiko ein, und er weiss das auch. Der Wandel kam schnell, unangekündigt. Viele Mitglieder können oder wollen ihm nicht folgen, ganze Ortsverbände treten aus. Die Umfragewerte stagnieren. Sollte er mit seinem Projekt Jobbik 2018 scheitern, werde er zurücktreten, sagt er.

Laszlo Botka wiederum fängt überhaupt erst so richtig an. Er ist ein grosser, breiter Mann mit riesigen Händen, der wirkt, als habe er nie gelernt, seine Physis in Präsenz umzumünzen. Er will die MSZP inhaltlich, persönlich und im Stil ändern. Alles neu, auch hier. Die Linke habe ihre Werte aufgegeben und übersehen, dass die Moderne nicht für alle Wohlstand und Wachstum bereithalte; es gehe um Chancengleichheit und ökonomische Gerechtigkeit. 40 Prozent der Ungarn lebten an oder unter der Armutsgrenze, aber Orban interessiere sich nur für die oberen 10 Prozent. Orban baue auf Enttäuschung, auf negative Gefühle. Er, Botka, setze auf Solidarität, auf Hoffnung.

Aber bis dato kennen die meisten Ungarn diesen Herausforderer von Viktor Orban nicht einmal. Und die MSZP ist derzeit vor allem mit einem Korruptionsskandal aus ihrer Regierungszeit vor 2010 in den Medien. Laszlo Botka, der sanfte Riese aus Szeged, wird die Hoffnung, die er verbreiten will, auch für sich selbst brauchen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.03.2017, 20:36 Uhr

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